FDP-Wahlerfolg: Jetzt hat es Rösler in der Hand

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FDP-Riege mit Brüderle, Fricke, Bahr, Rösler, Kubicki, Niebel, Röslers Ehefrau: Endlich Erfolg Zur Großansicht
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FDP-Riege mit Brüderle, Fricke, Bahr, Rösler, Kubicki, Niebel, Röslers Ehefrau: Endlich Erfolg

Mit einem Sensationsergebnis ist die FDP in Niedersachsen wieder in den Landtag eingezogen. Doch der Erfolg stärkt nur zum Teil Parteichef Philipp Rösler. Er muss nun entscheiden, mit welcher Aufstellung die Liberalen in den Bundestagswahlkampf gehen sollen. Und welche Rolle er dabei spielt.

Berlin - Philipp Rösler hat es in der Hand. Er kann entscheiden, wie es mit ihm, mit seiner FDP weitergeht. 9,9 Prozent haben die niedersächsischen Liberalen eingefahren, sein Landesverband. Es ist ein Erfolg, der vordergründig auch den FDP-Vorsitzenden Rösler stärkt.

"Das Rennen hat jetzt erst angefangen, die Freien Demokraten werden jetzt loslegen", ruft Rösler noch in der Wahlnacht vor jubelnden Anhängern in der Parteizentrale in Berlin.

Doch ist damit am Ende alles gut? Es war wohl etwas voreilig. Nicht Schwarz-Gelb, sondern Rot-Grün hat nach einer dramatischen Nacht am Ende hauchdünn die Nase vorn. Das wird auch die Lage für Rösler nicht einfacher machen. Im FDP-Präsidium gab es am Sonntagabend eine gespenstische Szene, wie Teilnehmer erzählen: Als die ersten Prognosen für die FDP über den Bildschirm kamen, hätten die Rösler-Anhänger "zum Teil hochemotional" reagiert. Andere dagegen hätten stumm auf den Bildschirm geblickt.

Es ist genau dieses Bild, das das Dilemma der FDP beschreibt. Die Partei ist der eigentliche Überraschungssieger des Abends, aber manche in den eigenen Reihen hätten sich deutlich weniger Prozente am Wahlabend gewünscht, um endlich Rösler loszuwerden.

Doch nun scheint Rösler erst einmal obenauf. Einen Parteivorsitzenden, der bei einer Landtagswahl fast zehn Prozent einstreicht, den stürzt so schnell niemand mehr. Auch wenn die Sensation durch Zehntausende Leihstimmen aus dem CDU-Lager zustande kam und Schwarz-Gelb in Hannover verloren hat. "Das Ergebnis entscheidet die Vorsitzendenfrage", sagt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Jörg van Essen.

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Niedersachsen-Wahl: So lief die Wählerwanderung
Und doch gehört es zu den Merkwürdigkeiten dieser Partei, dass der Erfolg Rösler nur ein wenig entlastet. "Er sitzt fester im Sattel, aber er ist noch nicht sattelfest", sagt ein Liberaler, der nicht genannt werden will. Er müsse der Partei jetzt ein Ventil liefern, "um den Druck, der auf seiner Person lastet, abzubauen". Ein anderer, ebenfalls Rösler-Gegner, sagt: "Trotz des Wahlerfolgs, an der Führungsfrage hat sich doch nichts geändert." Und, fügt er warnend hinzu: "Wenn Schwarz-Gelb in Hannover nicht die Regierung stellt, ein zweites Mal wird uns die CDU keine Leihstimmen geben", sagt der Liberale in der Wahlnacht im Dehler-Haus - zu einem Zeitpunkt, da sich der Erfolg von Rot-Grün noch nicht abzeichnete. Es heißt so viel wie: Rösler soll sich auf den Erfolg nicht zu viel einbilden. Es ist ein geliehener Erfolg.

Am Montagmorgen tagen bei der FDP Präsidium und Bundesvorstand. Rösler sagt, er wolle einen Vorschlag vorlegen, wie er sich "die Aufstellung der Partei für die anstehende Bundestagswahl" vorstellt. Viele Fragen stehen an: Tritt er auf dem Bundesparteitag im Mai erneut als Vorsitzender an? Wird er ein Team präsentieren, etwa mit einer hervorgehobenen Position für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidat? Oder zieht er den Parteitag doch vor, um sich selbst bestätigen zu lassen oder um Platz für einen anderen zu machen?

