Berliner Flughafen-Debakel FDP sperrt sich gegen Mehrkosten für Bund

Der Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert.

Terminal des Flughafens BER: "Sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte"
REUTERS

Terminal des Flughafens BER: "Sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte"


Berlin - Der Großflughafen Berlin wird nicht nur später als geplant eröffnet, er wird auch teurer - nun will die FDP im Bundestag verhindern, dass der Bund zusätzliche Kosten übernimmt. "Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg", sagte Jürgen Koppelin als FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags der "Berliner Zeitung". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt.

"Seine Aussagen uns gegenüber waren alle falsch, ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte", sagte Koppelin. Stattdessen könnten demnach die Kostensteigerungen etwa über Bankkredite, womöglich der öffentlichen KfW-Bank, ausgeglichen werden. Diese anderen Wege der Finanzierung werde die FDP im Bundestag ansprechen.

Der FDP-Politiker sprach sich zudem gegen Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Nachfolger des als Aufsichtsratschef zurückgetretenen Wowereit aus. "Aktive Politiker sind mit solchen Aufgaben eigentlich immer überfordert", sagte Koppelin. Der CDU-Politiker Klaus Töpfer sei hingegen ein guter Kandidat für den Posten. "Er hat sich schon als Umzugsbeauftragter der Bundesregierung in einer ähnlichen Aufgabe sehr bewährt", sagte Koppelin.

Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" hat die für den Verkehrsetat zuständige FDP-Haushälterin Claudia Winterstein bereits konkret wegen eines vorläufigen Finanzierungsstopps an die beiden Vertreter des Bundes im BER-Aufsichtsrat, Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Fax. Bomba und Gatzer müssten dafür Sorge tragen, "dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden".

Der Vizevorsitzende des Haushaltsauschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), befürchtet, die Zusatzausgaben für den Bund könnten in dreistelliger Millionenhöhe liegen. Der "Berliner Zeitung" sagte Frankenhauser, die Union wolle schnell wissen, welche weiteren Regressforderungen denkbar seien und wer für Fehler schadensersatzpflichtig sei.

Die Grünen betonten hingegen, dass auch der Bund eine Verantwortung für die Verschiebung und die Zusatzkosten trage. "Neben dem Vertreter des Verkehrsministeriums, der die technische Entwicklung mit überwachen muss, hat auch das Finanzministerium einen Staatssekretär entsendet, der für die Kostenaspekte verantwortlich ist", sagte die Grünen-Obfrau im Haushaltsausschuss, Priska Hinz, der Zeitung. "Der hat offenbar nicht die richtigen Fragen gestellt", kritisierte sie.

fdi/AFP/dapd/dpa

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insgesamt 47 Beiträge
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Roßtäuscher 11.01.2013
1. In Sachen Pannenflughafen BER und der Kostenspirale durch Planungsfehler
Zitat von sysopREUTERSDer Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-will-hoehere-kosten-fuer-bund-durch-berliner-flughafen-verhindern-a-876918.html
Dürfen nicht großmündige Ankündigungen stattfinden, hier muss gehandelt werden. Was der Haushaltsausschuss im Bundestag mit dem Vorsitzenden Koppelin und Co-Frankenhauser hier vorschlagen muss umgesetzt werden. Wacht endlich die FDP auf? Deswegen hat man den Chaos-Verein mit 14,8% gewählt, nämlich als Kontrolleur für die Merkel um ihren eigenwilligen Führungsstil zu erschweren, zu sabotieren. Nicht als Pflaumenverein wurden sie gewählt, wie sie sich bislang benommen haben. Jetzt kann man noch das Ruder herumreißen und der Merkel die Stimmen im Bundestag nehmen, soll sie auf dem Bauch landen mit ihrer Combo. Ist die FDP jetzt auf der peinlichen Zielgeraden clever, dann gewinnen sie auch mit 8% und der Bundestagsausfall ist gerettet. Dann gibt es eine Jamaika-Koalition und Merkel steht allein auf weiter Flur. Basta
Wunderläufer 11.01.2013
2. Für mich als...
...(S)teurzahler ist es Jacke wie Hose, welche Instanz letztendlich meine Steuern verfeuert, Land, Bund, EZB....
Dramidoc 11.01.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSDer Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-will-hoehere-kosten-fuer-bund-durch-berliner-flughafen-verhindern-a-876918.html
Die FDP macht zwar viel Aufhebens in der Sache, aber mit Jan Mücke sitzt ein FDP-Mann als Staatssekretär im Bundsministerium, der von den Vorgängen um BER weiß. Die FDP sitzt also mit im Boot, deshalb wird da auch nichts rauskommen. Jan Mücke (http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_M%C3%BCcke)
BettyB. 11.01.2013
4. Tja die FDP...
Industriefreundlich bis zum Abnicken, aber kaum verdienen die Baufirmen richtig, da wollen sie Zahlungen sperren. Verstehe es jemand...
redwed11 11.01.2013
5. So ist die FDP
Zitat von sysopREUTERSDer Pannenflughafen BER gehört zu mehr als einem Viertel dem Bund - dennoch sollen nach dem Willen der FDP allein Berlin und Brandenburg die Mehrkosten der verspäteten Eröffnung tragen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe als Chefkontrolleur den Bundestag komplett falsch informiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-will-hoehere-kosten-fuer-bund-durch-berliner-flughafen-verhindern-a-876918.html
Hier will sich einer der im Aufsichtsrat vertretenen Anteilseigener der Verantwortung für das Dilemma entziehen. Ausgerechnet eine Partei, die Milliarden für ihre Klientel verschleudert, es sei nur an die Steuersenkungen für Hoteliers erinnert, fängt plötzlich an zu sparen. Wenn hier Fehler bei der Arbeit des Aufsichtsrates gemacht worden sind, dann haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates dies zu Verantworten und dann kann sich keiner der Anteilseigener aus der Verantwortung entlassen. Wie die Sache nach dem GmbH Gesetz aussieht und alle Anteilseigener für das Unternehmen haften, müsste geklärt werden. Aber dieser Fall zeigt wieder einmal das miese Gesicht der FDP, wenn nicht ihre Klientel mit Steuergeldern bedient wird, wird gegen Ausgaben gemotzt.
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