FDP Westerwelles unsichtbare Partei

Ausgerechnet am ersten Todestag ihres ehemaligen Frontkämpfers Jürgen Möllemann versammeln sich die Liberalen zum Bundesparteitag. In Dresden will die FDP am Wochenende ihr Profil schärfen. Und etwas dagegen unternehmen, dass sie in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen wird.

Von Stephan Zimprich


FDP-Parteichef Westerwelle: Inhaltliche Führungsstärke
DPA

FDP-Parteichef Westerwelle: Inhaltliche Führungsstärke

Berlin - Eigentlich wollen die Liberalen in Dresden die Schatten der Vergangenheit abstreifen. Guido Westerwelle, der viel kritisierte Parteichef, hat sich diesmal viel vorgenommen - mit seinen "Leitsätzen für eine freie und faire Gesellschaft" möchte er seine Liberalen auf den Bundestagswahlkampf 2006 vorbereiten.

Doch ausgerechnet zum Parteitagsauftakt wird die FDP zunächst mit den Schatten der Vergangenheit konfrontiert: Zum ersten Mal jährt sich am Samstag der Todestag Jürgen Möllemanns. In einer "angemessen würdigen Form", wie es heißt, soll der Vize der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, im Rahmen eines Totengedenkens an das Enfant terrible der Partei erinnern. Das Gedenken an den ehemaligen Spitzenpolitiker, der bei einem Fallschirmabsprung ums Leben kam, wird den meisten Delegierten wohl ein gehöriges Maß an professioneller Distanz abfordern: Schließlich war es Möllemann, der mit der Affäre um die Finanzierung eines Wahlkampf-Flyers, der in Teilen der Partei und der Öffentlichkeit als antisemitisch empfunden wurde, kurz vor der Bundestagswahl viele Wähler in die Flucht schlug und so für die Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition sorgte.

Für Westerwelle, der lange Zeit Möllemann gewähren ließ, geht es auf dem Parteitag um mehr als um Vergangenheitsbewältigung. Mit seinem Positionspapier will er Kritikern, die ihm inhaltliche Profillosigkeit vorwerfen, den Wind aus den Segeln nehmen. Die Themenliste ist breit gefächert: Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, Aufbau Ost, Reform der Handwerksordnung, mehr föderaler Wettbewerb, nachlaufende Studiengebühren sowie eigene Konzepte für die Steuer- und Gesundheitspolitik. Das System der gesetzlichen Krankenkassen soll gleich völlig eingestampft und privatisiert werden: Von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht, lautet die Forderung. Auch eine traditionelle liberale Kernkompetenz wird reaktiviert: Mit Bekenntnissen zu Asyl- und Verfahrensrechten will er das vernachlässigte bürgerrechtliche Profil der Partei stärken.

Mangelnde Aufmerksamkeit

Die inhaltliche Debatte soll auch ein Kernproblem der Liberalen lösen: Die FDP wird einfach nicht wahrgenommen - auch wenn sie gute Arbeit macht. Der Kompromiss um die Zuwanderung ist so ein Beispiel: FDP-Innenexperte Max Stadler konnte sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten zur Aufgabe nicht konsensfähiger Positionen bewegen und ermöglichte so die Grundsatzeinigung im Streit um das Zuwanderungsgesetz. Nur - der Öffentlichkeit konnte der liberale Einfluss kaum vermittelt werden.

Auch das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl steht den Freidemokraten eigentlich gut zu Gesicht: Mit dem CDU-Mann Horst Köhler gelang es, einen Mann ins Schloss Bellevue zu manövrieren, der sich öffentlich zu liberalen Positionen wie dem Lambsdorff-Papier von 1982 bekennt. Im Gedächtnis blieb jedoch weniger die politische Nähe des neuen Staatsoberhaupts zur FDP als das kühle Machtpoker der CDU-Chefin Angela Merkel zur Verhinderung Schäubles.

Widersprüchliche Umfragen

Die programmatische Erneuerung auf dem Parteitag soll denn auch die "öffentliche Wahrnehmung" der Partei verbessern. Die Wähler sollen nach Spendenskandalen, den Irrwegen des Projekts 18 und Möllemanns Ausflügen an den rechten Rand des politischen Spektrums wieder eine klare Linie in der liberalen Politik erkennen können. Dann würden sie auch wieder ihre Kreuze an der richtigen Stelle machen, so die Hoffnung. Die jüngsten Umfragen machen allerdings nur teilweise Mut: In Thüringen prognostiziert das Forsa-Institut ganze drei Prozent für die FDP, bei der Europa-Wahl schwanken die Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Immerhin könnte mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin der Einzug ins Parlament in Straßburg herausspringen - zum ersten Mal seit zehn Jahren.

