Ferrero-Affäre Steuern sparen mit der Hessen-CDU?

In Hessen ist der Verdacht aufgetaucht, dass sich der Süßwarenhersteller Ferrero gegen eine Millionenspende von der dortigen CDU Steuervorteile erkauft hat. Laut einem Zeitungsbericht sparte der Naschwaren-Fabrikant dank eines CDU-Bürgermeisters 13 Millionen Mark Gewerbesteuern.


SPIEGEL ONLINE

Frankfurt - Ferrero hat am Dienstag jede Stellungnahme zu einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" abgelehnt, wonach sich der Konzern mit Barspenden an die hessische CDU möglicherweise Vorteile erkaufte. Die hessische CDU bestritt den Verdacht von Gegenleistungen für die am Freitag bekannt gewordenen Spenden des Süßwaren-Herstellers, die seit den achtziger Jahren geflossen sind und eine Höhe von knapp einer Million Mark erreicht haben sollen.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte berichtet, das Unternehmen habe durch Zinseffekte rund 13 Millionen Mark sparen können, weil der CDU-Bürgermeister der mittelhessischen Gemeinde Stadtallendorf die Gewerbesteuervorauszahlung für das Ferrero-Werk im gleichen Ort viel zu niedrig angesetzt habe. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigte am Dienstag, dass es den Fehler 1996 entdeckt hat. In den Jahren 1993 und 1994 habe die festgesetzte Vorauszahlung 13,6 Millionen Mark betragen. "Nach unseren Berechnungen hätte Ferrero 80,4 Millionen Mark zahlen müssen", sagte der Leiter des Prüfungsamtes, Hermann Laukel. Die Differenz zwischen zunächst festgelegter und später entrichteter Zahlung habe zu dem Zinsgewinn geführt.

Gegen den Bürgermeister sei damals ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet worden, berichtete die Zeitung. Das Verfahren sei Mitte 1997 gegen die Zahlung von 10.000 Mark eingestellt worden. Gegenüber der Zeitung habe der Bürgermeister Vermutungen zurückgewiesen, zwischen den Spenden und dem Steuernachlass bestehe ein Zusammenhang. Mit den Finanzen seiner Partei habe er nie etwas zu tun gehabt.

Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Ferrero der hessischen CDU im Laufe der vergangenen 20 Jahre knapp eine Million Mark spendete. Das Geld wurde nach Angaben der CDU in eine Bargeldkasse eingezahlt und ohne Belege wieder ausgegeben. In den Rechenschaftsberichten tauche die Summe nicht auf. Entdeckt wurden die Zahlungen nach CDU-Angaben von der Staatsanwaltschaft, die bei ihren Ermittlungen gegen mehrere ehemalige Spitzenfunktionäre der hessischen CDU Dankesbriefe an Ferrero gefunden habe. Die hessische CDU war Anfang des Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil sie jahrzehntelang Schwarzgeld in Millionenhöhe auf ausländischen Konten deponiert hatte. Das hessische Wahlprüfungsgericht untersucht, ob die Landtagswahl vom Februar 1999 wegen Geldzuflüssen aus den schwarzen Kassen annulliert werden muss.



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