Kampf gegen NPD: FDP will auch keinen Verbotsantrag des Bundestags

Brüderle: Der FDP-Fraktionschef lehnt auch einen Verbotsantrag des Bundestags ab Zur Großansicht
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Brüderle: Der FDP-Fraktionschef lehnt auch einen Verbotsantrag des Bundestags ab

Die FDP stemmte sich erfolgreich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Fraktionschef Brüderle glaubt jetzt auch nicht mehr an einen Vorstoß des Bundestags gegen die Rechtsextremisten.

Berlin - Wie das Kabinett wird auch der Bundestag keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Diese Prognose gab FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ab. Er glaube nicht, dass es zu einer Beschlussfassung des Parlaments komme, sagte Brüderle. Die Ablehnung der FDP-Fraktion im Parlament sei eindeutig: "Wir werden die Haltung unserer Minister als Fraktion unterstützen." Auch bei Union und Grünen im Bundestag gebe es Vorbehalte.

Die NPD sei ohnehin politisch und finanziell ausgezehrt, sagte Brüderle. Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei es auch völlig unerheblich, wie groß die Zahl der Kläger sei.

Die Bundesregierung hatte zuvor beschlossen, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen - insbesondere auf Drängen der fünf FDP-Minister. Die Bundesländer hatten Mitte Dezember ein Verbotsverfahren beschlossen, das die Regierung nun auf andere Weise unterstützen möchte.

Brüderle rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass die Abstimmung zum Thema NPD-Verbot im Parlament freigegeben wird, wie dies vorgeschlagen worden war. In Koalitionen gelte der Grundsatz, dass nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werde.

Auch die Spitzenvertreter der Unionsfraktion sprachen sich gegen eine Freigabe aus und plädierten dafür, als Koalition und Fraktion beieinanderzubleiben.

Die FDP wie auch Teile der Union und der Grünen fürchten, dass ein Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht erneut scheitern und der NPD damit einen Triumph bescheren würde. Die SPD dringt darauf, dass auch der Bundestag einen Verbotsantrag einreicht.

als/Reuters/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Schon wieder
pacificwanderer 20.03.2013
Wahlkampf - haben die parteien zur Zeit nichts wichtigeres zu regeln?
2. Nanu?
Stelzi 20.03.2013
Was hat denn die Lobby- und Klientel-Partei? Haben die Rechtsradikalen etwa schon "wirtschaftliche Interessen" geltend gemacht?
3. Meine Güte, die Sozialdarwinisten...
vax10 20.03.2013
Zitat von sysopDie FDP stemmte sich erfolgreich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Fraktionschef Brüderle glaubt jetzt auch nicht mehr an einen Vorstoß des Bundestages gegen die Rechtsextremisten. FDP will auch keinen NPD-Verbotsantrag des Bundestags - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-will-auch-keinen-npdverbotsantrag-des-bundestags-a-889991.html)
Die FDP will also die NPD weiterhin mit mehr als einer Million Euro unterstützen. Würde die FDP denn auch, falls wiedergegründet, die KPD unterstützen wollen? Das jedoch kann ich mir nicht vorstellen. Interessant ist es auch, bei Wikipedia nach Friedrich Naumann zu suchen. Und - bei Werner Naumann kann man auch mal "vorbeischauen". Und eines noch, das Argument, dass das Rechtsgesindel dann im Untergrund tätig wäre und somit der Überwachung entzogen wäre, ist Quatsch. Im Untergrund sind die auch jetzt tätig.
4. Suchen se sich....
w.r.weiß 20.03.2013
Zitat von sysopDie FDP stemmte sich erfolgreich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Fraktionschef Brüderle glaubt jetzt auch nicht mehr an einen Vorstoß des Bundestages gegen die Rechtsextremisten. FDP will auch keinen NPD-Verbotsantrag des Bundestags - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-will-auch-keinen-npdverbotsantrag-des-bundestags-a-889991.html)
...ein Defizit aus. Gratulation an Fipsi und seine mediengeile Rasselbande. Jetzt darf jeder mal auf den Bus aufspringen, auch wenn er nicht mehr ganz fahrtüchtig ist....gelle. Da hat dann nicht nur der Stoff über 6% sondern auch das Wahlkampfziel endlich wieder Kontur....wunderbar. Die geschundene liberale Seele hat Blut geleckt...die gelben Oink-Oink werden am Dorfeingang platziert...ab sofort wird geliefert. Tag für Tag....bis September, auch SPON hilft gerne beim Hürdensprung im Kindergarten. Tragischerweise nehmen ((z))uviele diesen Seifenblasenhaufen wieder ernst. Bitte schön....dann behaltet sie einfach. Wir haben es nicht anders verdient, bitte bis September wieder Gehirn abschalten und losklatschen wen von Freiheit die Rede ist.....hurra!!!!! "....Die FDP wie auch Teile der Union und der Grünen fürchten, dass ein Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht erneut scheitern und der NPD damit einen Triumph bescheren würde. ...." So so, und welchen Namen trägt das Kind was gerade durchs "Bild" läuft und seine feiste berechenbare Fratze im "Spiegel" betrachtet?? In eurer Selbstsucht, traurigerweise gerade bei diesem "wichtigen" Thema, vergesst ihr mal wieder....,mediengestylt selbstverständlich: Na auf den "einen" Triumph mehr kommt es dann auch nicht an...oder? Soll heißen....ihr seid euch aber schon sicher, angesichts des momentanen Kasperlestücks in der Öffentlichkeit, wer zur Zeit (neben Fipsi-Anhang und gelben Profi-Schunkel-Klatscher) tatsächlich triumphiert!! Na...ne Idee???? Fipsi und seine Gurkentruppe ist immer für einen Bärendienst gut genug, natürlich im Namen der Freiheit...helau! Eins hat die FDP auch wieder geschafft...in ihrer Geilheit auf "einzigste ausgesprochene Wahrheit", "die Super-Freiheit-nur-mit-uns" und "wir-sind-Leistungshelden"........ach ja und ganz wichtig "nötige Wählerstimmen!!!!!!!", nämlich das die sogenannten Demokraten dieser Republik wieder einmal äusserst erbärmlich aussehen......danke Fipsi und immer schön in die Kamera lächeln!!! Dafür wirst Du ja jetzt wieder von Deinen Jüngern vergöttert und mit nötigem Applaus versorgt, sie sorgen schon dafür das das was DU und was DER Rest eures Verein tut oder sagt....einzigartig, sensationell, staatstragend, freiheitlich, leistungsorientiert und einfach genial ist....der Mythos lebt. Alle anderen wollen schliesslich nur unser Verderben, all das Gute gibt es nur bei euch. Danke das es euch gibt...........
5.
dahier 20.03.2013
nur weil der staatssekretär im Innenministerium die v-leute-freiheit nicht bescheinigen will, kneift die komplette regierung den schwanz ein und sorgt dafür, dass diese sogenannte Partei weiter unser aller Steuergeld kassieren darf. währenddessen werden initiativen wie EXIT oder ähnlicht finanziell ausgetrocknet. tolles regierungshandeln mal wieder. bin ich froh, dass ich diese leute nicht gewählt habe, sonst wäre uch an diesem desaster mit schuld...
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