Berliner Flughafen-Debakel: FDP sperrt sich gegen Mehrkosten für Bund

Der Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert.

Terminal des Flughafens BER: "Sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte" Zur Großansicht
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Terminal des Flughafens BER: "Sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte"

Berlin - Der Großflughafen Berlin wird nicht nur später als geplant eröffnet, er wird auch teurer - nun will die FDP im Bundestag verhindern, dass der Bund zusätzliche Kosten übernimmt. "Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg", sagte Jürgen Koppelin als FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags der "Berliner Zeitung". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt.

"Seine Aussagen uns gegenüber waren alle falsch, ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte", sagte Koppelin. Stattdessen könnten demnach die Kostensteigerungen etwa über Bankkredite, womöglich der öffentlichen KfW-Bank, ausgeglichen werden. Diese anderen Wege der Finanzierung werde die FDP im Bundestag ansprechen.

Der FDP-Politiker sprach sich zudem gegen Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Nachfolger des als Aufsichtsratschef zurückgetretenen Wowereit aus. "Aktive Politiker sind mit solchen Aufgaben eigentlich immer überfordert", sagte Koppelin. Der CDU-Politiker Klaus Töpfer sei hingegen ein guter Kandidat für den Posten. "Er hat sich schon als Umzugsbeauftragter der Bundesregierung in einer ähnlichen Aufgabe sehr bewährt", sagte Koppelin.

Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" hat die für den Verkehrsetat zuständige FDP-Haushälterin Claudia Winterstein bereits konkret wegen eines vorläufigen Finanzierungsstopps an die beiden Vertreter des Bundes im BER-Aufsichtsrat, Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Fax. Bomba und Gatzer müssten dafür Sorge tragen, "dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden".

Der Vizevorsitzende des Haushaltsauschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), befürchtet, die Zusatzausgaben für den Bund könnten in dreistelliger Millionenhöhe liegen. Der "Berliner Zeitung" sagte Frankenhauser, die Union wolle schnell wissen, welche weiteren Regressforderungen denkbar seien und wer für Fehler schadensersatzpflichtig sei.

Die Grünen betonten hingegen, dass auch der Bund eine Verantwortung für die Verschiebung und die Zusatzkosten trage. "Neben dem Vertreter des Verkehrsministeriums, der die technische Entwicklung mit überwachen muss, hat auch das Finanzministerium einen Staatssekretär entsendet, der für die Kostenaspekte verantwortlich ist", sagte die Grünen-Obfrau im Haushaltsausschuss, Priska Hinz, der Zeitung. "Der hat offenbar nicht die richtigen Fragen gestellt", kritisierte sie.

fdi/AFP/dapd/dpa

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1. In Sachen Pannenflughafen BER und der Kostenspirale durch Planungsfehler
Roßtäuscher 11.01.2013
Zitat von sysopREUTERSDer Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-will-hoehere-kosten-fuer-bund-durch-berliner-flughafen-verhindern-a-876918.html
Dürfen nicht großmündige Ankündigungen stattfinden, hier muss gehandelt werden. Was der Haushaltsausschuss im Bundestag mit dem Vorsitzenden Koppelin und Co-Frankenhauser hier vorschlagen muss umgesetzt werden. Wacht endlich die FDP auf? Deswegen hat man den Chaos-Verein mit 14,8% gewählt, nämlich als Kontrolleur für die Merkel um ihren eigenwilligen Führungsstil zu erschweren, zu sabotieren. Nicht als Pflaumenverein wurden sie gewählt, wie sie sich bislang benommen haben. Jetzt kann man noch das Ruder herumreißen und der Merkel die Stimmen im Bundestag nehmen, soll sie auf dem Bauch landen mit ihrer Combo. Ist die FDP jetzt auf der peinlichen Zielgeraden clever, dann gewinnen sie auch mit 8% und der Bundestagsausfall ist gerettet. Dann gibt es eine Jamaika-Koalition und Merkel steht allein auf weiter Flur. Basta
2. Für mich als...
Wunderläufer 11.01.2013
...(S)teurzahler ist es Jacke wie Hose, welche Instanz letztendlich meine Steuern verfeuert, Land, Bund, EZB....
3.
Dramidoc 11.01.2013
Zitat von sysopREUTERSDer Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-will-hoehere-kosten-fuer-bund-durch-berliner-flughafen-verhindern-a-876918.html
Die FDP macht zwar viel Aufhebens in der Sache, aber mit Jan Mücke sitzt ein FDP-Mann als Staatssekretär im Bundsministerium, der von den Vorgängen um BER weiß. Die FDP sitzt also mit im Boot, deshalb wird da auch nichts rauskommen. Jan Mücke (http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_M%C3%BCcke)
4. Tja die FDP...
BettyB. 11.01.2013
Industriefreundlich bis zum Abnicken, aber kaum verdienen die Baufirmen richtig, da wollen sie Zahlungen sperren. Verstehe es jemand...
5. So ist die FDP
redwed11 11.01.2013
Zitat von sysopREUTERSDer Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-will-hoehere-kosten-fuer-bund-durch-berliner-flughafen-verhindern-a-876918.html
Hier will sich einer der im Aufsichtsrat vertretenen Anteilseigener der Verantwortung für das Dilemma entziehen. Ausgerechnet eine Partei, die Milliarden für ihre Klientel verschleudert, es sei nur an die Steuersenkungen für Hoteliers erinnert, fängt plötzlich an zu sparen. Wenn hier Fehler bei der Arbeit des Aufsichtsrates gemacht worden sind, dann haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates dies zu Verantworten und dann kann sich keiner der Anteilseigener aus der Verantwortung entlassen. Wie die Sache nach dem GmbH Gesetz aussieht und alle Anteilseigener für das Unternehmen haften, müsste geklärt werden. Aber dieser Fall zeigt wieder einmal das miese Gesicht der FDP, wenn nicht ihre Klientel mit Steuergeldern bedient wird, wird gegen Ausgaben gemotzt.
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.