FDP: "Vorauseilender Gehorsam"

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kritisiert der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, scharf die FDP in Hessen. Das Verhalten dort schade der Glaubwürdigkeit. Die Vorsitzende Ruth Wagner interessiere nur der Machterhalt.

SPIEGEL ONLINE:

Wie stehen denn die Jungen Liberalen zu dem Konflikt zwischen Bundes- und Hessen-FDP?

Bahr: Es ist ja auch für den Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt ein neues Erlebnis, dass alle Strömungen innerhalb der FDP diesmal hinter ihm stehen. Meiner Meinung nach hält die Hessen-FDP aus reinem Machtinteresse an der Koalition unter Koch fest. Damit verspielt sie die Glaubwürdigkeit, die wir seit Herbst letzten Jahres kontinuierlich wiedergewonnen hatten. Das ärgert mich zutiefst, auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen.

SPIEGEL ONLINE: Steht die FDP vor einem Scherbenhaufen?

Bahr: Die FDP in Hessen auf jeden Fall. Dort sind in einem Jahr Kommunalwahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Verhalten in einem Jahr vergessen sein wird. Das gibt noch mal rechts und links eine Ohrfeige. Aber Hessen ist ein Einzelfall und innerhalb der FDP auch isoliert.

SPIEGEL ONLINE: Hätte man diesen Scherbenhaufen nicht durch bessere Absprachen und besseres Krisenmanagement vermeiden können?

Bahr: Das ist auf jeden Fall ein Kritikpunkt. Frau Wagner hat vorschnell reagiert. Im vorauseilenden Gehorsam gleich nach der Erklärung von Herrn Koch zu sagen: "Wir bleiben im Boot", halte ich für einen großen strategischen Fehler.

SPIEGEL ONLINE: Wagner hat nachträglich die moralische Messlatte niedriger gehängt. Vor wenigen Wochen erklärte sie noch, jeder, der in diese Geschichte verwickelt ist, sei nicht haltbar. Schadet sie der Glaubwürdigkeit?

Bahr: Ja. Frau Wagner schadet dem Ansehen der Partei. Aber dieser Effekt wird nicht die ganze Partei erfassen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Autorität des Vorsitzenden beschädigt?

Bahr: Das glaube ich nicht. Im letzten Herbst waren die Jungen Liberalen sehr kritisch gegenüber Herrn Gerhardt. Diesmal sind wir zufrieden, weil er offensiv war und die einzig richtige Position vertreten hat. Seine Autorität innerhalb der Bundesspitze ist nicht gefährdet, auch wenn es etwas unglücklich ist, dass er sich in seinem eigenen Verband in Hessen nicht durchsetzen konnte.

SPIEGEL ONLINE: Muss Frau Wagner zurücktreten?

Bahr: Sie hat ja gerade die Unterstützung des Gremiums bekommen, das sie wählt.

SPIEGEL ONLINE: Aber nicht von der Basis der Hessen-FDP.

Bahr: Das ist richtig. Und dort rumort es. Die Entscheidung im Landesvorstand war eine sehr einsame. Ich hoffe, da entsteht noch genug Druck. Ob Frau Wagner dann die richtigen Konsequenzen zieht, werden wir sehen. Ich sitze mit Frau Wagner im Bundesvorstand der FDP, und dort möchte ich von ihr eigentlich keine Ratschläge mehr hören. Sie hat kein Interesse daran gezeigt, wie sich ihr Verhalten auf das Bild der Bundes-FDP auswirkt.

SPIEGEL ONLINE: Was treibt sie: der reine Machterhalt?

Bahr: Das will ich nicht hoffen. Vielleicht denkt sie, dass diese Krise bis zum Ende der Legislaturperiode vergessen sein wird. Das glaube ich aber nicht.

Das Interview führte Markus Deggerich

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