Filbinger-Rede Kritiker weisen Oettingers Entschuldigung zurück

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger kommt mit seiner Entschuldigung über die Filbinger-Rede nicht durch. Der Zentralrat der Juden sieht in ihr nur einen "ersten Schritt" - aber der CDU-Politiker will seinen Worten nichts hinzufügen, kündigte allerdings ein Gespräch mit seinen Kritikern an.


München/Stuttgart - "Die Entschuldigung ist natürlich nur ein erster Schritt", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, über die Erklärung von Günther Oettinger heute dem Bayerischen Rundfunk.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger: Seiner Entschuldigung will er nichts hinzufügen
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger: Seiner Entschuldigung will er nichts hinzufügen

"Es ist in der Zwischenzeit durch das Hin und Her und durch das Immer-wieder-bekräftigen des Ministerpräsidenten ein Flurschaden entstanden, insbesondere was die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit angeht, durch diese revisionistischen Aussagen, dass es mit einer einfachen Entschuldigung nicht mehr getan ist", sagte Kramer.

Oettinger habe mit der Rehabilitation seines Vorgängers Hans Filbinger "ja eigentlich den deutschen Widerstand pervertiert", befindet Kramer: "Der Versuch des Ministerpräsidenten, hier am rechten Rand zu fischen, hat dazu geführt, dass sein Netz sozusagen jenseits des Randes hängengeblieben ist, und jetzt ist die Frage: Kappt er die Leine oder geht er mit seinem Netz unter." Zuvor hatte bereits SPD-Chef Kurt Beck Oettinger vorgeworfen, am rechten Rand zu fischen.

Kramer begrüßte zugleich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche "deutliche Worte" gefunden habe. Heute kommt das CDU-Präsidium erstmals nach Ostern zusammen. Es wird erwartet, dass auch der Streit um den Auftritt des CDU-Politikers Oettinger thematisiert wird.

Oettinger hält seine bisherige Entschuldigung im Unterschied zum Zentralrat der Juden für ausreichend: "Ich habe deutlich erklärt, dass mir die Wirkung der Rede leid tut", sagte der CDU-Politiker heute während einer EU-Konferenz in Stuttgart. Dem sei nichts hinzuzufügen. Oettinger erklärte aber, dass er heute eine andere Formulierung wählen würde. Dem Zentralrat der Juden hat er nach eigenen Angaben ein Gesprächsangebot gemacht. Das Treffen solle diese Woche stattfinden.

Scharfe Kritik übte der Zentralrat der Juden auch am Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber. Dieser habe dem Zentralrat "einen Maulkorb umhängen" wollen, sagte Kramer. Wenn Brunnhuber davon rede, dass "der Zentralrat in die Hände der Rechten spielt, wenn er den Ministerpräsidenten für seine revisionistischen Aussagen kritisiert", dann sei dies "Antisemitismus pur".

Kramer bezeichnete es zudem als bedenklich, dass nur aus "bestimmten politischen Kreisen" Kritik an Oettinger gekommen sei. "Viele andere Bereiche innerhalb der Gesellschaft haben geschwiegen. Das alles sind Alarmsignale. Das alles macht deutlich, dass man mit einem Schweigegefühl, mit einem vielleicht stillen Beifall diese Rede des Ministerpräsidenten begleitet hat, und das hinterlässt einen ganz fahlen und bitteren Beigeschmack."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter nannte Oettinger "als Ministerpräsident eigentlich nicht mehr tragbar". Es sei "unerträglich", wie der CDU-Politiker auf die Kritik an der umstrittenen Trauerrede reagiert habe, sagte Benneter auf RadioEins vom RBB. Er kritisierte zugleich den für Dienstag geplanten Filbinger-Gedenkgottesdienst in Berlin und forderte, die Veranstaltung abzusagen.

Auf massiven Druck wegen der Freiburger Trauerrede vom Mittwoch und seiner nachträglichen Erklärungen vom Wochenende hatte sich Oettinger schließlich doch zu einer Entschuldigung durchgerungen. Es sei nie seine Absicht gewesen, "die Verfolgten und die Opfer zu verletzen. Sollte das geschehen sein, tut es mir leid. Und dafür entschuldige ich mich auch", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Auch habe er nicht beabsichtigt, "die Gräuel des Nationalsozialismus' zu relativieren". Er bedauere sehr, dass dies in der Öffentlichkeit so interpretiert worden sei.

Oettinger ging teilweise auf Distanz zu seiner als "Geschichtsklitterung" kritisierten Darstellung der Rolle Filbingers im Dritten Reich. Der 1945 als NS-Marinerichter mit Todesurteilen gegen Deserteure befasste Filbinger habe sich "wie Millionen anderer dem NS-Regime angepasst. Daran besteht kein Zweifel", sagte Oettinger.

"Betroffen" mache ihn, "wie mir unterstellt wird, ich hätte Hans Filbinger zum Widerstandskämpfer erklärt", sagte der Ministerpräsident. "Er war es nicht, und ich habe das nie behauptet." Für ihn sei Filbinger ein "zutiefst christlicher und konservativer Mensch mit einer belegbaren inneren Distanz zum NS-Regime" gewesen, sagte Oettinger. "Ich glaube übrigens, man sollte einen Menschen nicht sein Leben lang für Fehler verurteilen, die er möglicherweise als junger Mensch in diesem grausamen System gemacht hat", sagte Oettinger.

hen/dpa/ddp/AP

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