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Filbinger-Rede: Oettinger entschuldigt sich bei Nazi-Opfern

Erst bekräftigte Günther Oettinger seine Worte, nun entschuldigte er sich doch für seine umstrittene Filbinger-Rede. Ob Baden-Württembergs Ministerpräsident damit die innerparteilichen Kritiker besänftigen kann, wird sich heute zeigen: in der CDU-Präsidiumssitzung.

Hamburg - "Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen. Sollte das geschehen sein, tut es mir leid. Und dafür entschuldige ich mich auch", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Oettinger erklärte, es sei nie seine Absicht gewesen, "die Gräuel des Nationalsozialismus' zu relativieren". Er bedauere es sehr, dass dies in der Öffentlichkeit so interpretiert worden sei.

Oettinger: "Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen"
DPA

Oettinger: "Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen"

Der Ministerpräsident und CDU-Politiker ging auch teilweise auf Distanz zu seiner als "Geschichtsklitterung" kritisierten Darstellung der NS-Vergangenheit des Anfang April gestorbenen Filbinger: Der 1945 als NS-Marinerichter mit Todesurteilen gegen Deserteure befasste Filbinger habe sich "wie Millionen anderer dem NS-Regime angepasst. Daran besteht kein Zweifel."

"Betroffen" mache ihn, "wie mir unterstellt wird, ich hätte Hans Filbinger zum Widerstandskämpfer erklärt", sagte der Ministerpräsident. "Er war es nicht, und ich habe das nie behauptet." Für ihn sei Filbinger ein "zutiefst christlicher und konservativer Mensch mit einer belegbaren inneren Distanz zum NS-Regime" gewesen, sagte Oettinger. "Ich glaube übrigens, man sollte einen Menschen nicht sein Leben lang für Fehler verurteilen, die er möglicherweise als junger Mensch in diesem grausamen System gemacht hat", sagte Oettinger.

Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, er habe am rechten Rand fischen wollte, wies Oettinger zurück: "Das war und ist nicht meine Absicht. Wer mich kennt, weiß, dass ich auf Grund meiner politischen Grundhaltung und meiner Werte vom rechten Rand weit entfernt bin."

Beck sagte am Sonntag: "Herr Filbinger war Marinerichter, Ankläger, hat dazu beigetragen, dass es noch wenige Tage vor Kriegsende zu Ermordungen - anders kann man das nicht sagen - von jungen Menschen gekommen ist." Oettinger solle klar Position beziehen, forderte der SPD-Chef in Mainz.

In Berlin werden sich heute voraussichtlich die erstmals nach Ostern wieder tagenden Bundestagsparteigremien mit dem Vorgang befassen. Dabei wird mit Spannung erwartet, ob sich die CDU-Spitze mit den jüngsten Erklärungen Oettingers zufrieden gibt oder ob eine weiter gehende Distanzierung von der Filbinger-Würdigung erwartet wird. Am Freitag war Oettinger von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wegen der Rede öffentlich gerügt worden.

In seiner umstrittenen Trauerrede am Mittwoch in Freiburg hatte Oettinger gesagt, Filbinger sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern ein "Gegner des NS-Regimes". Dies hatte für massive Kritik auch in der eigenen Partei gesorgt. Oettinger hatte gestern nur die Wirkung seiner umstrittenen Trauerrede bedauert, aber an der Darstellung, Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewiesen, festgehalten.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangte den Rücktritt Oettingers. "Er hat die ganze Angelegenheit sogar noch verschlimmert", sagte der Generalsekretär Stephan Kramer dem "Tagesspiegel" zu Oettingers erstem Erklärungsversuch. Es bleibe nur eine Konsequenz: "Er muss von seinem Amt zurücktreten." Bei einer Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Bergen-Belsen bei Celle sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, Oettingers Trauerrede sei "Wasser auf die Mühlen von Alt- und Neonazis". Oettinger solle in Zukunft allen Holocaust-Gedenkfeiern fernbleiben.

Als völlig inakzeptabel bewertete der Vizepräsident des Zentralsrats der Juden, Dieter Graumann, die Verteidigung Oettingers durch den Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber. Dessen Ermahnung an den Zentralrat sei "hirnlos, taktlos und geschmacklos", sagte Graumann der "Freien Presse". Brunnhuber hatte sich am Samstag so geäußert: "Überbordende Kritik des Zentralrats führt eher dazu, dass die Leute sagen, Oettinger hat Recht." Dazu meinte Graumann: "Eine Empfehlung, nur ruhige Juden sind gute Juden, benötigen wir nicht." Er forderte Brunnhuber auf, "sich für diese offene Provokation gegenüber Juden in Deutschland zu entschuldigen".

asc/hen/AP/dpa

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