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Wahlkampagne ohne Parteichef: FDP fürchtet Röslers Image

Seine Umfragewerte sind so katastrophal, dass die eigene Partei nicht mehr mit ihm werben will: Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Kampagne zur Bundestagswahl ohne Philipp Rösler gestalten. Der Parteichef scheint in seinem Griechenland-Kurs unbeirrt - Parteifreunde gehen auf Distanz.

FDP-Chef Rösler in Bayreuth: Keine Werbung mit ihm Zur Großansicht
dapd

FDP-Chef Rösler in Bayreuth: Keine Werbung mit ihm

Hamburg/Berlin - Die FDP fürchtet, ihr eigener Vorsitzender könnte ihr schaden: Parteichef Philipp Rösler soll deshalb in der FDP-Kampagne für die Bundestagswahl 2013 nach SPIEGEL-Informationen nur eine Nebenrolle spielen. Man wolle Themen in den Mittelpunkt stellen, heißt es im Thomas-Dehler-Haus. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte für Rösler. Laut einer Emnid-Erhebung ist der Wirtschaftsminister das unbeliebteste Kabinettsmitglied.

Die Wahlkampfplaner haben nun Sorge, dass eine auf Rösler zugeschnittene Kampagne FDP-Anhänger dazu bringen könnte, ihr Kreuzchen bei einer anderen Partei zu machen. Es ist ohnehin unklar, ob Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führen wird. An der Parteispitze rechnet man damit, dass der Vorsitzende zurücktreten muss, wenn die FDP bei der niedersächsischen Landtagswahl im kommenden Januar nicht den Einzug ins Parlament schafft.

Rösler war sechs Jahre lang FDP-Vorsitzender in dem Bundesland und acht Monate Wirtschaftsminister in Hannover. "Wenn wir aus dem Landtag fliegen, dann war es das für Rösler", sagt ein Präsidiumsmitglied laut SPIEGEL.

Diskussionen in der eigenen Partei hatte Rösler in der vergangenen Woche mit dem Satz, dass ein Euro-Austritt Griechenlands seinen Schrecken verloren habe, ausgelöst. Der griechischstämmige FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis sagte daraufhin im griechischen Fernsehen, er schäme sich für die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden. Auch griechische Medien reagierten empört. Nach Röslers Äußerung waren die Zinsen gestiegen, Dax und Euro sanken.

Rösler bekräftigt seine umstrittene Äußerung

Zwar erhielt Rösler teilweise Unterstützung aus der eigenen Partei - aber auch der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging in der Griechenland-Frage nun auf Distanz zu dem Parteivorsitzenden. Der Euro müsse zwar "vor reformunwilligen Politikern und ihren Schulden geschützt werden", sagte Lindner, der dem Landesverband der NRW-FDP vorsitzt, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Ziel müsse aber sein, "dabei möglichst viele unserer Partner in ein erneuertes Europa mitzunehmen". Alles andere, so fügte Lindner hinzu "wäre fahrlässig".

Integrationspolitik und Währungsunion lägen "politisch und ökonomisch" im deutschen Interesse, sagte Lindner weiter. Er sei zwar nicht Röslers "Chefinterpret", kenne aber "niemanden, der sich trotz aller Vorkehrungen der Illusion hingeben würde, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre eine finanzielle oder politische Trivialität".

Rösler selbst bekräftigte seine umstrittene Äußerung noch einmal. Im Deutschlandfunk-"Interview der Woche" sagte der FDP-Chef, er bleibe dabei, dass bei drohender Zahlungsunfähigkeit Griechenland selbst entscheiden müsse. "Ich habe nur für uns festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eben seinen Schrecken verloren hat", wiederholte Rösler.

Die Gefahr eines Dominoeffekts für andere Krisenstaaten im Falle eines Athener Euro-Austritts bestritt Rösler. "Da gibt's entscheidende Argumente dagegen." Er nannte den Rettungssschirm EFSF und seinen Nachfolger ESM. Zudem hätten "Spanien, Italien, vor allem aber auch Portugal und Irland doch gezeigt, wie richtig es ist, Strukturreformen durchzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaft herzustellen". Reformer-Länder würden "zu hundert Prozent" unterstützt, andere nicht.

Mehr Informationen zur Wahlkampagne finden Sie im neuen SPIEGEL ab Montag am Kiosk und in der digitalen Ausgabe.

anr/dpa/dapd

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insgesamt 128 Beiträge
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1. --
*fantasy* 29.07.2012
Das ist wohl eine Einmaligkeit und der bundespolitischen Landschaft.
2. Recht hat er !
iffel1 29.07.2012
Leider in anderen Dingen nicht - aber Griechenlands hausgemachte Staatspleite steht kurz bevor und jeder Euro, der noch als "Hilfsmittel" an diesen Staat gezahlt wird, geht in Asche auf und bewirkt nur veerlorene Zeit für einen Neuanfang mit der Drachme und einer entsprechenden Wettbewebersfähigkeit. Und wenn die Griechen endlich mal Steuern zahlen, kann ihr Staat auch überleben, wenn nicht, wird die Unterschicht den "arabischen Frühling" nach Griechenland tragen und dann werden wir uns an Rösler & Co. erinnern und wünschen, wir hätten diesen Leuten in dieser Frage zugehört !
3. optional
Claudio Tiberio 29.07.2012
Ein Austritt aus der Koalition, Rundumerneuerung in der Opposition, alles andere wird dieser Partei der Lobbyisten zum Glück schaden.
4. Randgruppe FDP mit VizeKanzler Rösler,
Kernseife 29.07.2012
erst war es Westerwelle, der die FDP als einer der halt immer noch einer Randgruppe angehört, einen den Schneid abkaufen wollte,dann folgte leider einer, der halt auch anders ist, und von vielen vielleicht anders erwünscht wäre,zumal Beiden den Stempel ihres Klientels der Banken verkaufen,was heut hinsichtlich wirtschaftlich schwierigen Zeiten genaustens alles unter die Lupe genommen wird! Somit steht die FDP absolut als abgewählt da! Das ist eben so wie es ist,und will damit niemanden schädigen!
5. och
paulroberts 29.07.2012
Zitat von sysopdapdSeine Umfragewerte sind so katastrophal, dass die eigene Partei nicht mehr mit ihm werben will: Nach SPIEGEL-Informationen will die FDP die Kampagne zur Bundestagswahl ohne Philipp Rösler gestalten. Der Parteichef scheint in seinem Griechenlandkurs unbeirrt - Parteifreunde gehen auf Distanz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846974,00.html
War doch mit Westerwelle genauso.Und mit dem nächsten wird es auch so sein.Die haben halt nur Loser in den eigenen Reihen.
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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