Filbinger-Rede Ärger über Oettingers Rechtfertigung

Er bedauert "Missverständnisse", aber zu einer Entschuldigung reichte es nicht: Mit seinem offenen Brief hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die Empörung über seine Filbinger-Rede noch verschärft. Die Rücktrittsforderungen werden nun immer massiver.


Stuttgart - Günther Oettinger hat seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger vom Nazi-Mitläufer zum Regimegegner umgedeutet - und sich damit zur Zielscheibe von heftiger Kritik und Rücktrittsforderungen gemacht. In einem offenen Brief an seine Kritiker räumte Oettinger nun die Möglichkeit ein, dass seine Worte zu einem "Missverständnis" geführt haben könnten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Geschichtsverfälschung und der Verhöhnung von NS-Opfern wies er jedoch zurück. Auch auf die vielfach geforderte Entschuldigung verzichtete er.

CDU-Politiker Oettinger: Offener Brief hat Kritiker nicht besänftigt
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CDU-Politiker Oettinger: Offener Brief hat Kritiker nicht besänftigt

Damit hat der Ministerpräsident seine zahlreichen Kritiker offenbar nur noch wütender gemacht. Oettinger habe nicht den Inhalt der Rede bedauert, sondern nur deren Wirkung, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt. Er nehme "keinen einzigen Satz seiner dreisten Geschichtsklitterung zurück" und versuche lediglich, "die verheerende Wirkung seiner Rede einzudämmen, ohne den stramm Rechtskonservativen in der Union wehzutun." Erstmals legte auch Vogt dem Ministerpräsidenten den Rücktritt nahe: "Oettinger ist den Anforderungen seines Amtes offenkundig nicht gewachsen." Er sei sich "der Dimension seines Handelns" nicht bewusst.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelt Oettingers Eignung für sein Amt. "Ich frage mich, wie jemand mit einem solchen Geschichtsverständnis noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg sein und glaubwürdig gegen Rechtsextremismus eintreten kann." Sie erwarte von Oettinger eine eindeutige Klarstellung und eine deutliche Entschuldigung. "Seine Worte zu Filbinger waren eindeutig und keinesfalls missverständlich", sagte Roth.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte Oettingers Erklärung als unzureichend. "Der Respekt vor den Opfern der Nazis verlangt, dass er seine Äußerung, Herr Filbinger sei ein NS-Gegner gewesen, zurücknimmt. Die geschichtliche Wirklichkeit darf nicht verzerrt werden", sagte Heil der "Bild am Sonntag".

Ärger in der CDU

Auch innerhalb seiner eigenen Partei hat Oettinger für Verstimmung gesorgt. Aus der Bundeszentrale der CDU kam heute nur äußerst spärliches Lob für den offenen Brief. Lediglich Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte in der "Bild am Sonntag" das Schreiben: "Es ist gut und richtig, dass Günther Oettinger diese Erklärung abgegeben hat."

CDU-Chefin Angela Merkel hatte Oettinger für seine Filbinger-Rede zuvor öffentlich abgekanzelt - und damit den Ärger der Landespartei provoziert. Georg Brunnhuber, Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, warf Merkel vor, mit ihrer Rüge die Diskussion erst richtig angeheizt zu haben. "Mir wäre es lieber gewesen, sie hätte es bei dem Vier-Augen-Gespräch belassen", sagte Brunnhuber der "Welt am Sonntag". "Sie wollte diese hysterische Debatte wohl beenden. Leider hat sie damit das Gegenteil erreicht."

Zugleich stellte sich Brunnhuber inhaltlich voll hinter Oettinger. Der Ministerpräsident habe eine "gesetzte, wohlformulierte Trauerrede" gehalten. Dem "Focus" sagte Brunnhuber, Oettingers Rede habe eine große Wirkung auf die "christlich-konservative Seele" gehabt. "Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen: Das wird ein Großer."

Warnung an Zentralrat der Juden

Einmal in Fahrt, empfahl Brunnhuber auch dem Zentralrat der Juden, sich künftig vorsichtiger über Oettinger zu äußern: "Überbordende Kritik des Zentralrats führt eher dazu, dass die Leute sagen, Oettinger hat Recht." In der baden-württembergischen CDU scheint diese Meinung ohnehin schon verbreitet zu sein. Denn außer Brunnhuber haben auch andere führende CDU-Landespolitiker Oettingers Rede gelobt: Landesinnenminister Heribert Rech, Generalsekretär Thomas Strobl und Fraktionschef Stefan Mappus befanden sich unter den Gratulanten. Brunnhuber konstatierte, Oettinger sei durch die Filbinger-Affäre "nicht beschädigt, er wird dadurch nur stärker werden".

Der am 1. April im Alter von 93 Jahren verstorbene Filbinger war während der Nazi-Diktatur als Marinerichter an Todesurteilen beteiligt. Gleichwohl hatte Oettinger in seiner Trauerrede gesagt, der Verstorbene sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern vielmehr ein "Gegner des Nazi-Regimes", der sich den Zwängen der damaligen Zeit habe beugen müssen. In dem offenen Brief wies Oettinger nun Anschuldigungen zurück, er habe "die schreckliche Nazidiktatur in irgendeiner Weise relativieren wollen".

Die Rede sei aber in erster Linie an die Familie des Verstorbenen und an die Trauergemeinde gerichtet gewesen, rechtfertigte sich der baden-württembergische Regierungschef. "Es gehört in unserem Kulturkreis zu den üblichen und angemessen Gepflogenheiten einer Traueransprache, Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens - ohne sie zu verschweigen - nicht nachzutragen."

mbe/dpa/AFP/ddp

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