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Gauck in Leipzig: "Die DDR war ein Unrechtsstaat"

25 Jahre nach der großen Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 hat Joachim Gauck an die friedliche Revolution in der DDR erinnert. In Leipzig fand der Bundespräsident deutliche Worte - auch zur deutschen Außenpolitik.

Bundespräsident Joachim Gauck mit Lebensgefährtin Daniela Schadt in Leipzig: "Vor der Einheit kam die Freiheit" Zur Großansicht
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Bundespräsident Joachim Gauck mit Lebensgefährtin Daniela Schadt in Leipzig: "Vor der Einheit kam die Freiheit"

Leipzig/Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Festakt in Leipzig die friedliche Revolution vor 25 Jahren gewürdigt und an das Unrecht in der DDR erinnert. Dort habe ein Klima der Angst und Ohnmacht geherrscht. "Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit", sagte Gauck im Leipziger Gewandhaus. "Willkür regierte das Land." In den vergangenen Wochen hatte es vor allem in der Linkspartei Auseinandersetzungen um den Begriff Unrechtsstaat für die DDR gegeben.

Am 9. Oktober 1989 waren in Leipzig mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen, um Freiheit und Demokratie zu fordern. Unter dem Ruf "Wir sind das Volk" zogen sie durch die Stadt. Nur einen Monat später, am 9. November, fiel die Berliner Mauer. Gauck betonte am Donnerstag: "Hier und heute sagen wir es noch einmal ganz deutlich: kein 9. November ohne den 9. Oktober. Vor der Einheit kam die Freiheit."

In seiner "Rede zur Demokratie" würdigte Gauck auch die DDR-Bürger, die dem Staat den Rücken kehrten. Damals habe er die Lage anders gesehen als heute. "Wir fühlten uns damals von ihnen im Stich gelassen." Erst später habe man begriffen, dass auch diese Menschen große Bedeutung für die Delegitimierung der DDR besaßen. Auch mehrere Kinder Gaucks verließen die DDR in Richtung Bundesrepublik.

"Deutschland hat eine Mitverantwortung"

Gauck mahnte die Deutschen, die Demokratie im In- und Ausland zu verteidigen. "Gerade in Zeiten, in denen alte Ordnungen infrage stehen und für viele alte Gewissheiten verloren gehen, sollten wir uns an unsere Erfahrungen von 1989 erinnern: Wer nur abseits steht und sich heraushält, wird zum beherrschten Objekt", sagte der Bundespräsident weiter.

Ausdrücklich verwies er auf die Demokratiebewegungen auf dem Maidan in Kiew und in Hongkong. Zudem äußerte er Kritik an Russland in der Ukraine-Krise. "Am Rande Europas werden Normen des Völkerrechts missachtet und militärische Mittel eingesetzt, wo friedliche Koexistenz möglich wäre", kritisierte Gauck. Die Wende in der DDR sei nur möglich gewesen, weil die Sowjetunion militärisch nicht eingegriffen habe.

Das Staatsoberhaupt hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angemahnt, Deutschland müsse sich außenpolitisch stärker engagieren. Auch in Leipzig mahnte er eine entschiedene Verteidigung der eigenen Werte an. "Wir wollen nicht gelebt und regiert werden, wir wollen unser Leben selbst gestalten und regieren", forderte er. "Wir haben offensichtlich neu nachzudenken, welche Mitverantwortung Deutschland angesichts dieser veränderten Lage für die 'Eine Welt' zu tragen bereit ist."

Gauck hatte zu den Feiern in Leipzig die Präsidenten Polens und Ungarns, Tschechiens und der Slowakei eingeladen. Unter den Gästen waren auch der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein früherer US-Kollege Henry Kissinger.

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amz/dpa

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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
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Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
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Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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