FDP-Chef und Bamf-Affäre Lindners Risikospiel

FDP-Chef Christian Lindner will einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre, braucht dafür aber die Hilfe anderer Parteien. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, sein Kurs könnte am Ende der AfD nützen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Lindner
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

FDP-Partei- und Fraktionschef Lindner

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Der FDP-Chef Christian Lindner ist zuversichtlich. "Wir haben bei Fragen der Europolitik ja schon einzelne Abweichler in der Unionsfraktion gesehen, wer weiß, ob das in einer solchen Frage nicht auch der Fall wäre".

"Die Frage" - das ist derzeit die große Unbekannte, ein Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Lindner will ihn, am Montag stellte der Partei- und Fraktionschef einen FDP-Einsetzungsantrag für einen solchen U-Ausschuss in Berlin vor. Doch es gibt noch eine große Hürde: Um mit dem Vorhaben erfolgreich zu sein, braucht die FDP-Fraktion die Unterstützung aus anderen Parteien, ein Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestags ist dafür zwingend vorgeschrieben.

Bislang ist das noch nicht absehbar. Grüne und Linke wollen die Befragungen zur Bamf-Affäre lieber im Innenausschuss durchführen, auch aus Union und SPD gibt es noch keine Bewegung. Ein U-Ausschuss, so argumentiert die FDP, hätte mehr Rechte. Er könnte Akten einfordern, Zeugen vorladen, auch Kanzlerin Angela Merkel, den früheren und den heutigen Innenminister (Thomas de Maizière und Horst Seehofer), den einstigen Kanzleramtschef und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie alle nannte Lindner am Montag namentlich.

Bis jetzt bleibt das Wunschdenken, trotzdem verbreiten die Liberalen Optimismus. "Der Druck wächst von Tag zu Tag", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, der fünf konzentrische Kreise in der Bamf-Affäre ausgemacht haben will, von denen der letzte das Kanzleramt erreicht hat. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann ist einer der engsten Lindner-Vertrauten. Er sagt voraus, dass man sich in der Union "in den nächsten Tagen" Gedanken darüber machen werde. Gedanken darüber, ob das Motto 'Rette sich wer kann' günstig sei für das Bild, "das die Union in der Öffentlichkeit abgibt."

Rückt die Union in Richtung U-Ausschuss?

Tatsächlich gibt es dafür erste - zaghafte- Überlegungen in der Unionsfraktion. Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich kürzlich offen gegenüber einem U-Ausschuss gezeigt hat, machte sich der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor diese Sichtweise "zu eigen", wie er am Montag im "Deutschlandfunk" sagte. Ein U-Ausschuss sei auch die Chance, mit Verschwörungstheorien aufzuräumen, wie sie die AfD etwa in der Flüchtlingskrise verbreite. Deswegen sollte die Union offen sein für die Diskussion über einen Untersuchungsausschuss. Ausdrücklich wies Amthor auf Gespräche in seinem Wahlkreis hin.

Bremer Bamf-Außenstelle
DPA

Bremer Bamf-Außenstelle

Solche Äußerungen nähren bei der FDP die Hoffnung, doch noch mit ihrem Vorhaben voranzukommen. Zwar hat auch die AfD in der vergangenen Woche einen eigenen Einsetzungsantrag für einen U-Ausschuss vorgestellt, aber ihm werden keine Chancen eingeräumt. Die FDP hingegen schraubte an den Formulierungen, ihr Antrag ist deutlich zurückhaltender als der der AfD. Der Ausschuss, so heißt es im FDP-Antrag, solle "angemessene Problemlösungen" aufzeigen, zur "Befriedung der deutschen Gesellschaft" beitragen und "Verschwörungstheoretikern und Populisten" den Boden entziehen, die den "Konflikt nicht lösen, sondern nur für sich ausnützen wollen".

Die Abgrenzung gegenüber der AfD betont Lindner bei jeder Gelegenheit. Und doch steht er vor einem Dilemma: Im Frühjahr 2017 hatte er einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik versprochen, deswegen vermuten nicht nur die Grünen, er wolle in Wahrheit sein Wahlversprechen wahr machen. Damals klangen Lindners Sätze auf dem FDP-Parteitag im April 2017 kaum anders als heute. "Nicht um anzuklagen, sondern um aufzuklären und für die Zukunft Vergleichbares zu verhindern, müssen wir nach der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise einsetzen."

Lindner in der Bundespressekonferenz
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Lindner in der Bundespressekonferenz

Es ist ein Risikospiel, das Lindner mit dem Bamf-Ausschuss eingehen will. Schließlich könnten die Rechtspopulisten den Ausschuss als Bühne gegen die gesamte Flüchtlingspolitik nutzen. In dem Untersuchungsauftrag, den die FDP in ihrem Antrag formuliert hat, sollen auch die Vorgänge der Grenzöffnung vom September 2015 durchleuchtet werden. Die damalige Entscheidung der Bundesregierung, keine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen durchzuführen, habe zu "einem drastischen Anstieg der Zahl der Schutzsuchenden" geführt. "Die Missstände" im Bamf, so die FDP, "können nicht unabhängig vom politischen Umfeld bewertet werden."

