FDP-Wahlschlappe im Nordosten Tag der Schmach für Rösler und Co.

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind eine deftige Schlappe für die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. Bei der Union fürchtet man nun neuen Ärger in der schwarz-gelben Koalition.

FDP-Generalsekretär Lindner am Wahlabend: Bittere Niederlage
dapd

FDP-Generalsekretär Lindner am Wahlabend: Bittere Niederlage

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Berlin - Christian Lindner macht es kurz und schmerzhaft. "Die Gewinner sind heute woanders. Herzlichen Glückwunsch", sagt der FDP-Generalsekretär. In der Bundeszentrale hatten sie sich auf diese Niederlage längst eingestellt. Ende letzter Woche, nach der quälenden Debatte um die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle, nach dem Machtwort des neuen Parteichefs Philipp Rösler in Sachen Libyen-Kurs, wussten sie in der Führungsspitze, dass es schwierig werden würde in Mecklenburg-Vorpommern.

Nun haben es Rösler und Co. Schwarz auf Weiß: Die Liberalen sind mit gerade mal knapp drei Prozent aus dem Landtag geflogen, selbst die rechtsextreme NPD hat es geschafft, wieder in das Schweriner Schloss einzuziehen. Die Niederlage schmecke bitter, weil keine "Stimme der Freiheit", sondern mit der NPD "Feinde der Demokratie" eingezogen seien, räumt Lindner ein.

Es ist eine Schlappe für das neue Führungsteam um Rösler. Der Parteichef selbst tritt am Wahlabend nicht auf, er wird erst am Montag nach den Gremiensitzungen vor die Medien gehen. Es wird kein guter Wochenbeginn für Rösler. Aussichten auf schnelle Besserung gibt es auch nicht. In zwei Wochen ist der Urnengang in Berlin, in Umfragen dümpelt die Partei bei drei Prozent, noch hinter der Piratenpartei. Nun will die FDP jene 35 Prozent Unentschiedenen unter den liberalen Wählern in der Hauptstadt mobilisieren, Schwerin soll ein Signal an die bürgerlichen Wähler sein, die glauben, zu Hause bleiben zu können. Mit "Brot-und-Butter-Themen", so der 32-Jährige Lindner, wolle man sich an die Arbeit machen: "harter Euro, starke Wirtschaft und stabile Arbeitsplätze". Doch neuer Zulauf in Berlin ist nicht in Sicht.

Die Jungen in der FDP machen sich keine Illusionen. Johannes Vogel, Bundestagsabgeordneter und ein enger Lindner-Vertrauter, sagt: "Es war klar - 2011 wird für uns ein schwieriges Jahr." In vier Landesparlamenten sind die Liberalen nun nicht mehr vertreten, Anfang des Jahres hatte man mit dem Wiedereinzug in Hamburg noch die Rückkehr in alle 16 Landtage gefeiert. Zwischen Hamburg und Schwerin liegen kaum mehr als sechs Monate, aber sie haben die Liberalen kräftig durchgeschüttelt: der Verlust der Macht in Baden-Württemberg, die Ablösung Westerwelles als FDP-Parteichef, der Neuanfang mit Rösler. Schon wirkt die FDP wie eine Partei, deren Niedergang nicht mehr aufzuhalten ist, wie so oft schon in ihrer langen Geschichte. Dagegen will man nun ankämpfen. "Auf den letzten Metern hat es jetzt nicht gereicht, aber niemand sollte die FDP abschreiben, wir kämpfen", beteuert FDP-Generalsekretär Lindner.

Bei der Union versuchen sie, den liberalen Partner zu schonen. Sie wissen, dass der Wahlabend kein gutes Signal für die Bundespolitik ist, doch offen sagt es keiner. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt, die bürgerlichen Wähler in Mecklenburg-Vorpommern hätten die Fortsetzung der Großen Koalition gewollt, da sei es für die Liberalen nun mal schwierig gewesen. Das Ergebnis sei kein Signal an die Bundesebene, wo man ja vertraulich und erfolgreich zusammenarbeite.

Schwerin kommt für Schwarz-Gelb in einer schwierigen Zeit. In den kommenden Wochen muss die Koalition im Bund ein Großthema stemmen - die Verabschiedung der neuen Griechenland-Hilfen, die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF. In den eigenen Reihen gibt es Kritik, noch scheint eine Mehrheit sicher. Doch die Lage ist so dynamisch, dass noch vieles möglich ist.

