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06. Mai 2009, 16:47 Uhr

Fiktive Steinmeier-Rede

"Lieber Kollege Lieberman, an sich sind Sie hier nicht willkommen..."

Schon bei seiner Antrittsrede fuhr Israels Außenminister Avigdor Lieberman schwere Geschütze auf. Am Donnerstag empfängt Frank-Walter Steinmeier den Ultranationalisten. SPIEGEL-Redakteur Erich Follath formuliert eine Ansprache, die der Bundesaußenminister beim Besuch seines Kollegen unter vier Augen so bestimmt nicht halten wird - aber sollte.

"Ich begrüße Sie hiermit nochmals in Berlin, sehr verehrter Herr Außenminister, und bitte glauben Sie es mir: Es ist mehr als ein Gebot der Höflichkeit, Sie hier willkommen zu heißen: Sie sind der höchste Diplomat eines uns befreundeten Staates, mehr noch: eines Staates, mit dem uns aus historischen Gründen immer eine besondere Beziehung verbinden wird und dessen Existenzrecht zu bewahren unsere Staatsräson ist.

Da wir uns jetzt aber nach dem offiziellen Empfang in meinem Amtszimmer befinden, da niemand hier ist, der das, was ich Ihnen mitteilen möchte, hinaustragen und entweder bewusst oder unbewusst aus den Zusammenhang reißen und zu einer Krise in unseren Beziehungen hochstilisieren könnte, lassen Sie mich es deutlich sagen: Ich halte Ihre politischen Vorstellungen für katastrophal, Ihre kriegshetzerischen Ausbrüche für eine Zumutung, Ihren Umgang mit den Palästinensern für untolerierbar.

Avigdor Lieberman: Israels Außenminister kommt am Donnerstag nach Berlin
AFP

Avigdor Lieberman: Israels Außenminister kommt am Donnerstag nach Berlin

Die Art und Weise, wie Sie und Ihr Regierungschef Benjamin Netanjahu sich gegenwärtig positionieren, wird nicht ohne Folgen bleiben. Sie haben gesagt, Sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensprozess gebunden, den Ihre Vorgängerregierung in Annapolis mit den Vereinigten Staaten und den arabischen Staaten 2007 beschlossen hat. Europa - und auch die USA unter Präsident Obama - werden Israel dafür (mit)verantwortlich machen, wenn die Situation im Nahen Osten eskaliert.

Sie werden in Sachen iranischer Atombombe das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen: Niemand wird bereit sein, eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran auch nur zu erwägen, ohne dass Sie sich zu einer Zweistaaten-Regelung mit ihren palästinensischen Nachbarn bekennen, ohne dass Sie endlich den von der Uno, wie von den USA, wie von der EU geforderten Baustopp von Siedlungen auf besetztem Gebiet akzeptieren und umsetzen. Sie können doch nicht im Ernst auf der einen Seite die Vereinten Nationen nutzen und die Einhaltung der schon bisher gegen Teheran beschlossenen Einschränkungen bis ins letzte Detail einfordern, während Sie gleichzeitig kaltblütig alle Uno-Beschlüsse zu Ihrer Siedlungspolitik ignorieren - das wird in der arabischen Welt "israelische Doppelzüngigkeit" genannt, und, so sehr ich mich immer wieder gegen Pauschalurteile gerade dieser Seite Ihnen gegenüber zur Wehr setzte, so klar muss ich sagen: In diesem Punkt teile ich die arabische Position.

Sehr verehrter Herr Lieberman, ich sehe die Empörung in Ihren Augen. Sie gelten als ein sehr gewinnender, charmanter Mann. Aber ich weiß, Sie neigen gelegentlich dazu, Ihren Kritikern unredliche Motive zu unterstellen und glauben, man wolle Sie persönlich diffamieren. Das ist nicht mein Interesse. Manche sagen maliziös, Ihre Vergangenheit als Markthändler in der ehemaligen Sowjetunion, als Türsteher an israelischen Diskotheken qualifiziere Sie nicht gerade für Ihr hohes Amt, und das Ausmaß Ihrer Verführbarkeit zeige sich ja darin, dass Gerichte schon jahrelang gegen Sie wegen Korruptionsverdacht ermittelten.

