Filbinger-Nominierung Rot-Grün tadelt Parteifreunde in Baden-Württemberg


Die Aufstellung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger als Wahlmann des neuen Bundespräsidenten hat nun auch zu Turbulenzen innerhalb des rot-grünen Lagers geführt. Nicht ganz zu Unrecht: Schließlich ließen ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg die Nominierung CDU-Mann Filbinger im Landtag zuvor ohne Widerspruch passieren.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, nannte den Vorgang in der Zeitung "Die Welt" eine "Panne, die nicht hätte passieren dürfen". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sagte: "Sowohl die Grünen als auch die CDU im Landtag haben die politische Brisanz des Falls Filbinger falsch eingeschätzt."

Baden-Württembergs Grünen erklärten hingegen in Stuttgart, die "problematische Personalie" liege allein in der Verantwortung der Landes-CDU. Diese gab den schwarzen Peter jedoch umgehend zurück. Auch die Opposition habe der Nominierung zugestimmt, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Christoph Dahl. Die Forderungen nach Zurückziehung von Filbinger seien ein "strategisches Manöver" von SPD und Grünen: "Man braucht Stimmung für die SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan".

Die Union stellte unterdessen klar, dass sie an Filbinger als CDU-Wahlmann festhält. Der heute 90-Jährige ist bereits zum siebten Mal Mitglied der Bundesversammlung, die am kommenden Sonntag den neuen Bundespräsidenten wählt.

Das Simon Wiesenthal Center forderte hingegen weiterhin die Abberufung Filbingers. Der Vize-Dekan des Wiesenthal Centers in Los Angeles (USA), Rabbi Abraham Cooper, kritisierte, Filbinger rechtfertige noch heute seine Todesurteile gegen Deserteure in der NS-Zeit. Seine Beteiligung an der Präsidentenwahl würde "ein falsches Zeichen zur falschen Zeit setzen" und wäre "ein Schandfleck der deutschen Demokratiegeschichte".

Gutes Zeugnis für Rau

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer würdigte derweilen den scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau als "Bürgerpräsidenten". "Er hat es geschafft, Brücken zu schlagen - innerhalb Deutschlands und zum Ausland", sagte Bütikofer. Bei großen Zukunftsfragen habe Rau Orientierung gegeben - so etwa bei der Zuwanderung, der Gentechnik, der Globalisierung und der "Verbindung von Ökonomie und Ökologie".

Die Bürger stellten Rau ein gutes Zeugnis seiner fünfjährigen Amtszeit aus. Laut einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender N24 beurteilten vor allem ältere Menschen die Amtsführung Raus als gut, die unter 30-Jährigen gaben schlechtere Noten. Den größten Zuspruch erhielt der Bundespräsident von SPD-Anhängern. Als Gesamtnote erhielt er eine 2,6.



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