Prozess um erschlichene Steuergelder Millionenstrafe für die NPD

Bei den Finanzen nimmt es die NPD nicht immer so genau - jetzt muss die rechtsextreme Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1,27 Millionen Euro überweisen. Das Bundesverwaltungsgericht halbierte jedoch das ursprüngliche Strafmaß von Bundestagspräsident Lammert.

NPD-Plakate: Forderung von 2,5 Millionen Euro halbiert
dapd

NPD-Plakate: Forderung von 2,5 Millionen Euro halbiert


Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die NPD zu einer Strafe in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro verurteilt. Die Leipziger Richter reduzierten damit die ursprünglich von der Bundestagsverwaltung geforderte Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 um etwa die Hälfte. In der Vorinstanz beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren die Rechtsextremen zuvor gescheitert.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte jetzt zwar die Rügen der Bundestagsverwaltung im Grundsatz. Einen Teil der beanstandeten Punkte habe die NPD im Rahmen ihrer Anhörung aber noch schlüssig erläutert. Dies hätte Bundestagspräsident Lammert noch berücksichtigen müssen, urteilten die Leipziger Richter. Sie setzten die Strafzahlung daher entsprechend herab.

Angefangen hatte das Desaster 2006 mit Frank Golkowski. Der ehemalige NPD-Landeschef in Thüringen hatte Spendenquittungen fingiert, um mehr Mittel vom Staat zu ergaunern.Die Tricksereien führten dazu, dass die Bundestagsverwaltung 890.000 Euro zurückforderte. Diese verrechnete die NPD in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 dann mit ihren Ansprüchen aus der Parteienfinanzierung. Allerdings war die Buchführung chaotisch. Im Rechenwerk von Ex-Schatzmeister Stefan Köster kam es zu Bilanzfehlern.

1,3 Millionen Euro vom Staat im vergangenen Jahr

Die NPD erhält nach dem Parteiengesetz für ihre Gesamtstimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Für jeden Euro, den die rechtsextreme Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, legt der Staat noch einmal 38 Cent oben drauf. Das läppert sich, seit Jahren leben die Rechtsextremen von den Steuermillionen. Ohne staatliche Unterstützung wären die hochverschuldete Partei und ihre Organisationsstrukturen nicht überlebensfähig.

Im Jahr 2011 waren es nach dem vorläufigen Rechenschaftsbericht 1,3 Millionen Euro Steuergeld, wie Bundesschatzmeister Andreas Storr angibt. Das sind 42 Prozent der gesamten Parteieinnahmen. Bei kaum einer anderen kleinen Partei ist der Anteil der Unterstützung so hoch.

Der jetzige Bundesschatzmeister der notorisch klammen rechtsextremen Partei erklärte in Leipzig, man wolle jetzt mit dem Bundestag über Stundung und Tilgung verhandeln. Die Strafe bedeute keineswegs die "Existenzvernichtung der NPD".

(Az: 6 C 32/11)

DER SPIEGEL

als/heb/jok/AFP/dpa

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