Eine AfD-Unterstützung würde Lindner insgeheim in Kauf nehmen

Lindner wehrt Vorhaltungen ab, die Forderung nach dem U-Ausschuss diene der AfD. "Wenn Sie der AfD das Monopol der Kritik an der Regierung einräumen, dann machen Sie die AfD mächtiger als sie ist", sagte er. Den Grünen warf er vor, 2015/16 in der Flüchtlingsfrage als Opposition im Bundestag "vollständig ausgefallen" zu sein. Mit ihrer bisherigen Weigerung zu einem U-Ausschuss erwiesen sie der "politischen Landschaft keinen guten Dienst". Bei aller Kritik bot er den Grünen erneut Gespräche an - doch die zeigen sich bislang nicht angetan, einen U-Ausschuss mitzutragen.

Immerhin: Nach dem Aus der Jamaika-Gespräche im vergangenen Herbst hat Lindner ein Thema gefunden, mit dem er seine Partei aus der Opposition heraus ins Spiel zurückbringen kann. Nicht nur, weil die Wähler der FDP - das zeigen Umfragen - die Flüchtlingspolitik nach den Anhängern der AfD am kritischsten sehen. Sondern auch, weil es in der Unionsfraktion rumort - zumindest unter den Abgeordneten, die befürchten, in ihren Wahlkreisen könnte es bald unangenehme Fragen geben, warum CDU und CSU gegen einen U-Ausschuss sind.

Was bleibt, ist das Problem mit der AfD. Auf die Frage, ob er eine Unterstützung durch die AfD ausschließen würde, falls die Partei keinerlei Einfluss auf den Arbeitsauftrag des U-Ausschusses nehmen würde, sagte Lindner: "Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten."


Zusammengefasst: Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Damit, so scheint es, könnte Parteichef Christian Lindner die Liberalen aus der Opposition wieder ins Spiel bringen. Doch er braucht die Hilfe anderer Parteien - und die zögern. Und er hat noch ein Problem: die AfD. Die Rechtspopulisten fordern ebenfalls einen U-Ausschuss, Linder will, wie er sagt, eigentlich eine klare Abgrenzung.



insgesamt 66 Beiträge
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baba55 04.06.2018
1. ALLE sollten doch an einer Aufklärung interessiert sein
Aber die, die 3 Jahre für diese Misere verantwortlich waren (ja auch ihr Grünen ,Linken) wollen natürlich nicht und singen die "könnte der AfD nutzen" -Leier.
dieter-ploetze 04.06.2018
2. aufgeklaert werden muss
und eine aufklaerung nutzt zuallererst der deutschen gesellschaft. ob nun dies ebenfalls der AfD gefaellt, sollte keine rolle spielen. allerdings scheinen die altparteien eine aufklaerung nicht allzu sehr zu wuenschen, da deren rolle eine aktive war. eine aktive rolle, das heisst, alle sind am schlamassel mitschuldig und haben staatsversagen bejubelt und beklatscht. dass dies denen nun eine wenig peinlich ist, ist erklaerlich und nachvollziehbar, sollte aber eine aufklaerung nicht verhindern.
Objectives 04.06.2018
3. Grüne und Linke sorgen für AfD Aufschwung
Mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber einem Untersuchungsausschuss sorgen Grüne und Linke genau für das, was sie zu verhindern versuchen: Sie stärken die AfD. Diese kann ihr altbekanntes Lied der Verschwörungstheorien anstimmen und damit weitere Wähler auf ihre Seite ziehen. Vor allem macht es Grüne und Linke aber völlig unglaubwürdig, da sie sonst bei der kleinsten Verfehlung nach einem Untersuchungsausschuss geradezu schreien. Hier scheint die eigene Ideologie wichtiger zu sein, als tatsächliche Aufklärung. Was für eine Farce!
schockschwerenot 04.06.2018
4. "Könnte der AfD nutzen"
Ja, sicher wird der Ausschuss der AfD nutzen - welcher Partei denn sonst? Aber die Weigerung, einen U-Ausschuss einzusetzen, würde ebenfalls ausschließlich der AfD nutzen. Die anderen Parteien sitzen in der Zwickmühle.
iffelsine 04.06.2018
5. Dieser Ausschuss muss kommen !
Eigentlich müssen das alle Parteien wollen. Merkel hat seinerzeit einseitig und ohne das Parlament entschieden, den DUBLIN-Vertrag fristlos aufzukündigen und "WILLKOMMEN" gerufen. Das ist illegal - also rechtswidrig gewesen und bis heute traut sich keiner, das zuzugeben. 27 EU-Mitglieder lachen sich seither kaputt über den deutschen Michel, der nun rd. 78 (!) Milliarden Euro (lt. Spiegel) bis 2023 für die gerufenen Flüchtlinge locker machen muss. Als edle Spende gibt Juncker 4,3 (!) Milliarden dazu... So und darum muss der Untersuchungsausschuss her, den die paar tausend legal-gemachten Flüchtlinge in Bremen sind doch nur ein Tropfen auf dem Stein der Merkel-Verfehlungen !
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