Niebel und Pieper für vorgezogenen Parteitag

Noch am Freitag hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen vorgezogenen Parteitag ins Spiel gebracht und damit die Debatte über eine mögliche Rösler-Nachfolge befeuert. Präsidiumsmitglied Dirk Niebel, der seit seinen kritischen Worten auf dem Dreikönigstreffen vor zwei Wochen die Rolle des Partei-Buhmanns eingenommen hat, ist von der Idee nach wie vor angetan. "Wir sollten die Personaldiskussion beenden und den Parteitag möglichst schnell durchführen", sagt er. Dass der Erfolg in Niedersachsen nicht automatisch auf den Bund abfärbt, davor warnt er eindringlich: "Wir haben auch in NRW und Schleswig-Holstein Wahlergebnisse gehabt, die auf Bundesebene nicht durchgeschlagen sind." Es gelte, was er in Stuttgart gesagt habe - man sei "noch nicht optimal" aufgestellt.

Die voraussichtlich neue Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, denkt ähnlich. Sie spricht von einem sensationellen Ergebnis in Niedersachsen, die Wähler hätten die Politik und das Programm der FDP beurteilt und sich nicht irritieren lassen durch die Personaldiskussionen. "In der FDP muss endlich Schluss sein mit den Personaldebatten. Damit es die nicht mehr gibt, sollte alsbald wie möglich ein Bundesparteitag einberufen werden, um das Team für den Bundestagswahlkampf zu bestätigen", betont die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und stellt sich damit hinter Brüderles ursprüngliche Überlegung.

Gegen einen vorgezogenen Parteitag ist der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. Nein, Kubicki, der so oft das Enfant terrible der Liberalen spielt, setzt auf den Faktor Zeit: "Wir sollten in Ruhe und Gelassenheit in den nächsten Wochen über die optimale Aufstellung sprechen." Ob FDP-Chef Rösler im Amt bleibe, "entscheidet er selbst", wenn er wieder antrete, werde er ihn unterstützen.

Lindner erwähnt Rösler mit keinem Wort

In der FDP werden noch am Wahlabend die Worte genau gewählt. Niebel erwähnt Rösler kein einziges Mal in seinem Statement, ebensowenig Pieper, und auch bei Brüderle fehlt der Name des Vorsitzenden. "Wir alle freuen uns über das sensationelle Ergebnis für die ganze FDP", heißt es in seiner schriftlichen Erklärung. So tut es auch der FDP-Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner. Er, der aus Sicht vieler Liberaler zusammen mit Brüderle das eigentliche Spitzenduo zur Bundestagswahl abgeben könnte - etwa als Vizeparteichef - , erwähnt in seiner Gratulationsstellungnahme an die Niedersachsen-FDP kein einziges Mal Rösler.

Eine Frage kursiert schon seit längerem, seit Sonntag ist sie noch drängender: Wird sich Brüderle bereit erklären, als Spitzenkandidat anzutreten, sollte Rösler Parteichef bleiben wollen? Am Sonntagabend hat Rösler beim FDP-Fraktionschef Brüderle offenbar schon einmal vorgefühlt, wie Teilnehmer beobachteten. Es ging dabei um die Frage, ob beide gemeinsam vor die Kameras treten."Wollen wir beide, Rainer?", habe der FDP-Chef ihn gefragt.

Wie auch immer: Am Ende trat Rösler allein aufs Podest - Brüderle und andere FDP-Granden sahen von unten zu und applaudierten zum Teil verhalten. Es war ein treffendes Bild: Oben ein sichtlich gelöster Parteichef, unten das abwartende Führungspersonal. Aus Bayern meldete wenig später via "Münchener Merkur" Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil schon einmal seine Vorliebe an: "Ich habe immer klar gesagt: Meine Präferenz liegt bei Rainer Brüderle, was die Spitzenkandidatur angeht. Der Fraktionsvorsitzende ist dafür sehr geeignet." Der Liberale dürfte damit vielen aus der FDP-Führung aus dem Herzen gesprochen haben.

Ein Liberaler sagt es so: "Der Ball liegt zum ersten Mal seit langem wieder bei Rösler. Und alle fragen sich jetzt, was kommt nun?"

