Filbinger-Eklat Oettinger relativiert Skandal-Rede

Günther Oettinger hat auf die Kritik an seiner Rede über Hans Filbinger reagiert: Er habe die Nazi-Zeit nicht relativieren wollen. Die von vielen Seiten geforderte Entschuldigung von Baden-Württembergs Ministerpräsident blieb jedoch aus. In der Landes-CDU hat Oettinger seine Position gestärkt.


Stuttgart/Freiburg - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat seine Rede über seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger relativiert - ohne sich jedoch für seine umstrittenen Aussagen zu entschuldigen oder diese gar zurückzunehmen, wie dies Politiker, Historiker und Angehörigen von Nazi-Opfern gefordert hatten.

CDU-Politiker Oettinger trägt sich ins Kondolenzbuch für Hans Filbinger ein: Provokante Rede könnte sich auszahlen
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CDU-Politiker Oettinger trägt sich ins Kondolenzbuch für Hans Filbinger ein: Provokante Rede könnte sich auszahlen

In einer am heutigen Samstag veröffentlichten Erklärung sprach Oettinger von "Missverständnissen" im Zusammenhang mit seiner Trauerrede für den kürzlich verstorbenen Filbinger. Zugleich wies er Kritik zurück, er habe mit der Würdigung seines CDU-Amtsvorgängers die Nazi-Zeit relativieren wollen. "Ein solcher Eindruck war von mir in keiner Weise gewollt. Soweit Missverständnisse in dieser Hinsicht entstanden sind, bedauere ich dies ausdrücklich", betonte der Regierungschef. Allerdings war Oettinger nicht eine Relativierung der Nazi-Zeit, sondern seine historisch unkorrekte Darstellung von Filbingers Rolle im Dritten Reich vorgeworfen worden. Seine diesbezüglichen Aussagen nahm Oettinger jedoch nicht zurück.

Oettinger hatte Filbinger bei der Trauerfeier am Mittwoch bescheinigt, er sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern "ein Gegner des NS-Regimes". Es gebe kein Urteil von Filbinger, "durch das ein Mensch sein Leben verloren" habe. Filbinger hatte Baden-Württemberg von 1966 an regiert. 1978 trat er zurück, nachdem mehrere Todesurteile gegen Deserteure bekannt geworden waren, an denen er als NS-Marinerichter gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte.

Sturm der Empörung hält an

Nach seiner Trauerrede war über Oettinger eine Welle der Empörung hereingebrochen, die auch am heutigen Samstag nicht abebbte. Stattdessen gab es erneut Forderungen nach einer Entschuldigung und einem Rücktritt. "Es würde politisch-moralische Größe zeigen, wenn Oettinger einen Satz der Entschuldigung formulieren würde", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Oettingers Äußerungen über Filbinger nannte Thierse "peinlich bis dreist".

Bündnis90/Die Grünen haben auf ihrem Bremer Parteitag Oettingers Verbleib im Amt in Frage gestellt. Die Rede über Filbinger sei ein schlimmes Beispiel für Verharmlosung, Schönreden und Geschichtsklitterung, heißt es in einer Resolution, die der Länderrat der Partei einstimmig verabschiedete. "Es stellt sich die Frage, wie man mit einer solchen Einstellung zur deutschen Geschichte eigentlich Ministerpräsident eines Bundeslandes sein kann."

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union zur klaren Distanzierung von jedem Versuch auf, die NS-Vergangenheit Filbingers zu beschönigen. "Ich hoffe, dass die Union in dieser Frage bei sich selbst schnell Klarheit schafft." Oettinger sei "gut beraten", die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ernst zu nehmen. Die CDU-Vorsitzende hatte Oettinger am Freitag gerügt, weil er in seiner Würdigung Filbingers nicht dessen Fehler zur Sprache gebracht habe.

Auch der Zentralrat der Juden verlangte eine Entschuldigung Oettingers. Rücktrittsforderungen kamen unter anderen vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam und von Ursula Galke, der 78-jährigen Schwester von Walter Gröger, der 1945 als Fahnenflüchtiger hingerichtet wurde. Filbinger hatte das Todesurteil unterschrieben.

Begeisterung in Baden-Württembergs CDU

Sollte Oettinger jedoch einen Rücktritt vermeiden können, geht er möglicherweise sogar gestärkt aus der Affäre hervor. Denn insbesondere der konservative Flügel von Baden-Württembergs CDU, der Oettinger oft misstrauisch beäugt hat, zollt dem Ministerpräsidenten für die Filbinger-Rede teils begeistert Beifall.

Georg Brunnhuber, Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, lobte Oettingers Worte als "Meisterprüfung". Die Wirkung für die "christlich-konservative Seele" sei nicht zu unterschätzen, so der Bundestags-Abgeordnete. "Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen." Dem Zentralrat der Juden legte Brunnhuber nahe, sich vorsichtiger über Oettinger zu äußern: "Überbordende Kritik des Zentralrats führt eher dazu, dass die Leute sagen, Oettinger hat Recht."

Brunnhuber kritisierte auch die Bundeskanzlerin für ihre Rüge an Oettinger. Merkel habe die Diskussion damit erst richtig angeheizt. "Mir wäre es lieber gewesen, sie hätte es bei dem Vier-Augen-Gespräch belassen", sagte Brunnhuber der "Welt am Sonntag". "Sie wollte diese hysterische Debatte wohl beenden. Leider hat sie damit das Gegenteil erreicht." Oettinger habe eine "gesetzte, wohlformulierte Trauerrede" gehalten, sagte Brunnhuber. "Er ist nicht beschädigt, er wird dadurch nur stärker werden."

CDU-Landesinnenminister Heribert Rech nahm Oettinger im Namen der Landespartei in Schutz. Der Ministerpräsident habe, geprägt durch seine Bekanntschaft mit Filbinger, seine Ansprache vor allem an die Familie seines Amtsvorgängers gerichtet, sagte Rech im SWR. Deshalb gebe es nichts zu beanstanden. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl im Magazin "Focus": "Es war eine Trauerrede, die an die Familie gerichtet ist, und kein historisches Seminar."

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus nannte Oettingers Rede "eine gute, ausgewogene und dem gesamten Leben von Professor Filbinger angemessene Würdigung". Man solle bitte Rücksicht nehmen auf die Familie des Verstorbenen und die "reflexartige" Diskussion beenden, so Mappus.

"Aufschrei der Öffentlichkeit war kalkuliert"

Angesichts dieser Reaktionen glaubt der Freiburger Politologe Ulrich Eith, dass Oettinger aus der Affäre innerparteilich gestärkt hervorgehen wird. "Mit seiner Rede hat Oettinger den konservativen Flügel der baden-württembergischen CDU bedient", sagte Eith. Der Regierungschef habe aus politischem Kalkül gehandelt, weil er den Respekt der Konservativen suche, meinte der Politikwissenschaftler. "Der Aufschrei der Öffentlichkeit war sicherlich kalkuliert." Die Diskussion werde aber nicht lange anhalten. "Die nächste Wahl ist weit weg, bis dahin wird der Streit vergessen sein." Auch ein Rücktritt des Ministerpräsidenten sei nicht zu erwarten.

Der Historiker Hans Mommsen nannte Oettingers Versuch, Filbinger zu den NS-Gegnern zu zählen, eine "Verunglimpfung der Angehörigen des Deutschen Widerstands". Der "Rheinischen Post" sagte Mommsen, dies sei im übertragenen Sinne eine "nationale Blasphemie", weil die Tradition des Widerstands zum nationalen Bewusstsein gehöre.

mbe/dpa/AP

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