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Gescheiterte Verhandlungen: FDP will sich mit Schlecker-Pleite profilieren

Die Verhandlungen über finanzielle Hilfen für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endgültig gescheitert - weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef Rösler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim Wähler. Die politische Konkurrenz ist entsetzt.

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Stuttgart/Berlin - Das wochenlange Ringen um Millionenbürgschaften war am Ende vergeblich: Mehr als 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker stehen aller Voraussicht nach vom kommenden Montag an auf der Straße. Eine Transfergesellschaft, in der der Großteil von ihnen für sechs Monate weiterbeschäftigt werden sollte, kommt wegen des Widerstands dreier Länder nicht zustande, in denen die FDP den Wirtschaftsminister stellt. "Es war leider nicht möglich, alle unter einen Hut zu bekommen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Vorhaben sei damit gescheitert.

Die Entscheidung sorgte umgehend für heftigen Streit in der Politik. CSU, SPD und Grüne warfen den Liberalen eine konzertierte Aktion zur parteipolitischen Profilierung auf dem Rücken der Schlecker-Frauen vor. Kretschmanns bayerischer Amtskollege Horst Seehofer (CSU) machte seinen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für das Scheitern verantwortlich. Finanzminister Markus Söder und er hätten die Beteiligung an einer 71 Millionen Euro schweren Bürgschaft zur Finanzierung der Auffanggesellschaft für vertretbar gehalten, Zeil habe dies aber abgelehnt. Söder warf der FDP vor, eine Lösung nur aus politischen Gründen blockiert zu haben. "Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive", sagte der Finanzminister.

Die FDP verteidigte ihre harte Haltung und hofft nun darauf, dass sich der Kurs bei den anstehenden Landtagswahlen auszahlt. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart habe "gegen jeden Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderministerien" und "jeden guten Rat" den Versuch unternommen, eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen und sei damit gescheitert, sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Damit sei vor allem Zeit "verplempert" worden, und das sei für die Betroffenen "das eigentlich Schäbige", so Rösler.

Rösler hofft auf "Anschlussverwendung" für Schlecker-Frauen

Schon in der Debatte um staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel waren die Liberalen im Jahr 2010 auf die Barrikaden gegangen. Der Widerstand, der damals vor allem von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgegangen war, hatte für massive Konflikte in der Bundesregierung gesorgt - den Absturz der Partei in den Umfragen aber nicht aufhalten können.

Rösler sieht in der Schlecker-Entscheidung auch einen Beleg für die wirtschaftspolitische Prinzipientreue seiner Partei. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen, betonte Rösler. Er habe "ordnungspolitisch darauf hingewiesen", dass es "viel schneller und viel einfacher" für die Beschäftigten von Schlecker gewesen wäre, auf die Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen. Sie habe die Instrumente, die Möglichkeiten und das Fachwissen. Die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sei sehr gut. "Jetzt gilt es für die Beschäftigten - mehr als 10.000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen - schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden", riet der FDP-Chef.

Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz wollte mit Hilfe der Bürgschaft eine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter finanzieren, die von Kündigungen bedroht sind. So wären sie nicht sofort arbeitslos und könnten zumindest für sechs Monate weiter mit einem Teil des Gehalts rechnen. Sie sollten nach einer Qualifizierung in neue Jobs vermittelt werden.

Baden-Württemberg wollte in Vorleistung gehen und für einen entsprechenden KfW-Kredit über 70 Millionen Euro zunächst alleine bürgen - Voraussetzung dafür wären allerdings Rückbürgschaften anderer Länder gewesen. Einen großen Batzen davon hätte Bayern übernehmen müssen.

"Politik der verbrannten Erde"

Scharfe Kritik an Rösler und der FDP kam neben der CSU auch von Seiten der SPD und den Grünen. "Jetzt hat Auslaufmodell Rösler mit drei schon fast abgewählten FDP-Landesministern den Stab über 11.000 Frauen gebrochen. Im Gegensatz zu diesen vier Herren gehen die Schlecker-Frauen nicht mit dickem Polster in die Arbeitslosigkeit", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) SPIEGEL ONLINE. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, sie sei "entgeistert" über Röslers Einlassungen. Sie habe den Eindruck, dieser denke "eher an sich als an die Frauen". Wenn der FDP-Chef behaupte, eine Transfergesellschaft sei von Anfang an chancenlos gewesen, dann sei das "nicht akzeptabel".

Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg attackierten die Liberalen ebenfalls. "Es hat sich gezeigt, dass es nicht um Geld oder Bürgschaften ging, sondern um die Position einer Partei, die bei unter fünf Prozent liegt", sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid. "Herr Seehofer und Herr Söder haben sich ins Zeug gelegt, konnten aber ihren Koalitionspartner nicht überzeugen. Der war wahrscheinlich ferngesteuert." Europaminister Peter Friedrich warf den Liberalen vor, eine Politik "der verbrannten Erde" zu verfolgen. "Die ordnungspolitischen Blindgänger von der exliberalen Trümmertruppe finden ihr eigenes Überleben wichtiger als das Schicksal der Schlecker-Beschäftigten", sagte Friedrich.

vme/AFP/dpa/dapd/Reuters

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1. Was für ein Coup
Greleu 29.03.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Verhandlungen über finanzielle Hilfen für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endgültig gescheitert - weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef Rösler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim Wähler. Die politische Konkurrenz ist entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824610,00.html
Nachdem sich die vermeintliche Hotelier-Partei jetzt endlich als unsozialer Arbeitsplatzvernichter positioniert hat, wird es bestimmt wieder was mit der 5 Prozent-Hürde... Ich wüsste gerne, ob die FDP externe Berater hat... damit man die sich niemals ins Boot holt.
2. .
beobachter999 29.03.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Verhandlungen über finanzielle Hilfen für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endgültig gescheitert - weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef Rösler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim Wähler. Die politische Konkurrenz ist entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824610,00.html
Nun ja, bei den vielen Soziopathen die nur an sich denken und es toll finden sich als die "Besseren" zu fühlen fallen sicher ein paar Wähler ab.
3. Pleite
pepito_sbazzeguti 29.03.2012
Das klingt natürlich auf den ersten Blick unheimlich logisch, dass sich eine Partei mit einer Konzernpleite profilieren will :-)
4. Kein Gewinn für FDP Kunden bei Schlecker ...
Vex 29.03.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Verhandlungen über finanzielle Hilfen für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endgültig gescheitert - weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef Rösler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim Wähler. Die politische Konkurrenz ist entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824610,00.html
Komisch als es Geld für die Banken geben sollte war die FDP gleich dabei und ein Veto bei Rettungsschirm hab ich auch nicht wahrgenommen. Die FDP Kunden verdienen nun mal ein haufen Geld mit Banken und Euro Rettung aber kein Geld mit der Schlecker Rettung das scheint mir eher die FDP Motivation zu sein als irgendwelche Grunsätze.
5. Wenn man Schlecker nicht retten darf,...
loukramer 29.03.2012
Zitat von sysopGetty ImagesDie Verhandlungen über finanzielle Hilfen für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endgültig gescheitert - weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef Rösler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim Wähler. Die politische Konkurrenz ist entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824610,00.html
Wenn man Schlecker nicht retten darf, dann darf man die Banken auch nicht retten, Herr Rösler!
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