Festnahme Die brisanten Geheimnisse des Holger Pfahls

Die Staatsanwaltschaft Augsburg will den gefassten Ex-Staatsekretär Holger Pfahls so schnell wie möglich nach Deutschland bringen. So mancher muss nun fürchten, dass Pfahls auspackt. Sowohl im Prozess gegen Max Strauß als auch in der CDU-Spendenaffäre könnten viele offene Fragen beantwortet werden.




Holger Pfahls (Fahndungsfoto): Mann mit vielen interessanten Geheimnissen
BKA

Holger Pfahls (Fahndungsfoto): Mann mit vielen interessanten Geheimnissen

Hamburg - Bereits kurz nach der spektakulären Festnahme reiste ein weiteres Team des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Paris, um die ersten Vernehmungen durchzuführen. Bisher ist noch immer nicht bekannt, wie das BKA dem seit fünf Jahren wie vom Erdboden verschluckten Pfahls auf die Spur gekommen war. In Fahnderkreisen gilt die Erledigung der Fahndungssache 14-91/99 aber als ein spektakulärer Erfolg des BKA.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg, die gegen Pfahls Haftbefehl erlassen hatte, überwachten die Fahnder schon seit Wochen das Mobiltelefon des ehemaligen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium. Dies sei auch schon der Fall gewesen, bevor eine Münchner Zeitung gemeldet hatte, Pfahls habe sich an einen deutschen Anwalt gewandt. Schon zu diesem Zeitpunkt - vor etwa zwei Wochen - gab es Gerüchte, Pfahls halte sich in Paris auf. Zuvor hatte es stets geheißen, der ehemalige Geheimdienstler sei in Asien untergetaucht.

Auf jeden Fall aber wollen die Strafverfolger aus Augsburg Pfahls gern so schnell wie möglich nach Deutschland bringen, um ihm hierzulande den Prozess zu machen. Seit Jahren hatten sie eine Einstellung des Verfahrens wegen der Annahme von Schmiergeld mit einfallsreichen Methoden verhindert, falls der Gesuchte doch noch auftauche. Dass dies mit der Festnahme am Dienstag tatsächlich passierte, sorgte bei den Fahndern für ausgelassene Stimmung.

Packt Pfahls aus?

Fahndungsfoto des BKA: Spektakulärer Erfolg
BKA

Fahndungsfoto des BKA: Spektakulärer Erfolg

Nun aber konzentriert sich die Diskussion schon auf die Folgen der Festnahme, denn Pfahls gilt als intimer Kenner vieler Geschäfte und Korruptionsaffären, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Folglich entbrannte nach der Festnahme eine Debatte über die Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir den Untersuchungsausschuss wieder aufnehmen."

Ströbele begründete seine Meinung mit der wichtigen Rolle des Polit-Beamten in allen Geschäften, die in dem Untersuchungsausschuss eine Rolle spielten. "Pfahls ist eine Schlüsselfigur für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Und er hatte Kontakt mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl - auch wenn der das immer von sich gewiesen hat", sagte der Grünen-Politiker. Pfahls soll als Staatssekretär im Verteidigungsministerium die umstrittene Lieferung von 36 "Fuchs"-Spürpanzern aus Bundeswehrbeständen nach Saudi-Arabien vorangetrieben und dafür rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben.

Ziehsohn von FJS

Zurückhaltender äußerten sich die früheren Obmänner des CDU-Spenden-Untersuchungsausschusses von SPD und FDP. Beide, Frank Hofmann (SPD) und Max Stadler (FDP), plädierten dafür, die ersten Vernehmungen abzuwarten. Auch der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann, forderte zuerst Ergebnisse, bevor man einen neuen Ausschuss plane. Ohne "materielle Ergebnisse" mache ein Wiederaufrollen keinen Sinn, so Neumann.

Der SPD-Abgeordnete Hofmann erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sei "problematisch, wenn Herr Pfahls bei seinen Vernehmungen schon erklären würde, nicht aussagen zu wollen". Pfahls hätte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein Zeugnisverweigerungsrecht. Hofmann versicherte, er sei aber grundsätzlich "offen" gegenüber einem Untersuchungsausschuss, wenn sich bei der Festnahme möglicherweise auch Hinweise auf andere Zeugen ergeben hätten - etwa durch Unterlagen oder Telefonnummern. Es sei nicht auszuschließen, dass solche Zeugen zur Aufklärung beitragen könnten.

Hofmann widersprach der Aussage der Union, der Fall Pfahls sei strafrechtlich und nicht politisch aufzuarbeiten. "Die Verantwortung dafür, dass Herr Pfahls in diese Position kam, tragen sowohl CDU als auch CSU", so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Daher sei der Fall nicht nur eine Aufgabe für ein Gericht, sondern auch eine "politische Aufgabe".

Archivbild aus dem Jahr 1985: Aufstieg unter Franz Josef Strauß
AP

Archivbild aus dem Jahr 1985: Aufstieg unter Franz Josef Strauß

Die spektakuläre Festnahme von Pfahls könnte auch Einfluss auf das für Donnerstag geplante Urteil im Augsburger Steuerstrafprozess gegen den Politikersohn Max Strauß haben. "Wir halten an dem Termin fest, sind jedoch völlig offen", sagte der Vorsitzende Richter des Verfahrens, Maximilian Hofmeister.

Strauß soll wie Pfahls von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schwarzgeld kassiert und nicht versteuert haben. Laut Anklage dreht es sich um 2,6 Millionen Euro. Der heute 61 Jahre alte Pfahls galt als Vertrauter des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), dessen Sohn Max Strauß nun vor Gericht steht. Zeitungsberichten zugolge hoffen die Verteidiger von Max Strauß, Pfahls könne ihren Mandanten entlasten.

Stets nach oben gefallen

Unter Strauß senior hatte Pfahls eine sensationelle Beamten-Karriere hingelegt. Als promovierter Jurist arbeitete er zunächst am Gericht und bei der Staatsanwaltschaft, doch im Jahr 1974 wechselte er ins gerade erst entstandene Umweltministerium in Bayern. Schon vier Jahre später wurde Pfahls Referent von Strauß und stieg schnell zum Abteilungsleiter auf. Aufgrund eines schweren Spionage-Skandals beim Verfassungsschutz wurde Pfahls urplötzlich zum Präsidenten erkoren, zwei Jahre später bekam er einen Sessel als beamteter Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Seine steile Karriere endete erst 1989, als ein umstrittener Rüstungs-Deal mit Israel aufflog, der Pfahls seinen Stuhl kostete. Abgesichert hatte er sich zu diesem Zeitpunkt bereits - schon Jahre zuvor hatte er einen Vertrag mit dem Mercedes-Konzern geschlossen und wurde ohne lange Übergangszeit der Repräsentant des Auto-Riesens in Südostasien.



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