Fehlende Ausschreibung: Bundesrechnungshof prangert Auftragsvergabe unter Ex-Minister Tiefensee an

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Berlin - Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) begutachtet im Auftrag des Bundes Förderprogramme für Deutsche Reedereien. Das heißt, es wird geprüft, ob Anträge von Reedern auf staatliche Zuschüsse berechtigt sind und ob die Förderprogramme aufrechterhalten werden sollen. Der Clou: PwC arbeitete vor einigen Jahren selbst an der Modifizierung dieser Programme mit und empfahl dem Bund die Fortführung der Maßnahmen.

PwC hätte aber den Job möglicherweise gar nicht bekommen dürfen, denn bei der Vergabe des Auftrags sind offensichtlich Unregelmäßigkeiten vorgekommen:

Der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte im Oktober 2008 den bereits bestehenden Vertrag mit PwC ohne vorherige öffentliche Ausschreibung verlängert. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es nun: Damit handelte Tiefensee gegen das Vergabegesetz und das gleich in mehrfacher Hinsicht.

• Das Ministerium Tiefensee hatte den Auftrag, so heißt es im Bericht, nicht öffentlich ausgeschrieben, Mitbewerber hätten also von vornherein keine Chance gehabt. Das sei, so der Bundesrechungshof, ein Verstoß gegen das Vergaberecht. Das Verkehrsministerium ignorierte diesbezüglich, laut Bericht, mehrfach Hinweise verschiedener Stellen und bevorzugte mit dem Auftrag in zweistelliger Millionenhöhe ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen.
• PwC bekam vom Verkehrministerium verschiedene Aufträge, die inhaltlich kaum miteinander zu vereinbaren gewesen seien. Neben der Bewertung von Programmen arbeitete das Unternehmen auch an den Inhalten mit. PwC war also im Auftrag des Verkehrsministeriums für die Beurteilung der teilweise eigenen Programminhalte zuständig. Der Bundesrechnungshof spricht in seinem Bericht von einer "kritischen Verflechtung". Tiefensees Ministerium sehe im Doppelauftrag jedoch "keinen Interessenkonflikt", hieß es noch 2008. Auch der Pressesprecher des Wirtschaftsprüfungsunternehmens, Oliver Heieck, sagte in einer aktuellen Stellungnahme SPIEGEL ONLINE: "PwC prüft im Auftrag des Ministeriums Förderanträge Deutscher Reedereien anhand vorgegebener Richtlinien des Bundes. Wir können hier keine Verflechtung erkennen."
• Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hätte durch andere Aufträge exklusiven Zugang zu Schifffahrtsdaten gehabt und damit bei der Auftragsvergabe einen Vorsprung gegenüber möglichen Konkurrenten, heißt es im Bericht. Das Ministerium hätte es versäumt, den Wissensvorsprung des Unternehmens gegenüber möglichen Mitbewerbern im Falle einer Ausschreibung auszugleichen.
• Für die Durchführung von Förderprogrammen für Reedereien sei eigentlich das Bundesamt für Seeschifffahrt zuständig. Tiefensee hätte "die Entscheidung an sich gezogen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen in das Verfahren einzubeziehen", so der Bundesrechnungshof. Die Aufgaben und Kompetenzen seien nicht klar verteilt worden. Dadurch seien "Doppelarbeit, Intransparenz und hoher Koordinationsaufwand" verursacht worden.
• Wirtschaftlichkeit: Bis heute hätte das Verkehrsministerium nicht sichergestellt, dass die Einbindung von Dritten in Förderprogramme wirtschaftlich ist. Der Bundesrechungshof kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass dem Bund dadurch zusätzliche Kosten von jährlich rund 500.000 Euro entstehen.

Tiefensee nennt Praxis "unbedenklich"

Wolfgang Tiefensee sagte SPIEGEL ONLINE zum Bericht des Bundesrechnungshofes: "Nach meiner Erinnerung hat sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung mit diesem Sachverhalt bereits in den letzten Monaten auseinandergesetzt und die seit vielen Jahren angewandte Praxis als unbedenklich angesehen. Der jüngst vorgelegte Bericht des Bundesrechnungshofes sollte dennoch auf neue Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen für die Vergabepraxis überprüft werden."

Eine Ministeriumssprecherin von Tiefensee wies 2008 noch sämtliche Vorwürfe zurück. Die Zusammenarbeit mit PwC sei "total transparent" und entspräche gängiger Verwaltungspraxis, hieß es damals.

Der Bundesrechnungshof rät in seinem Bericht dagegen dringend den Beratervertrag mit PwC spätestens zum Ende des Jahres zu kündigen und den Auftrag europaweit, mit einer maximalen Laufzeit von vier Jahren auszuschreiben. Darüber hinaus sollten Beraterverträge nur an Unternehmen vergeben werden, die unabhängig und objektiv seien und nicht bereits an anderen Programmen des Bund mitwirken.