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Filbinger-Affäre: Oettinger ist Mitglied in rechtem Studienzentrum

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Neue Aufregung über Günther Oettinger: Er ist Mitglied des "Studienzentrums Weikersheim" - einer rechtskonservativen Denkfabrik seines verstorbenen Vorgängers Filbinger. Die CDU-Regierungszentrale bestätigt: Traditionell sei der Ministerpräsident Angehöriger des Vereins.

Stuttgart/Berlin - Das "Studienzentrum Weikersheim" ist nicht gerade als Adresse für liberale Geister bekannt. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, hatte erst gestern gefordert, die rechtskonservative Denkfabrik zu schließen. In ihr würden rechtsextreme Ansichten vertreten - außerdem ist sie mit dem umstrittenen Oettinger-Vorgänger Hans Filbinger verbunden: Er hatte sie nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident 1979 mitgegründet.

Ministerpräsident Oettinger: "Die Verantwortlichen mit Interesse beobachten"
DPA

Ministerpräsident Oettinger: "Die Verantwortlichen mit Interesse beobachten"

Bei einem Treffen mit Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch heute in Frankfurt sagte Oettinger, beim Studienzentrum handele es sich um einen privaten Verein, "der vom Land Baden-Württemberg nicht direkt bestimmt wird und der auch keine Landesförderung bekommt". Nach Angaben von Baden-Württembergs Staatsministerium, der Regierungszentrale, hat das Studienzentrum zuletzt 1999 Fördergelder vom Wissenschaftsministerium erhalten.

Bis heute aber ist der jeweilige Ministerpräsident Mitglied in der rechten Denkfabrik und überweist einen jährlichen Obulus von 100 Euro - Oettinger ebenso wie seine Vorgänger Erwin Teufel und Lothar Späth. Das bestätigte ein Sprecher des Staatsministeriums SPIEGEL ONLINE.

Oettinger selbst sagte heute laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP auf die Frage, ob er Mitglied des Studienzentrums bleiben wolle: "Ich werde das Programm, die Arbeit, die Redner und die Verantwortlichen mit Interesse betrachten." Er habe allen Grund, der Einrichtung Vertrauen entgegen zu bringen, sagte Oettinger.

General Günzel als Redner geladen

Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Programmauszug einer Unterorganisation des Studienzentrums, des sogenannten "Jung-Weikersheim", lässt Gegenteiliges vermuten.

Für den 20. April - ausgerechnet der Geburtstag von Adolf Hitler - ist auf einer Tagung in Stuttgart das Thema "Die Bundeswehr als demokratischer Weltpolizist - Sind Auslandseinsätze sinnvoll?" vorgesehen. Der Referent: "Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel". Günzel wurde vor vier Jahren als Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) entlassen, weil er eine antisemitische Rede des damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann verteidigt hatte. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde der Günzel-Vortrag mittlerweile abgesagt.

Hohmann selbst, der in seiner inkriminierten Rede die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung brachte, soll laut Programm von "Jung-Weikersheim" am 25. August 2007 in Göttingen sprechen. Thema: "Erfahrungsberichte aus 20 Jahren Realpolitik." Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt forderte deshalb die Schließung des Studienzentrums. Dieses biete "bekennenden Antisemiten" ein Forum.

SPD-Chef Kurt Beck mahnt die CDU zur weiteren Aufarbeitung der Rede Oettingers. "Die Vorgänge waren offensichtlich mehr als eine Entgleisung, es war wohl Ausdruck einer Haltung", sagte Beck der "Welt". Er habe die Hoffnung gehabt, dass mit Oettingers Entschuldigung die Sache völlig ausgeräumt sei. Die anhaltende Diskussion vor allem von rechten Kreisen in der CDU zeige aber, dass es sich wohl "um einen tief greifenden Konflikt" handele. Die CDU müsse nun ihr Verhältnis zu rechten Kreisen klären.

Kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

Das "Studienzentrum Weikersheim" sorgt schon seit Jahren für Schlagzeilen - doch wurde es bislang nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Aus dem Landesamt für Verfassungsschutz erfuhr SPIEGEL ONLINE: "Das Studienzentrum Weikersheim ist und war kein Beobachtungsobjekt." Und weiter: "Vor einigen Jahren gab es bei der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen auch Hinweise auf das Studienzentrum. Derzeit liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz aber keine Erkenntnisse vor."

In der Vergangenheit hat das "Studienzentrum" offenbar versucht, vom Ruf eines dubiosen Vereins am rechten Rande des Rechtskonservatismus wegzukommen. So sitzen in dem heute zwölfköpfigen Präsidium eine Reihe konservativer CDU-Politiker, deren demokratische Gesinnung ohne Zweifel ist - darunter der heutige Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, der ehemalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger, der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, aber auch der ostdeutsche Bürgerrechtler, ehemalige sächsische Umweltminister und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz.

Doch in dem Gremium fallen auch zwei Männer auf: Erstens der Politikwissenschaftler Klaus Hornung - früherer Präsident der Einrichtung - war als Referent bei der Burschenschaft "Danubia", deren Aktivitas wiederum vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Und zweitens Stefan Winckler, ebenfalls Präsidiumsmitglied. Er hat mit Hans-Hellmut Knütter ein "Handbuch des Linksextremismus" herausgegeben. Knütter wiederum trat als Referent bei der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Gesellschaft für freie Publizistik" auf. Sie gilt als größe kulturpolitische Organisation der rechtsextremen Szene.

Vorgänger Teufel trat als Referent auf

Günther Oettinger steht dem "Studienzentrum Weikersheim" eigentlich nicht so nahe wie sein direkter Amtsvorgänger Erwin Teufel (CDU), der dort als Referent auftrat. Oettinger hat zwar die Mitgliedschaft qua Amt geerbt, hielt aber bisher dort keinen Vortrag. Deshalb erscheint es Beobachtern in Stuttgart verwunderlich, warum Oettinger seine Mitgliedschaft überhaupt aufrecht hielt statt sie aufzukündigen. Es ist wohl auszuschließen, dass Oettinger nicht darüber informiert war.

In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben vom 17. August 2006 etwa teilt Oettingers Grundsatzabteilungsleiter Julian Würtenberger auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Stephan Braun mit: Das Studienzentrum erhalte keine Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, "abgesehen von jährlich 100 Euro Mitgliedsbeitrag des jeweiligen Ministerpräsidenten".

Zwischen dem "Studienzentrum Weikersheim" und dem Staatsministerium lassen sich Verbindungslinien ziehen, die noch auf Erwin Teufels Amtszeit zurückreichen. So fing im Jahr 2002 der Redenschreiber Michael Grimminger in Referat 43 Grundsatzabteilung an. Grimminger schrieb schließlich jene Trauerrede auf Filbinger, die den aktuellen Eklat ausgelöst hat.

Einst war Grimminger Mitarbeiter des konservativen Publizisten Günter Rohrmoser. Dieser hatte in seinem Buch "Der Ernstfall - die Krise unserer liberalen Republik" Grimminger ausdrücklich für seine Hilfe gedankt. Rohrmoser gehörte zu Filbingers engstem Umfeld, die beiden gründeten schließlich gemeinsam das "Studienzentrum Weikersheim". In seinen Schriften beklagte Rohrmoser unter anderem den Niedergang des politischen Konservatismus und die Entchristlichung der deutschen Gesellschaft. Überzeugt war er vom verderblichen Wirken der 68er: "Die Spätfolgen der neomarxistischen Kulturrevolution der 60er Jahre münden in die hegemoniale Herrschaft eines ebenso libertären wie quasitotalitären Liberalismus, der unserer Demokratie die Kraft zu einer geistig-politischen Innovation nimmt", schrieb er im Buch "Der Ernstfall".

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