Filbinger-Affäre Oettingers Redenschreiber abgeschoben

Aus seiner Rede zum Tode von Hans Filbinger hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger nun doch personelle Konsequenzen gezogen. Der Verfasser wird in eine andere Abteilung versetzt - und soll zu einem späterem Zeitpunkt die Staatskanzlei gänzlich verlassen.


Berlin - Er galt in der Staatskanzlei als ein Mann mit Sendungsbewusstsein: Michael Grimminger, 46, promovierter Politikwissenschaftler, hatte die Trauerrede auf Hans Filbinger geschrieben, in dem er den verstorbenen baden-württembergischen Ministerpräsidenten als "Gegner" des NS-Regimes bezeichnete. Hatte Günther Oettinger, amtierender Ministerpräsident, sich noch zu Beginn der Affäre Filbinger schützend vor seine Mitarbeiter gestellt, so wurde nun intern bereits eine personelle Konsequenz gezogen. Grimminger, so meldet die "Stuttgarter Zeitung", wurde bereits aus dem Referat "Reden und Terminvorbereitung", dem er seit rund 5 Jahren angehörte, versetzt. Sein künftiger Wirkungsbereich: ein Referat, das sich um "bundespolitische Schwerpunkte" kümmert. Man habe ihm die neue Aufgabe "aus Gründen der Fürsorgepflicht" zugewiesen, bestätigt ein Sprecher gegenüber der "Stuttgarter Zeitung". Der Wechsel sei "in gegenseitigem Einvernehmen" erfolgt.

Oettinger vergangene Woche im Landtag: Nochmals für seine Rede auf Filbinger entschuldigt
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Oettinger vergangene Woche im Landtag: Nochmals für seine Rede auf Filbinger entschuldigt

Grimmingers Redetext hatte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in die bislang tiefste Krise seiner Amtszeit gestoßen. Erst Tage nach der Traueransprache nahm schließlich Oettinger - unter dem Druck der Öffentlichkeit und nach einer Intervention der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel - den umstrittensten Satz seiner Rede zurück.

Grimminger war einst Assistent des konservativen Publizisten und Philosophen Günter Rohrmoser gewesen und hatte bereits zu früheren Zeiten Filbinger gelobt - so mit einem Aufsatz in dem 2003 erschienenen Band "Hans Filbinger - Aus neun Jahrzehnten". Dort schrieb er einen Beitrag unter dem Titel "Ein Leben für die christlich-freiheitliche Demokratie".

Grimmingers Zukunft in der Staatskanzlei scheint nach der Rede besiegelt. Seine Versetzung in ein anderes Referat ist offenbar nur ein Zwischenschritt, um ihn endgültig aus der Regierungszentrale abzuschieben. Vorgesehen ist laut "Stuttgarter Zeitung", dass er ins Landwirtschaftsministerium geht. Mit der Filbinger-Affäre habe das allerdings nichts zu tun, berichtet das Blatt mit Berufung auf die Staatskanzlei weiter. Schon seit Mitte 2006 werde "im Rahmen der Personalentwicklung" einvernehmlich ein neuer Job für den Redenschreiber gesucht. Das erste Gespräch mit einem Fachressort sei bereits im Februar oder März geführt worden, danach habe man mit dem Landwirtschaftsministerium verhandelt. Was genau er künftig machen wird, stehe noch nicht fest, so das Blatt weiter.

Oettinger trifft sich mit Weikersheim-Präsidenten

Unterdessen haben sich Oettinger und der Präsident des umstrittenen Studienzentrums Weikersheim, Bernhard Friedmann, getroffen. "Wir haben ein offenes Gespräch geführt", erklärte Oettinger nach dem Treffen am Freitagabend. Es seien zahlreiche Fragen zur inneren Organisation und zur inhaltlichen Arbeit des Studienzentrums Weikersheim angesprochen worden. Oettinger kündigte an, in der kommenden Woche das Präsidium der Landes-CDU zu informieren und weitere Gespräche zu führen.

Oettinger hatte beschlossen, seine Mitgliedschaft in der Einrichtung ruhen zu lassen, nachdem er von geplanten, umstrittenen Veranstaltungen erfahren hat. Filbinger hatte das Zentrum 1979 gegründet.

Friedmann betonte nach dem Gespräch, dass das Treffen in einer sehr konstruktiven, offenen Atmosphäre stattgefunden habe. Er machte nochmals deutlich, dass von den rund 100 durchgeführten Veranstaltungen, die seit 2003 unter seiner Ägide organisiert worden seien, keine mit undemokratischen oder gar rechtem Inhalt gewesen sei.

JU-Mitglieder geben Weikersheim-Ämter auf

Unterdessen meldeten der Südwestrundfunk (SWR) und die "Stuttgarter Nachrichten", dass führende Mitglieder der Jungen Union (JU) wegen einer geplanten Veranstaltung mit dem umstrittenen Ex-General Reinhard Günzel ihre Vorstandsämter bei Jung Weikersheim aufgegeben haben. Es handelt sich den Berichten zufolge um die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Nina Bender, den Vorsitzenden der JU Baden-Württemberg, Steffen Bilger, und den Landesvorsitzenden des Rings christlich-demokratischer Studenten, Steffen Kirsch. Damit wollte die drei Jungpolitiker ihre Ablehnung der Veranstaltung auszudrücken.

Günzel war 2003 wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu einer als antisemitisch kritisierten Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann entlassen worden. Jung-Weikersheim - die Nachwuchsorganisation des umstrittenen Studienzentrums - hatte Günzel und Hohmann als Referenten zu einer Veranstaltung am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, eingeladen. Die Veranstaltung wurde auf Druck des Weikersheimvorstandes abgesagt.

sev/dpa



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