Feinstaub-Urteil Umweltpolitiker fordern Kommunen zum Handeln auf

Feinstaub auf dem Balkon: Das müssen Städter nicht länger hinnehmen. Sie können unter bestimmten Bedingungen Verkehrsbeschränkungen durchsetzen. Umweltpolitiker aller Parteien sind über das Urteil begeistert - nur in der FDP fürchtet man die Fußgängerrepublik Deutschland.

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Berlin - In der deutschen Politik wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Feinstaub fast einhellig begrüßt. Mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung sei ein Prinzip des deutschen Luftqualitätsrechts bestätigt worden, erklärte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig (SPD). "Das führt zu mehr Rechtssicherheit und stärkt den Gesundheitsschutz."

Feinstaub durch Autoabgase: Urteil mit Signalwirkung
DPA

Feinstaub durch Autoabgase: Urteil mit Signalwirkung

Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU), lobte das Urteil. "Es stärkt die Verbraucherinteressen der Bürger, die in großen Städten und Ballungsräumen unter dem Feinstaub leiden", sagte die CDU-Umweltpolitikerin. Der Richterspruch sei ein "klarer Auftrag" an die Kommunen zu handeln. Welche Maßnahmen sie wählten, Fahrverbote etwa oder mehr Kreisverkehre, bleibe ihnen überlassen. Die Bundesregierung setze auf die Förderung von Rußpartikelfiltern.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem "Durchbruch für mehr Gesundheitsschutz mit bundesweiter Signalwirkung".

Ein "Urteil mit Signalwirkung" sah auch Dieter Janacek, der den Prozess erst ins Rollen gebracht hatte. Der Landesgeschäftsführer der Grünen in Bayern hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München gegen die Feinstaubbelastung in seiner Straße, der Landshuter Allee, geklagt - zunächst ohne Erfolg.

Heute reichten die Leipziger Richter seine Klage jedoch an das Gericht in München zurück. Die Landeshauptstadt München habe Verkehrsbeschränkungen mit unzutreffender Begründung abgelehnt, entschieden die Bundesrichter.

Anwohner hätten einen Rechtsanspruch auf Schutz gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub.

Fußgängerzonen statt Feinstaub?

Janacek weiß, dass die Entscheidung weitreichende Folgen haben könnte: Fußgängerzonen auf sechsspurigen Straßen, Umweltzonen in der Innenstadt. Der Anspruch auf Maßnahmen wie Fahrverbote besteht dann, wenn in der betroffenen Kommune kein vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebener Aktionsplan gegen Feinstaub existiert - ein Plan für den Fall, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten wird.

Der Deutsche Städtetag reagierte zurückhaltend. Das Urteil bedeute nicht, "dass es sofort zu Voll- oder Teilsperrungen von städtischen Straßen kommen muss", teilte die Interessenvertretung der Kommunen mit. Das Bundesgericht habe keine konkreten Maßnahmen angeordnet, sondern den Fall bloß an den Münchner Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.

Die Leipziger Richter hätten betont, dass städtische Maßnahmen "verhältnismäßig" sein müssten, unterstrich der Städtetag. "Unerlässlich" seien aus Sicht der Kommunen auch "Maßnahmen an der Quelle, also niedrigere Grenzwerte zum Schadstoffausstoß sowie die verbindliche Anordnung von Rußpartikelfiltern".

Groß war der Jubel bei den Grünen. "Wir Grüne begrüßen das Urteil und fühlen uns dadurch bestätigt", sagte die Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. Das Urteil greife die Sorgen der Menschen vor wachsenden Feinstaubbelastungen auf und stärke ihre Rechte. Das sei für die Anwohner an Durchfahrtsstraßen besonders wichtig. "Viele Städte haben nicht genug gegen das Feinstaubproblem getan. Es ist gut, dass für diese Städte durch das Urteil der Druck zu Handeln zunimmt", so Höhn.

Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. Sie sei dem Kläger sehr dankbar, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schroeter. Die Gesundheitsvorsorge sei nun gestärkt worden - bislang hätten die Behörden zuviel abgewartet. Ob im Einzelfall bei einer Überschreitung der Feinstaubwerte an mehr als 35 Tagen im Jahr ein rigoroses Fahrverbot erlassen werde oder lediglich eine Verkehrsberuhigung, müsse man im Einzelfall sinnvoll entscheiden.