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Gnadenstimmen
Meckermann 21.01.2013
Zitat von sysopMit einem Sensationsergebnis ist die FDP in Niedersachsen wieder in den Landtag eingezogen.
Naja, wie schon bei der letzten Bundestagswahl entspricht der überraschende Zugewinn der FDP gegenüber den Umfragen ungefähr den Verlustender CDU. Da gibt es leider noch genug Wähler, die unbedingt eine CU-Regierung wollen und dafür sogar den gelben über die Fünfprozenthürde helfen. Wüde die Union jetzt sagen: ja, wir könnten auch mit den Grünen (Parteiprogramme unterscheiden sich eh nur in Details), dann wäre das wohl das Ende der FDP...
2. FDP-Wahlerfolg? Wieherkicher
Pollowitzer 21.01.2013
Das ist doch kein Wahlerfolg - die FDP hat doch nur von den taktischen Gnadenstimmen der CDU-Wähler profitiert - wenn sich die FDP das als eigenen Erfolg ankreidet dann ist sie noch viel tiefer gesunken als vermutet. Rösler sollte sich vom politischen Acker machen - andererseits fänd ich das sehr angenehm wenn er die FDP noch weiter runterreitet. Noch so eine Stimmenflut von Gnadenstimmen von CDU zur FDP wird es sicher nicht geben, denn das schwarze Wahlvolk sollte begriffen haben das sie sich einen Bärendienst erwiesen haben - die FDP ist out und die CDU hat nicht mehr genug Substanz für eine Wählerstimmentransfusion - gut so!
3.
roseobb 21.01.2013
Wie wäre es, wenn die FTP, die ich bei der letzten Bundestagswahl wegen ihrer innenpolitischen Themen gewählt habe, sich Ihrer Kernkompetenzen besinnen und sich auf Innen- und Wirtschaftspolitik konzentrieren und diese auch verantworten würde? Stattdessen wurde das Amt des Außenministers begluckt, weil alte Herren dies fordern. Das Finanzministerium wurde der CDU/CSU überlassen. Innenpolitisch hätte die FTP Profil zeigen können!!! Chance verpasst. Aus 18 wurden 9,x Prozenz - ich rechne hier kurz: nur noch die Hälfte an Zustimmung! Brüderle? Will der auch Außenminister werden? Wacht auf: Genscher ist vorbei und Rössler vielleicht nicht erste Wahl. Entscheidend ist aber, ob Euer Klientel hier zuhause in Deutschland nachhaltig und verlässlich wirtschaften kann. Personaldebatten gehören in die SPD! Basta! Solange nicht Brüderle die FTP in die
4. Die CDU wird jubeln
horstma 21.01.2013
Für die CDU muß das bitter sein: Sie ist schwer gerupft worden, damit Gelb und ihr Rösler-Problem nicht in der 5%-Kiste verschwinden. Rösler kostet jetzt die CDU Stimmen, ist damit ein CDU-Problem geworden, und die Gelben frohlocken. Tja, aber ein paar Leute haben den Taschenspielertrick durchschaut, Grün gewählt, und das war's dann mit der schwarz-gelben Regierung. Herzlichen Glückwunsch, Herr Rösler! Weiter so! Und lassen sie sich durch ehemalige FDJ-Sekretärinnen nicht beirren.
5. Unbegreiflich
a.vomberg 21.01.2013
Nachdem der unkontrollierte Kapitalismus mit seiner Bankenkrise wenige Gewinner und viel Verlierer produziert hat, ist dieses Wahlergebnis nur schwer nachzuvollziehen. Vertrauen Sie ihrer Bank und der FDP.
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Landtagswahl in Niedersachsen: Die lange Nacht von Hannover

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Das Wahljahr 2013
20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen
Die Niedersachsen haben entschieden - allerdings sehr knapp. Ein hauchdünner Vorsprung von einem Mandat für eine rot-grüne Koalition ermöglicht es dem SPD-Herausforderer Stephan Weil, den erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) als Regierungschef abzulösen. Nach dem anstehenden Machtwechsel zu Rot-Grün wird Schwarz-Gelb nur noch über 15 der 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Die schwächelnde FDP erreichte mit 9,9 Prozent der Stimmen ein sehr starkes Ergebnis - profitierte dabei aber von vielen strategisch wählenden CDU-Anhängern. Dennoch: Durch den Erfolg bleibt Philipp Rösler vorerst Parteichef, Fraktionschef Rainer Brüderle übernimmt lediglich die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl.
September: Landtagswahl in Bayern
Die CSU hofft erneut auf eine absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich, weil die Liberalen laut Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Die Sozialdemokraten blicken auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis zurück. Die Grünen verbesserten sich damals leicht, die Freien Wähler waren erstmals erfolgreich.
September: Bundestagswahl
Die Unionsparteien setzen auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt. 2009 hatte die Union der SPD die schlimmste Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte beigebracht. Der Fortbestand von Merkels schwarz-gelber Koalition ist ungewiss, weil der FDP nach ihrem großen Erfolg von 2009 das parlamentarische Aus droht.
September: Landtagswahl in Hessen
In Hessen wird der neue Landtag zusammen mit dem Bundestag gewählt. Volker Bouffier führt die CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet. Die SPD sieht sich nach ihrer verheerenden Niederlage damals wieder im Aufwind. Die FDP, mit der Bouffier regiert, kam 2009 auf ihr bestes Ergebnis seit den fünfziger Jahren, muss jetzt aber die Fünfprozentklausel fürchten.