FDP-Politiker Kubicki: "Verwischtes Profil"
REUTERS

FDP-Politiker Kubicki: "Verwischtes Profil"

Um den Silberstreif am Horizont nicht gleich wieder verblassen zu lassen, übt sich die Partei kurz vor dem Parteitag in Geschlossenheit. Christoph Hartmann, FDP-Landeschef im Saarland und vor Monaten noch scharfer Kritiker Westerwelles, steht jetzt "einhundertprozentig" hinter seinem Parteivorsitzenden: "Wir haben im letzten Jahr Probleme gehabt, aber jetzt sind wir auf einem guten Weg", erklärt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Kritik an Pieper

Allein der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki kam seiner Rolle als ritueller Chefkritiker vor dem Parteitag nach: Westerwelle "tummelt sich auf allen Feldern gleichzeitig" und verwische so sein politisches Profil. Kubicki äußerte in einem Brief an Westerwelle die Besorgnis, die FDP würde sich zuwenig für Freiheitsrechte und gegen "ungerechtfertigte Maßnahmen staatlicher Gewalt" engagieren. Auch die Diskussion um die Generalsekretärin Cornelia Pieper ließ der Kieler wieder aufflammen: "Eine Generalsekretärin, die öffentlich dazu aufruft, man müsse jetzt programmatisch etwas tun, provoziert die Frage: Was hat die Generalsekretärin bisher eigentlich gemacht?", sagte Kubicki laut Agenturberichten kurz vor Beginn des Parteitags.

Aufnehmen will die Kritik zurzeit niemand: "Mit dem Grad an Akademikern steigt auch der Grad an Individualisten - deswegen wird die FDP immer Disziplinprobleme haben", kommentiert Hartmann lachend die Worte seines norddeutschen Kollegen. Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff mahnt in der "Berliner Zeitung" Ruhe an: "Das ist ein völlig unnützer Sturm im Wasserglas."

Die unsicheren Aussichten bei den bevorstehenden Landtags- und Europawahlen dämpft die Angriffslust der Kritiker: Die Stabilisierung der Partei soll nicht durch öffentliche Demontage des Spitzenpersonals gefährdet werden. Man müsse aber inhaltlich wahrnehmbarer werden, fordert Brüderle: Er will "Positionen radikaler und stärker zugespitzt vertreten". Das passt zum neuen Anspruch der Parteispitze, die FDP müsse wieder zur "politischen Avantgarde" werden.

Westerwelles Schwierigkeiten

 FDP-Politiker Gerhardt und Kinkel: Unzufrieden mit dem EU-Kurs Westerwelles. Wo ist der liberale Geist?
DPA

FDP-Politiker Gerhardt und Kinkel: Unzufrieden mit dem EU-Kurs Westerwelles. Wo ist der liberale Geist?

Ob das auf dem Parteitag klappt, darf bezweifelt werden: Komplexe Themen wie die Gesundheitsreform und Studiengebühren sind nicht gerade dazu prädestiniert, visionären Gestaltungswillen zu vermitteln. In der Außenpolitik, dem Steckenpferd Westerwelles, ist die innerparteiliche Opposition groß: Die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel halten den Kurs, gegen den EU-Beitritt der Türkei zu votieren, für Verrat an langjährigen liberalen Traditionen. Auch die vom Vorsitzenden ins Spiel gebrachte Forderung eines Referendums zur EU-Verfassung fand nicht den Beifall der alten FDP-Ikonen, die für viele Altmitglieder immer noch das moralische Rückrat der Partei darstellen.

Eine Sorge immerhin sind die Freidemokraten los: Der umstrittene Antrag von Schatzmeister Günter Rexrodt zur Erhöhung der Mitgliedsumlage für die Bundespartei von bisher 1,10 Euro auf 2,20 Euro, der in dieser Woche für einige Aufregung unter den Landesverbänden sorgte, wird zunächst nicht zur Abstimmung gestellt: Rexrodt wird auf dem Parteitag wegen einer Erkrankung fehlen - die Schulden der Bundespartei in Höhe von neun Millionen Euro werden vorerst bleiben.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.