Filbinger-Krise Schönbohm wirft Merkel parteischädigendes Verhalten vor

Der Streit um die Filbinger-Trauerrede von Günther Oettinger führt zu einem scharfen Konflikt in der CDU: Brandenburgs Innenminister Schönbohm hat Parteichefin Merkel für ihre öffentliche Kritik an Oettinger angegriffen - damit sei die Angelegenheit "weiter angeheizt" worden.


Berlin - "Mit der öffentlichen Bekanntgabe des Telefonats von Frau Merkel mit Herrn Oettinger zum Fall der Trauerrede zu Hans Filbinger sind die Angriffe gegen Ministerpräsident Oettinger verstärkt worden", sagte Jörg Schönbohm der "Leipziger Volkszeitung". "Das war in der Sache schädlich." Merkel habe Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden, Oettinger von seinem Bundesland. "Da hat man zusammenzuarbeiten und darf nicht durch öffentliche Rüffel die Angelegenheit weiter anheizen."

CDU-Chefin Angela Merkel hatte vergangenen Freitag Oettinger öffentlich wegen seiner Aussage gerügt, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger sei ein Nazi-Gegner gewesen.

Zugleich hatte sie erklärt, deswegen auch mit dem Parteifreund telefoniert zu haben. Oettinger hatte sich zwar mehrfach für die Wirkung seiner Trauerrede für Filbinger entschuldigt, sich aber erst gestern Nachmittag auch eindeutig vom Inhalt seiner Aussagen distanziert. Filbinger war als Marine-Richter unter den Nazis an Todesurteilen gegen Soldaten beteiligt. Andere Richter hatten sich in ähnlichen Situationen anders verhalten.

"Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht", sagte Schönbohm. Die öffentliche Diskussion über das Verhältnis zwischen CDU-Chefin Merkel und Oettinger schade der Union. "Ein Rüffel aus dem eigenen Lager ist viel brisanter als einer vom politischen Gegner. Das sollte man wissen." Nun müsse die Union demonstrativ zusammenstehen.

Schönbohm ist einer der Wortführer der konservativen CDU-Kreise in der Bundes-Union.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, verteidigte die zögerliche Distanzierung Oettingers von seinen umstrittenen Äußerungen. Oettinger habe dabei auch die Empfindungen und Gefühle der Hinterbliebenen Filbingers bedenken müssen, sagte Strobl der "Berliner Zeitung". "Es ist aller Ehren wert, wenn man sich hier eine Entscheidung nicht einfach macht."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte davor, jetzt wieder zur Tagesordnung überzugehen. Er begrüße, dass Oettinger nach tagelangem Zögern den geschichtsverfälschenden Satz über Filbinger als Nazi-Gegner endlich zurückgezogen habe. "Es bleibt aber die Erinnerung daran, dass ihm aus den Reihen der baden-württembergischen CDU jubelnd zugestimmt worden ist", sagte er der "Berliner Zeitung".

Filbingers NSDAP-Mitgliedsantrag aufgetaucht

Scharfe Kritik am Verhalten der baden-württembergischen CDU übte auch Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen im Bundestag: Oettingers Rede und sein Umgang damit seien "eine Belastung für das Verhältnis zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Vor allem die Reaktion aus der zweiten Reihe der baden-württembergischen CDU zeige, "dass es da zwei vollständig unterschiedliche Kulturen gibt zwischen Grün und Schwarz bei der Aufarbeitung des Holocaust".

Unterdessen sind der von dem früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und NS-Marinerichter Hans Filbinger handschriftlich ausgefüllte NSDAP-Mitgliedsantrag sowie seine Mitgliedskarte im Bundesarchiv in Berlin aufgetaucht. Wie das ARD-"Morgenmagazin" berichtet, sind damit nach Ansicht von Hans-Dieter Kreikamp, dem Leiter der Abteilung Deutsches Reich des Bundesarchivs, die Zweifel an Filbingers Mitgliedschaft bis zum Kriegsende ausgeräumt.

"Davon ist auszugehen", sagte Kreikamp. "Das ist einer der seltenen Fälle, wo ein solcher Aufnahmeantrag unterschrieben vorliegt", betonte der Wissenschaftler.

Der Antrag mit der Nummer 00117 der Ortsgruppe Unterwiehe in Baden datiert vom 20. Mai 1937. Die Mitgliedsnummer war 4026789. "Dieses Papier sagt mir zum einen, dass die Aufnahme sehr zügig erfolgt ist, also ohne weitere Komplikationen, die Mitgliedskarte weist darüber hinaus darauf hin, dass Filbinger zwischenzeitlich nach Paris verzogen war, während der deutschen Besatzung", sagte Kreikamp.

Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, dessen Enthüllungen über nationalsozialistische Verstrickungen Filbingers 1978 zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt hatten, sprach sich für ein Ende der Debatte aus. "Es ist absurd, jetzt weiter den Rücktritt Oettingers zu fordern. Er hat sich einsichtig gezeigt und sich entschuldigt. Damit ist die Sache abgehakt", sagte Hochhuth der "Bild"-Zeitung. Hochhuth hatte die Äußerungen Oettingers vergangene Woche als "unverfrorene Erfindung" bezeichnet.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nahm unterdessen ein Gesprächsangebot Oettingers nach dessen Entschuldigung an. "Ein Gespräch mit der Führung des Zentralrats kann jetzt stattfinden, aber nicht mit dem Ziel der Absolution", sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der "Netzeitung".

hen/dpa/Reuters/ddp

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