FDP will Wahlkampf gegen Betreuungsgeld machen

Hamburg - Die FDP will im Bundestagswahlkampf das Betreuungsgeld in Frage stellen. Die Leistung müsse "auf den Prüfstand", heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm der Liberalen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Die FDP wolle die familienpolitischen Leistungen insgesamt neu ordnen. "Dabei orientieren wir uns vor allem am Kindeswohl", heißt es in dem Entwurf.

Der Bundestag hatte das Betreuungsgeld im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Es soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Die Opposition kritisiert das Betreuungsgeld scharf. Damit ermuntere die Bundesregierung Mütter, nicht arbeiten zu gehen und ihre Kinder nicht in die Kita zu geben. Der Vorwurf: Darunter würden vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien leiden.

CDU-Ministerin Kristina Schröder wies diese Kritik im SPIEGEL zurück. Das Betreuungsgeld sei nicht daran geknüpft, dass Eltern zu Hause blieben. Es könne "auch für eine privat organisierte Kinderbetreuung, zum Beispiel eine Tagesmutter, eingesetzt werden". Die Politik dürfe nicht vorgeben, wie Familien zu leben haben.

Schröder sprach sich für weitere Veränderungen in der Familienpolitik aus. So will sie das Ehegattensplitting in eine Familienleistung umwandeln. Es sei richtig, dass der Staat die Ehe besonders fördere. Er müsse aber auch unverheiratete Paare mit Kindern unterstützen.