Filbinger-Krise Oettinger distanziert sich von seiner Trauerrede

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich nun doch der öffentlichen Kritik gebeugt: Er distanziert sich von der Passage in seiner Trauerrede für seinen Vorgänger Hans Filbinger, in der es heißt, dieser sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen.


Berlin - Oettinger nahm am Nachmittag überraschend an der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin teil. Wegen des Aufruhrs um seine Trauerrede hatte er seine Reise nach Rom zum 80. Geburtstag des Papstes kurzfristig abgesagt. Am Rande des Termins in Berlin erklärte er, "ich halte meine Formulierung nicht aufrecht". Dabei geht es vor allem um die Passage in der er gesagt hatte, Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen. "Und ich bin deswegen hier, um mein Bedauern auszudrücken." Oettinger fügte in seinem kurzen Statement hinzu: "Ich glaube, dass damit alles gesagt worden ist."

Günther Oettinger hat sich von seiner umstrittenen Rede distanziert
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Günther Oettinger hat sich von seiner umstrittenen Rede distanziert

Er entschuldigte sich auch bei den Angehörigen und Opfern des Nationalsozialismus. "Es war mir ernst, und es ist mir ernst."

Die CDU-Spitze hat die Entschuldigung akzeptiert. "Das Präsidium hat die Erklärung von Günther Oettinger mit Respekt zur Kenntnis genommen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung der CDU- Spitze in Berlin. Die Erklärung sei erforderlich und notwendig gewesen. Die klare Trennlinie müsse aufrechterhalten werden, wer aktiver Widerstandskämpfer gewesen sei und wer nicht. "Deshalb war die Aussage zu korrigieren."

Oettinger hatte Filbinger in einer Trauerrede am Mittwoch vergangener Woche bescheinigt, "kein Nationalsozialist" gewesen zu sein, sondern "ein Gegner des NS- Regimes". Dies hatte zu massiven Protesten geführt, weil der am 1. April gestorbene frühere CDU-Ministerpräsident am Ende des Zweiten Weltkrieges nachweislich als Marinejurist an Todesurteilen mitgewirkt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zunächst von Oettinger distanziert hatte, versuchte heute, die Wogen zu glätten: "Ich erwarte jetzt, dass die Entschuldigung gehört wird." Mit der Entschuldigung werde ermöglicht, dass über die Perspektiven der Opfer und der Verfolgten gesprochen werde. Dies liege ihr sehr am Herzen. Sie mahnte, Deutschland könne seine Zukunft nicht gestalten, wenn es nicht auch Verantwortung für seine Vergangenheit übernehme.

Auch die SPD-Spitze begrüßte Oettingers nachträgliche Distanzierung von seiner Trauerrede. "Diese Aussage war bitter nötig und überfällig", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt". Oettinger hätte sich und der deutschen Demokratie viel ersparen können. "Dass so viel öffentlicher Druck nötig war, bis Oettinger seine vorher mehrfach bekräftigten geschichtsrevisionistischen Äußerungen zurücknahm, bleibt erschreckend", sagte Heil dem Blatt.

Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Ute Vogt hingegen blieb bei ihrer Kritik an Oettinger. "Wer fünf Tage braucht, um sich zu einem mageren Satz durchzuringen, ist als Ministerpräsident fehl am Platz", sagte Vogt SPIEGEL ONLINE. "Er hat eine Trauerfeier für eine parteipolitische Botschaft missbraucht".

Auch nach dem Rückzieher bleibe "das Problem Oettinger" bestehen, sagte Vogt. Der Ministerpräsident habe seinem Land geschadet und werde nicht mehr ernst genommen.

Noch am Morgen hatte sich Oettinger stur gezeigt: Er entschuldigte sich in einer Erklärung in der "Bild"-Zeitung lediglich für die Wirkung seiner Worte. Am Vormittag sagte er im Basta-Tonfall: "Dem ist nichts hinzuzufügen".

Daraufhin hatten SPD und Opposition den Druck erhöht. Parteichef Kurt Beck wiederholte in der Sitzung des SPD-Präsidiums seinen Vorwurf, Oettinger wolle am rechten Rand fischen. Das dürfe man der Bundes-CDU auf keinen Fall durchgehen lassen, betonte er laut Teilnehmern.

In der anschließenden Pressekonferenz hatte Generalsekretär Heil bekräftigt, die bisherigen Entschuldigungsversuche Oettingers seien nicht ausreichend: "Er hat die Wirkung bedauert, nicht den Inhalt". Damit erhärte sich der Verdacht, dass Oettinger vorsätzlich Geschichtsklitterung betreiben wollte. Man müsse nun mit der Union beraten, ob Oettinger als Co-Vorsitzender der Föderalismuskommission noch tragbar sei. Das Thema werde nicht von selbst verschwinden, hatte Heil gedroht.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hatte gesagt, Oettinger habe "den Konsens der deutschen Demokraten aufgekündigt - nämlich die entschiedene, unzweideutige Absage an das Nazi-Regime." Der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter betonte, Oettinger habe "durch die Art und Weise, wie er mit seiner Trauerrede für Filbinger umgegangen ist" gezeigt, "dass er als Ministerpräsident eigentlich nicht mehr tragbar ist."

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hatte indirekt den Rücktritt Oettingers gefordert. "Ich frage mich, wie kann so jemand Ministerpräsident sein?", sagte Roth. Oettingers Äußerung sei "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen". Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, betonte gleichfalls: "Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, ist als Ministerpräsident eines Landes nicht akzeptabel." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte die CDU zu einer Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ihrer Mitglieder auf.

Nach scharfen Protesten sagte das Erzbistum Berlin unterdessen einen für Dienstag geplanten Gedenkgottesdienst für Filbinger ab. Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky habe die Andacht "untersagt", sagte ein Bistum-Sprecher. Sterzinsky wolle damit verhindern, "dass der Gottesdienst missbraucht und missverstanden wird".

Die Vereinigung Opfer der NS-Militärjustiz kündigte eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker wegen Beleidigung und Verhöhnung von NS-Opfern an.

ler/dpa/ddp/AP



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