"Es gibt ein Recht auf saubere Luft", freut sich die Deutsche Umwelthilfe nach dem Urteil. Sie hatte den Kläger unterstützt und will nun auch in weiteren Städten Musterverfahren einleiten. Bundesweit kämen auf etwa 70 Städte und Ballungsräume Straßensperrungen für ungefilterte "Dieselstinker" zu, kündigte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch an - "und zwar binnen weniger Monate".

FDP warnt vor ungerechter Bestrafung

Freude bei den einen - die Furcht vor einem Verkehrschaos bei den anderen: Patrick Döring, Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hält es für falsch, dass Bürger verkehrsverändernde Maßnahmen durchsetzen können, nur weil der Feinstaubwert an einzelnen Tagen überschritten wurde. "Wir sind dafür, dass die Jahreswerte festgelegt oder verschärft werden und die Tageswerte flexibilisiert werden", so der FDP-Politiker. Mit der jetzigen Regelung würden Kommunen getroffen, in denen die Feinstaubwerte an 35 Tagen zu hoch sind, aber an allen Tagen die Luft sauber ist. "Das ist doch unsinnig", so Döring.

Für alle Beteiligten könne die Entscheidung aus Leipzig sehr unangenehme Folgen haben. "Man muss sich nur vorstellen, dass plötzlich Lieferverkehr, Busfahrer und Anwohner erfahren: Hier ist jetzt eine Fußgängerzone". Döring gibt außerdem zu bedenken, dass nicht jeder Feinstaub durch Autoverkehr entstehe. In Hamburg etwa würde die Belastung zu achtzig Prozent durch den Hafen verursacht, sagt er. Den Kampf gegen den Staub nur an Autoabgasen festzumachen, sei nicht richtig.

Hintergründe zum Thema Feinstaub
Ursachen
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Als Hauptquelle von Feinstaub gelten Verkehr und Industrie. Die feinen Partikel in der Luft kommen in Dieselruß, Reifenabrieb, Baustaub oder den Abgasen aus Industrie und Heizungen vor. Aber auch Zigarettenrauch enthält große Mengen Feinstaub. Die feinen Teilchen werden nach ihrer Größe unterschieden: Partikel unter zehn Mikrometern (PM10) sind inhalierbar, noch kleinere Teilchen mit Durchmessern unter 2,5 Mikrometern (PM2,5) gelangen sogar bis in die Lunge.
Gesundheitsschäden
Nach einer EU-Studie sterben in der Europäischen Union jährlich 310.000 Menschen an Erkrankungen durch Feinstaubpartikel, davon 65.000 in Deutschland. Feinstaub hat vielerlei gesundheitliche Auswirkungen. Zuallererst sind die Atemwege betroffen: Betroffene leiden unter Entzündungen, Bronchitis, Asthma oder Allergiesymptomen. Als besonders gefährlich gelten Staubteile mit Durchmessern unter 2,5 Mikrometern. Sie sind so klein, dass sie nicht in Nase und Rachen hängenbleiben, sondern ungehindert in die Lunge gelangen. Dort können sie Krebs auslösen und sogar zum Herzinfarkt führen. In der EU gibt es bislang jedoch keine Grenzwerte für die kleinen, besonders gefährlichen Partikel.
Grenzwerte
In Deutschland gilt seit Anfang 2005 eine EU-Richtlinie. Pro Tag dürfen demnach nur noch höchstens 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht werden. Dieser Grenzwert gilt für Feinstaub kleiner als zehn Mikrometer (PM10) und darf an nicht mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. In Deutschland gibt es mehr als 400 Messstationen für Feinstaub.
Maßnahmen
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Zuständig für die Umsetzung der Vorgaben sind die Bundesländer. Die örtlichen Behörden sind verpflichtet, Gebiete aufzulisten, in denen die zulässigen Schadstoffmengen überschritten werden. Echte Sanktionen gibt es bisher nicht. Diskutiert werden immer wieder Streckensperrungen für Lastwagen und Fahrverbote für veraltete Autos in Innenstädten.

mit Material von AFP



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