Zu Ihren Schwierigkeiten mit der Justiz steht mir kein Urteil zu; ich vertraue da dem israelischen Rechtsstaat (so sehr mich allerdings verblüfft, wie schnell Israel über die offensichtlichen Verfehlungen seiner Militärs im Krieg gegen Gaza hinweggegangen und den Verdächtigen "einen Persilschein ausgestellt hat", um es mit der unverdächtigen Stimme der "Neuen Zürcher Zeitung" zu sagen). Ihre Lebensleistung ringt mir sogar große Achtung ab, Sie haben auf dem zweiten Bildungsweg an der Hebräischen Universität einen Abschluss im Fach Politologie geschafft. Nicht immer sind die gelackten Politiker, die nichts anderes als eine parteiinterne Karriere angestrebt haben, die besten. Auch mein deutscher Amtsvorgänger hat als ehemaliger Taxifahrer eine vergleichbar unkonventionelle Laufbahn hinter sich. Die Qualität eines Politikers zeigt sich meines Erachtens nur darin, was er in seinem Leben dazugelernt hat, wie offen er in seiner Gedankenwelt geblieben oder geworden ist, wie tolerant er sich verhält - und gerade in dieser Beziehung habe ich da mit Ihnen und Ihren Positionen meine Probleme.

"Sie verlangen eine Treueschwur gegenüber dem jüdischen Staat"

Es sind ja keine Jugendsünden, von denen wir reden. Sie haben in den vergangenen Jahren kaum eine denkbare Provokation ausgelassen und dabei immer wieder mit dem Feuer gespielt. Sie haben im Jahr 2002, schon ein Regierungsmitglied, allen Ernstes die Bombardierung des Assuan-Staudamms angeregt, sollte sich Ägypten nicht an den Friedensvertrag mit Israel halten. Als Ihr Premier Scharon 2003 in Aussicht stellte, 350 palästinensische Häftlinge freizulassen, formulierten Sie den unfassbaren Satz: "Es wäre besser, diese Gefangenen im Toten Meer zu ertränken." Und so weiter: Sie haben im Jahr 2006 vorgeschlagen, arabische Abgeordnete der Knesset, die Verbindungen zur Hamas oder Hisbollah pflegen, wie "Nazi-Kollaborateure" hinzurichten.

Sie propagierten 2008 im Gaza-Konflikt, Ihre demokratische Heimat Israel solle sich das autokratische Russland zum Vorbild zu nehmen und ohne Rücksicht auf zivile Verluste den Landstreifen platt machen. Kernpunkt Ihres Programms ist die Vision von einem rein jüdischen Staat Israel. Sämtliche israelischen Araber - gut eine Million Menschen, 20 Prozent der Bevölkerung - sollten ihre Pässe abgeben und ins Westjordanland oder nach Jordanien "transferiert" werden; sollte überhaupt ein Araber bleiben dürfen, so verlangen Sie von dem einen Treueschwur gegenüber dem jüdischen Staat.

Es tut mir leid, Herr Kollege, aber das grenzt meiner Meinung nach an die südafrikanische Apartheid. Ihre Weltsicht, Herr Kollege Lieberman, hat die angesehene israelische Zeitung "Haaretz" als "faschistisch" und "rassistisch" bezeichnet. Und ich fürchte, aus gutem Grund.

An sich sind Rassisten in Berlin nicht willkommen, Fanatiker habe ich immer gemieden. Sie empfange ich, weil ich mir immer noch einen Lernprozess erhoffe. Weil es Experten in Ihrem wie in unserem Land gibt, die sagen, man werde an Ihren politischen Taten sehen, dass man Ihre verbalen Ausfälle und Ankündigungen nicht so ernst nehmen dürfte. Und das, obwohl Sie auch gerade erst wieder von "Kriegsvorbereitungen" gesprochen haben und mit den Syrern auf keinen Fall über die Rückgabe der annektierten Golanhöhen sprechen wollen - ja, worüber denn sonst?

Warum wird Israel zum Problem für den Friedensprozess?

