Filbinger-Krise Oettinger nimmt den Notausgang

CDU-Chefin Merkel ist die Gewinnerin der Oettinger-Krise. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat sich wie von ihr verlangt von dem Satz distanziert, der verstorbene Vorgänger Filbinger sei NS-Gegner gewesen - jetzt hofft die Partei auf Ruhe.

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Berlin - 15.45 Uhr. Günther Oettinger tritt in die Hitze vor dem Adenauer-Haus in Berlin. Er sagt, was in der CDU viele von ihm erhofft haben. Es geht um seinen Satz, dem zufolge Hans Filbinger ein Gegner des NS-Regimes war. "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht", sagt Oettinger. Und fügt hinzu, er sei hier, um sein Bedauern auszusprechen.

Oettinger nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin: "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht, sondern ich distanziere mich davon"
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Oettinger nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin: "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht, sondern ich distanziere mich davon"

Was für eine Wendung.

Noch Stunden zuvor schien ein solcher Auftritt von Oettinger unmöglich. Am Morgen hatte der baden-württembergische Ministerpräsident in der "Bild"-Zeitung zwar Bedauern ausgedrückt über seine Rede für den Vorgänger Filbinger, der in der NS-Zeit Marinerichter war - aber mit reichlich umständlichen Formulierungen. Es war der Versuch, die Angelegenheit ohne allzu klares Eingeständnis zu beenden. Daraus wurde nichts.

Oettinger sagte schließlich eine geplante Reise zum Papst nach Rom ab, flog stattdessen zur Präsidiumssitzung der CDU nach Berlin. Die Nervosität in seiner Umgebung ist dort spürbar. Als Oettinger zugibt, Schaden sei "wenn durch mich" erzeugt worden, sagt sein Sprecher: "So, das reicht." Dann verschwinden sie beide im Haus.

In der Sitzung des Präsidiums wiederholt er mit ähnlichen Worten, was er auf der Straße gesagt hat. Niemand anders als er sei verantwortlich für das, was geschehen sei. Er verstehe die Gefühle der Angehörigen der Opfer und distanziere sich von seinem Satz, Filbinger sei ein NS-Gegner gewesen. Die Runde ist zufrieden. Was Oettinger gesagt habe, "sei die Erwartungshaltung der Teilnehmer gewesen", hieß es danach. Sonst hätte "ihm sicher Wind ins Gesicht geblasen".

Merkel spricht von einem "wichtigen, notwendigen Schritt"

Die CDU-Vorsitzende Merkel sieht an diesem Montag alles andere als angespannt aus. Sie tut, was sie in jüngster Zeit in Parteiangelegenheiten eher selten getan hat: Lange bevor Oettinger erscheint, strebt sie auf die wartenden Journalisten direkt zu und gibt ein kurzes Statement ab. Oettinger habe mit seiner Entschuldigung - gemeint waren seine Auslassungen in der "Bild" - einen "wichtigen, notwendigen Schritt" getan, sagte sie. Jetzt erwarte sie, dass Oettingers Entschuldigung gehört werde. Es sei das ausgedrückt worden, was ihr "besonders am Herzen" liege: Wenn über die Nazi-Zeit gesprochen werde, müsse man "die Perspektiven der Opfer und der Verfolgten im Blick" haben. Deutschlands Zukunft könne nur gestaltet werden, "wenn es Verantwortung für seine Vergangenheit übernimmt".

Die deutlichen Worte lassen noch einmal Distanz aufleuchten zu jener Trauerrede, die Oettinger vor einer Woche zu Filbingers Ehren hielt. Merkel hatte mit ähnlichen Worten schon am vergangenen Freitag eingegriffen. Das war mutig - nie zuvor hatte sie einen Ministerpräsidenten öffentlich so vorgeführt.

Die SPD zeigte sich damit am Abend zufrieden. Parteichef Kurt Beck erklärte, er halte die Diskussion für beendet. Oettinger habe sehr eindeutig seine Aussagen zurückgenommen und vollständig korrigiert. "Ich respektiere das."

Auffällig ist dagegen das Schweigen der übrigen CDU-Spitze. Aus dem männerbündlerischen "Andenpakt" (in dem Oettinger, Roland Koch, Peter Müller, Friedbert Pflüger, Christian Wulff und andere sitzen) kommt keiner Merkel zu Hilfe. Ganz so, als gelte es in kritischen Zeiten Abstand zu halten zur Vorsitzenden.

Oettinger durchbricht das dröhnende Schweigen

Selbst als Koch vor der CDU-Zentrale ankommt, sagt er nur das Mindeste. Es sei richtig, was Oettinger nach seiner Rede erklärt habe - er weise aber auch darauf hin, es gebe "noch andere Punkte in der politischen Diskussion". Dann verschwindet der CDU-Vizechef im Adenauer-Haus.

Andere sagen gar nichts. Zum Beispiel der Berliner Fraktionschef Pflüger, seit dem Dresdner Parteitag vom November neu im obersten Führungszirkel der Bundespartei. Oder Peter Müller, saarländischer Ministerpräsident. Wortlos gehen sie in die Zentrale.

Auch die beiden Baden-Württemberger im Präsidium schweigen, Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder und Annette Schavan, die Bundesforschungsministerin und wahrlich keine Oettinger-Anhängerin. Beide lassen sich in ihren Limousinen in die Tiefgarage fahren.

Rächt sich Merkels Mut irgendwann?

Ist die Oettinger-Krise vorbei? Welche Folgen hat sie? Manche Beobachter fragten sich, ob Merkel mit ihrem Machtwort klug beraten war. "Intern gibt es einen neuen Merkposten für die Liste ihrer Unzuverlässigkeiten", schrieb der "Tagesspiegel". Das werde sich irgendwann rächen, auf einem Parteitag.

Andere spekulierten darüber, dass die mächtige baden-württembergische Landesgruppe in der Bundestagsfraktion der Union Merkel bei Beschlüssen die Gefolgschaft verweigern könnte. Die Konservativen in Baden-Württembergs CDU hatten Oettingers Rede auf Filbinger bejubelt. Landesgruppen-Chef Georg Brunnhuber lobte sie als bestandene "Meisterprüfung": "Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen. Das wird ein Großer." In der "Stuttgarter Zeitung" ließ er sich mit den Worten zitieren, man bedauere, dass "die Bundeskanzlerin sich so eingelassen hat". Besser hätte sie es unter vier Augen belassen.

Heute ist Brunnhuber mit anderen aus der Landes-CDU in Rom. Von dort ließ er über sein Büro mitteilen: "Mit der Entschuldigung von Herrn Oettinger und den Äußerungen von Kanzlerin Merkel ist die Sache erledigt."

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