Flüchtlinge FDP prescht mit Gesetzentwurf zu Familiennachzug vor

Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vorerst keine Angehörigen nachholen dürfen. Dafür spricht sich die FDP in einem Gesetzesentwurf aus - allerdings soll es Ausnahmen für Härtefälle geben.

FDP-Chef Christian Lindner
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FDP-Chef Christian Lindner


Als Alternative zu den Plänen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug hat die FDP-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen: Grundsätzlich soll der Familiennachzug für subsidiär Geschützte für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben. Zugleich soll Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus mehr Möglichkeiten gegeben werden, Angehörige nach Deutschland nachzuholen.

Nach Vorstellung der Liberalen soll es drei Kriterien für Ausnahmen vom Nachzugsverbot geben. Chancen hätten Härtefälle, Menschen, die ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten können, und gut integrierte Migranten. Aus Sicht der FDP würde genügen, wenn Flüchtlinge eines der Kriterien davon erfüllen.

Der Familiennachzug für die Gruppe der subsidiär Schutzberichtigten ist bis zum 16. März ausgesetzt. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, die Regelung weiter auszusetzen, bis eine Neuregelung gefunden ist, und ihn dann auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Diese Zahl sei willkürlich und aus der Luft gegriffen, bemängelte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Thomae (mehr zum Thema Familiennachzug lesen Sie hier).

Deutschland solle seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Dennoch brauche es "verlässliche Verfahren und klare Regeln" für die Zuwanderung, um eine Stärkung rechtspopulistischer Kräfte zu verhindern.

"Kontingente für den Familiennachzug in den nächsten zwei Jahren nach unserer Überzeugung: null", erklärte Lindner. "Aber im Härtefall können in einem Monat auch 1050 oder 1500 kommen, denn dort zählt nicht das Kontingent, sondern die individuelle Betroffenheit." Wann die Liberalen ihren Gesetzentwurf im Bundestag einbringen wollen, blieb vorerst unklar.

AfD will Nachzug komplett abschaffen

Auch die AfD beschäftigt sich in diesen Tagen mit dem Thema: Geht es nach ihr, wird das Nachholen von Verwandten komplett abgeschafft.

An diesem Donnerstag berät der Bundestag über einen AfD-Antrag für eine Abschaffung des derzeit noch ausgesetzten Familiennachzugs für Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Am Freitag wird im Plenum dann über den AfD-Vorschlag diskutiert, die Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwingend vorzuschreiben.

Die Union, der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund hatten sich zuletzt für eine konsequentere Überprüfung der Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge in Zweifelsfällen ausgesprochen.

mho/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
wolke:sieben 15.01.2018
1. Ja, ja, die FDP
...mit ihrem Herrn Lindner möchte halt auch was zu sagen haben, hat sie aber nicht da Jamaika ja nicht gut genug für Herrn Lindner war, Gott sei dank!!!
jan.22301 15.01.2018
2. Parlamentarische Demokratie
So geht parlamentarische Demokratie. Die FDP zeigt uns, daß wir eine langweilige NeuKo (neue GroKo) nicht brauchen, um die geselschaftlich relevanten Fragen zu regeln. Wir können uns heute schon freuen auf die Debatte im Bundestag. Sie kann eine Sternstunde des Bundestags werden, dem Parlament seine Bedeutung zurückgeben. Der nächste Gesetzentwurf, den eine der Fraktionen einbringt, sollte die Beschränkung der Amtszeiten eines Bundeskanzlers sein. Zwei Amtszeiten sind genug!
nickleby 15.01.2018
3. Wo sie Recht hat, hat sie Recht
Dedn Nachzug zu sperren, ist ein notwendige Maßnahme, um unter anderem zu verhindern, dass noch mehr Menschen ins Land kommen, die mit dem hiesigen System nichts am Hut haben, weil sie aus einer völlig anderen Kultur kommen und unsere als nicht kompatibel mit ihrer eigen ansehen. Daher ist es ein Gebot der Stunde, vorbeugend tätig zu werden, auch angesichts des Vorhabens, das Prinzip "Ankereleute" einzuführen, was bedeuteet, dass jeder hier in Europa ankommende Asylbewerber behaupten kann, er habe Verwandte , bzw. Bezugspersonen in Deutschland. Diese Behauptung ist dann die Fahrkarte nach Deutschland. Man sieht ja wie schwierig es ist Asylbewerber abzuschieben ( fehlende Ausweise, falsche Namen, falsche Altersangabe usw.)
dieter-ploetze 15.01.2018
4. das klingt recht vernuenftig
subsidiaer geschuetzte, das sagt schon der begriff, sollen doch nach fluchtwegfall (meist kriegsgrund) wieder in ihre heimat zurueckkehren. das wuerde erschwert und fast ganz unmoeglich werden, wenn erst mal die gesamte familie da ist. dann waere die rueckkehr auch eine ziemliche haerte. also, wenn man die moegliche rueckkehr ernst nimmt, sollte die familie eben nur in absoluten haertefaellen kommen duerfen oder bei bereits vollzogener integration des betreffenden, der dann auch fuer seine familie sorgen kann. ein vernuenftiger FDP vorstoss, den sicher auch die AfD mittragen kann, sowie realos der uebrigen etablierten parteien. hier sollte es doch moeglich sein, endlich mal klarheit hinzubekommen. das waere fuer alle beteiligten hilfreich.
dirk1962 15.01.2018
5. Realsatire a la FDP
Um nicht ganz in Vergessenheit zu geraten übt sich die FDP in blinden Aktionismus. Andererseits kann Merkel schon mal sehen wie es sich anfühlt, machtlos durch das Parlament zu dillitieren. Mit Hilfe von Union und AfD kann das Gesetz gelingen. Allerdings zu welchem Preis?
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