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18. Januar 2013, 16:54 Uhr

Attacke gegen FDP-Chef Rösler

Brüderle zückt den Dolch

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Angriff aus dem Hinterhalt: Überraschend verlangt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schnelle Klarheit über die künftige Parteispitze. Die Tage von Philipp Rösler scheinen gezählt - egal, wie die Wahl in Niedersachsen ausgeht.

Berlin - Es hätte eigentlich ein ganz guter Tag werden können für Philipp Rösler. Positive Berichterstattung hat der Vorsitzende der Dauerkrisenpartei FDP in den vergangenen Wochen selten bekommen, nun aber lobte die "Bild"-Zeitung in den höchsten Tönen die Unterstützung des Wirtschaftsministers für junge Internetfirmen - Überschrift: "So macht Rösler die Wirtschaft fit."

Wirklich genießen aber konnte der Gepriesene den sehr freundlichen Artikel nicht. Denn zugleich wurde er wieder einmal scharf attackiert - und zwar von den eigenen Leuten.

Im ARD-"Morgenmagazin" ging Rainer Brüderle in die Offensive. Der FDP-Fraktionschef sprach sich dafür aus, den ursprünglich für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen und damit auch die anstehende Wahl des künftigen Parteivorsitzenden. Es habe keinen Sinn, "dass man das zu lange rausschiebt". Wenig später meldete sich auch der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner zu Wort. Brüderle habe "sehr bedenkenswerte Argumente geliefert". Man würde seiner Empfehlung folgen.

Den Parteitag früher stattfinden zu lassen, darüber haben andere in der FDP schon vorher laut nachgedacht. Brüderle und Lindner jedoch schwiegen dazu bislang. Dass sie die Idee nun vorantreiben, ist bemerkenswert. Die beiden spielen eine entscheidende Rolle bei der möglichen Neuordnung der Parteispitze, sollte der umstrittene Rösler zurücktreten müssen. Nun prescht das Duo vor und treibt den noch amtierenden FDP-Chef in die Enge - nur zwei Tage vor der so wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen.

"Weiter-so" ist für Brüderle keine Option

Niedersachsen ist Röslers Schicksalswahl. Verpasst die FDP in Hannover den Wiedereinzug ins Parlament, wäre der Vorsitzende nicht mehr zu halten. Auch wenn der Sprung über die Fünfprozenthürde gelingt, das Ergebnis aber nicht für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung reicht, wird es schwer für Rösler. Was aber, wenn Union und FDP weitermachen können, wenn sie Rot-Grün den sicher geglaubten Sieg noch entreißen? Die jüngsten Umfragen haben den niedersächsischen Freidemokraten schließlich wieder Hoffnung gemacht.

Einen Erfolg im Norden dürfte Rösler auch für sich reklamieren. Will er dann im Amt bleiben? Seine Kritiker glauben nicht, dass die FDP mit Rösler an der Spitze Schwung für die Bundestagswahl im Herbst holen kann. Sie wollen, dass der Chef geht - ganz gleich, wie Niedersachsen ausgeht. Nur: Einen Wahlsieger zu stürzen, ist kein leichtes Unterfangen.

Brüderle und Lindner haben sich in den vergangenen Wochen mit Kritik an Rösler zurückgehalten. Doch sie wissen, selbst ein Überraschungssieg im Norden wird die Debatte über den Vorsitzenden nicht beenden. Also haben sie jetzt den Druck auf Rösler erhöht. Er soll nicht auf die Idee kommen, ein Weiter-so sei eine Option. Die Botschaft: Egal, was die Wahl in Niedersachsen bringt, es muss etwas passieren.

Hinter den Kulissen wird schon seit Tagen hin und her überlegt, wie man Rösler zum Abtreten bewegen kann. Der Plan: Der Vorsitzende soll selbst gesichtswahrend aktiv werden, den Parteigremien von sich aus einen vorgezogenen Parteitag vorschlagen, auf dem er nicht mehr antreten wird. Das Amt des Wirtschaftsministers könnte er dann behalten. Als Spitzenkandidat auf der Landesliste seines Heimatverbands Niedersachsen könnte er zudem innerhalb eines Teams mit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die abgespeckte Variante sähe vor, dass Rösler FDP-Chef bleibt, Brüderle aber Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Es wäre allerdings nur ein halbherziger Befreiungsschlag.

Wichtige Rolle für Lindner?

Als echter Königsmörder will zwar auch Brüderle nicht dastehen. Doch er hat den Dolch im Gewand kurz aufblitzen lassen und Rösler klargemacht, dass er Handlungsbedarf sieht. Zwar wundern sich viele in der Partei über das Timing. So zeigte sich der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner angefressen: "Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen", sagte er der "Welt". Doch Brüderle wird Schaden und Nutzen abgewogen haben und sich dann entschlossen haben, ein Signal zu senden. Es ist ein Signal an Rösler, aber auch an seine Gegner. Mancher behauptet sogar, der FDP-Fraktionvorsitzende wolle all jene in Niedersachsen zur Stimme für die Liberalen animieren, die bislang Angst davor hatten, sie könnten damit die Amtszeit Röslers verlängern.

Klar ist: Der 67 Jahre alte Brüderle ist ein alter Polit-Fuchs und ein gewiefter Taktiker. Er weiß, welche Wirkung seine Worte in einem Interview haben, zumal so kurz vor einer Wahl. Viele wünschen sich den leutseligen Pfälzer als Nachfolger Röslers an der Parteispitze. Brüderle selbst reißt sich zwar nicht darum, aber er würde sich bitten lassen - für eine Übergangsphase. Auf die Frage, ob er bereitstünde, antwortete er am Morgen: "Ich stehe hinter Philipp Rösler, und über ungelegte Eier diskutiere ich nicht." Einen Rücktritt Röslers halte er im Übrigen für "nicht wahrscheinlich". Echte Solidaritätsadressen klingen anders.

Lindner dagegen hat intern ausgeschlossen, den Vorsitz zu übernehmen. Der 34-Jährige gilt aber in der Partei als Hoffnungsträger. Er hat die NRW-FDP binnen weniger Wochen aus dem Umfragekeller auf 8,6 Prozent am Wahltag gehievt, er führt den wichtigsten Landesverband, der die meisten Delegierten auf dem Parteitag stellt. Möglich, dass Lindner in einer neuen Führungsmannschaft Parteivize wird, um später von Brüderle zu übernehmen. Auf jeden Fall dürfte Lindner, auf den auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hand-Dietrich Genscher große Stücke hält, im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Ob Lindner in Brüderles Parteitagsvorstoß vorab eingeweiht war, ist ungewiss. Das Rösler-Lager war es augenscheinlich nicht. Man habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen, hieß es aus der FDP-Zentrale. Ein vorgezogener Parteitag sei derzeit kein Thema. Rösler selbst mahnte im Radiosender radio ffn, die FDP solle sich nun voll auf den Wahlkampf in Niedersachsen konzentrieren. Zu Brüderles Äußerungen sagte er: "Ich glaube, wenn eine Partei in einer nicht ganz einfachen Phase ist, dann gibt es viele, die werden ein bisschen unruhig." Er wird kaum Hoffnung haben, dass sie am Sonntagabend ruhiger werden.

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