Opposition sieht sich als Sieger

Während Schwarz-Gelb versucht, die Ergebnisse von Schwerin nicht auf die Bundesebene durchschlagen zu lassen, fühlen sich die drei Oppositionsparteien im Bundestag als Gewinner: Im Willy-Brandt-Haus wird gejubelt, der Trend ist ein Genosse. Die SPD legt um fünfeinhalb Prozentpunkte auf 35,7 Prozent zu und wird mit Erwin Sellering einen gestärkten Ministerpräsidenten stellen. Auch im Karl-Liebknecht-Haus sind die Besucher gut gelaunt - und erleichtert. Die Linke gewinnt sogar leicht hinzu, angesichts der Querelen auf Bundesebene darf das als Erfolg gewertet werden. Eine Premiere feiern die Grünen: Sie ziehen mit 8,4 Prozent zum ersten Mal in den Schweriner Landtag ein - und sind nun in allen deutschen Landtagen vertreten.

Klar, dass sich vor allem SPD und Grüne durch die Ergebnisse im Nordosten bestätigt sehen. "Leistung lohnt sich auch in der Politik, und deshalb hat Erwin Sellering da oben gewonnen", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor Anhängern im Willy-Brandt-Haus. Das Erfolgsrezept liege in der "Kombination von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung". Das würde die SPD am liebsten so schnell wie möglich auch im Bund zeigen - in einer Koalition mit den Grünen. "Man kann nur hoffen, dass dieser Spuk auf Bundesebene bald zu Ende geht", frohlockt Parteichefin Claudia Roth mit Blick auf Schwarz-Gelb.

Aber dass Merkels Koalition es dazu kommen lässt, ist nach Schwerin unwahrscheinlich. Jetzt heißt es bei Schwarz-Gelb: Zähne zusammenbeißen. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, fasst es zusammen: Durch das Ergebnis sei man gerade jetzt in der Pflicht "zusammenzustehen".

insgesamt 210 Beiträge
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Seite 1
günter1934 04.09.2011
1.
Zitat von sysopDie Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind eine deftige Schlappe für die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. Bei der Union fürchtet man nun neuen Ärger in der schwarz-gelben Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784311,00.html
Ich habe nichts dagegen, wenn Politik spannend bleibt. Andere Parteien, die übermütig werden, können aus diesem Desaster vielleicht lernen.
bärtel 04.09.2011
2. Die Gurkentruppe
Zitat von sysopDie Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind eine deftige Schlappe für die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. Bei der Union fürchtet man nun neuen Ärger in der schwarz-gelben Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784311,00.html
Da kann die CDU ganz gelassen bleiben, diese boygroupe bringt es nicht! Sie ist schon seit 2 Jahren überflüssig! Wo die CDU dann bleibt ist mir aber auch noch nicht klar, wird wohl genauso überflüssig werden, wie alle anderen Blochparteien spd grüne linke. Ein veragen der kompletten Demokratie in D. Ich lass mir aber dennoch kein Bärtchen wachsen! Nacht Leute!
c++ 04.09.2011
3.
Das ist doch reine Protestwahl. Wenn Rotgrün wieder in Berlin regiert, landet die SPD in MV bei der nächsten LTW wieder unter 30% und die Grünen bei 2,8%. Die profitieren nur davon, dass viele Wähler Schwarzgelb nicht mehr ertragen, nicht weil sie Rotgrün gut finden.
Alias_aka_InCognito 04.09.2011
4. Wofür steht eigentlich die FDP??
Diese Partei ist absolut überflüssig, denn ihre Kernforderung sind schon mehrfach Realität geworden. Die SPD-Leute waren eine viel radikalere FDP. Nach der Finanzkrise kann man die Rezepte der FDP in die Tonne kloppen. Eine ihrer Kernkompetenzen soll Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sein, aber da scheinen sie auch nicht mehr viel zu reissen. In ihrer Paradedisziplin, Wirtschafts- und Aussenpolitik, haben sie jämmerlich versagt. Langsam muss man mal die Frage stellen, wofür steht die FDP und wozu kann man diese Partei gebrauchen. Beim Thema Steuersenkungen werden sie doch von ihrer eigenen Klientel ausgebremst. Diese Partei geht doch schon jetzt total auf dem Zahnfleisch. Das Personal ist zweit- und drittklassig.
Harald E, 04.09.2011
5. Lektion
Zitat von günter1934Ich habe nichts dagegen, wenn Politik spannend bleibt. Andere Parteien, die übermütig werden, können aus diesem Desaster vielleicht lernen.
Finger weg von dieser CDU. Zu Gro-Ko Zeiten die SPD aufs Kreuz gelegt und nun die FDP ins Nirvana geschickt.
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