Was ist denn bloß los in Israel, dass eine ultranationale Partei wie Ihre Israel Beitenu zur drittstärksten Kraft wird, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal mehr ansatzweise in das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hineinversetzen kann? Woher diese Mitleidsmüdigkeit, dieser Zynismus, diese Friedensunfähigkeit, gerade jetzt, da der Nahen Osten durch einen neuen, engagierten amerikanischen Präsidenten aufgemischt wird und sich neue Chancen auftun? Warum wird Israel da zum Problem für einen Friedensprozess - statt zu seiner Lösung?

"Meine europäischen Kollegen sind ähnlich entsetzt wie ich"

Ich weiß, dass meine europäischen Amtskollegen über Ihre Äußerungen ähnlich entsetzt sind wie ich, dass sie einen Händedruck mit Ihnen ebenso als eine Vorleistung, eine Goodwill-Geste sehen, die schwer fällt. Ich neige im Übrigen sehr dazu, Politiker beim Wort zu nehmen und tue das auch bei Ihnen - genau dies ist es doch, was Sie und Ihre Freunde immer fordern, wenn es um den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und dessen unverantwortliche Drohungen geht.

Und nun reden wir politischen Klartext, jenes Tacheles, das Frau Merkel bei ihrer Rede im März 2008 vor der Knesset vermieden hat, bei der sie ja unverständlicherweise - und wie ich meine, aus falsch verstandener Rücksicht - nicht einmal die von der gesamten EU verurteilte israelische Siedlungspolitik kritisieren wollte. Sie werden nur eine Chance haben, Irans Aufstieg zur Atommacht (vielleicht) zu verhindern, wenn es einen "Grand Bargain", eine Gesamtregelung für die Region, gibt. Wenn Israel schmerzliche Zugeständnisse macht, einen Friedensvertrag mit Syrien schließt und den Golan aufgibt. Wenn Israel den Palästinensern - die sich hoffentlich intern auf einen gemäßigten Kurs einigen, glauben Sie mir, wir im Westen reden hinter geschlossenen Türen mindestens genauso hart mit der arabischen Seite wie mit Ihnen - einen eigenen Staat in lebensfähigen Grenzen zugesteht und alle Siedlungen bis auf bis auf einige wenige aufgibt (darunter vielleicht Ihre Westbank-Gemeinde Nokdim, in der Sie zu wohnen belieben).

Sollten Sie sich wirklich von diesem in Annapolis vereinbarten Kurs des Land-für-Frieden entfernen und sich in der Siedlungsfrage nicht bewegen, werden wir innerhalb der EU, mit der Stimme Deutschlands, Maßnahmen gegen Israel einleiten. Am Ende dieses Prozesses könnten auch Sanktionen stehen. Und Sie müssen wissen: Sollte Israel einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen durchführen - es heißt, Sie gehörten zu den Befürwortern eines solchen Wahnsinns - werden Sie nicht nur die islamische Welt, sondern auch Europa gegen sich haben.

Außerdem, machen Sie sich da keine Illusionen: selbst ihren besten und mächtigsten Freund, die USA. Dort dreht sich gerade die öffentliche Meinung. Selbst in der Israel-Lobby wächst die Erkenntnis, dass eine Haltung der Totalverweigerung, wie von Ihnen und Premier Netanjahu noch bis vor kurzem propagiert, langfristig die Existenz Israels mehr gefährden könnte als ein umfassender Kompromiss.

Ich weiß nicht, ob Syriens Präsident Assad friedensbereit ist; ich habe keine Ahnung, ob mit den iranischen Hardlinern ein Deal möglich sein wird - ebenso wie Sie stimmt mich Teherans jahrelanges Tricksen, Tarnen und Täuschen in der Atomfrage skeptisch. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihren Kindern eines Tages sagen wollen: Wir haben nicht alles versucht.

Und nun, verehrter Herr Kollege, gehen wir hinaus aus meinem Amtszimmer und erzählen, was man von uns erwartet: Dass wir es schön fanden, uns kennen zu lernen, dass wir ein gutes Gespräch hatten und optimistisch in die nahöstliche Zukunft blicken."

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