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Fehlende Ausschreibung: Tiefensee gerät wegen Auftragsvergabe in Bedrängnis

Eine Zusammenarbeit, die über das übliche Maß hinausgeht: Die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers prüft für das Bundesverkehrsministerium Subventionsanträge. Der lukrative Vertrag sollte nach SPIEGEL-Informationen ohne Ausschreibung verlängert werden.

Hamburg - Erneut muss Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Arbeit seines Ministeriums erklären. Anfang des Monats wurde hinterfragt, was und wann der SPD-Politiker über die umstrittenen Bonuszahlungen an den Bahn-Vorstand im Falle eines Börsenganges wusste, diesmal geht es um die Zusammenarbeit mit einer Unternehmensberatung: Das Verkehrsministerium hat PricewaterhouseCoopers (PwC) nach Informationen des SPIEGEL Ende Oktober ohne Ausschreibung die Verlängerung eines lukrativen Vertrags angeboten. Die Unternehmensberatung solle bis Ende 2010 weiterhin prüfen, ob die Anträge deutscher Reeder auf staatliche Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten berechtigt seien.

Der Bund schüttete im vergangenen Jahr fast 50 Millionen Euro für diese Subvention aus, PwC durfte für die Abwicklung etwa 700.000 Euro Gebühren kassieren. Die Nähe des Tiefensee-Ministeriums zu PwC wird intern seit langem heftig kritisiert, unter anderem in einem Beschwerdebrief des Bundesamts für Seeschifffahrt an das Ministerium.

"Äußerst problematisch" sei es zum Beispiel, dass PwC eine Doppelfunktion habe. Das Unternehmen begutachte nicht nur die Anträge, sondern habe in einigen Fällen zunächst als Wirtschaftsprüfer der Reeder deren Angaben bestätigt - und dafür ebenfalls kassiert. Das Ministerium sieht hier "keinen Interessenkonflikt". Die Prüfungen scheinen ohnehin nicht allzu streng zu sein: Keinen einzigen Antrag hat PwC in den vergangenen Jahren abgelehnt.

Die Berater haben offenbar nicht nur eine Doppel-, sondern sogar eine Dreifachfunktion: Allein dreimal bekam PwC in den vergangenen fünf Jahren vom Ministerium den Zuschlag für ein Gutachten im Bereich Schifffahrt. Im Jahr 2004 etwa bewerteten die Berater unter anderem den Erfolg der deutschen Schifffahrtssubventionen. Eine der Empfehlungen: Die Bundeszuschüsse müssten möglichst langfristig fortgeführt werden.

Eine Ministeriumssprecherin wies die Vorwürfe zurück. Die Zusammenarbeit mit PwC sei "total transparent" und entspreche gängiger Verwaltungspraxis, sagte sie der Nachrichtenagentur AP. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Alexander Bonde, kündigte an, seine Fraktion werde die Auftragsvergabe durch den Bundesrechnungshof und im Haushaltsausschuss überprüfen lassen "Die Fehlerkette im Tiefensee-Ministerium reißt nicht ab. Egal ob Bahn, Aufbau-Ost oder jetzt Auftragsvergaben: Der Minister hat sein Haus und seine Themen überhaupt nicht im Griff. Kanzlerin Merkel muss sich ernsthaft überlegen, wie lange sie sich diesen Stümperminister noch leisten will", sagte Bonde.

sac/ddp/ap

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