Filbinger-Verteidigung CDU springt Oettinger zur Seite

Die baden-württembergische CDU hat die umstrittene Trauerrede ihres Ministerpräsidenten verteidigt - sie sei "gut und ausgewogen". Politische Gegner und der Zentralrat der Juden sind empört und werfen Oettinger Geschichtsklitterung vor.


Stuttgart/Freiburg/Berlin - Oettinger habe bei der Trauerfeier "eine gute, ausgewogene und dem gesamten Leben von Professor Filbinger angemessene Würdigung des Verstorbenen vorgenommen", teilte Landtagsfraktionschef Stefan Mappus mit. "Darüber hinaus empfehle und bitte ich darum, in der jetzigen Situation auch Rücksicht auf die Familie des Verstorbenen zu nehmen. Mit dem Tod des langjährigen Ministerpräsidenten sollten auch reflexartige Diskussionen zu seiner Person enden", sagte Mappus.

Umstrittene Rede: Oettinger mit Filbingers Witwe bei der Trauerfeier
DPA

Umstrittene Rede: Oettinger mit Filbingers Witwe bei der Trauerfeier

Der amtierende Regierungschef Baden-Württembergs, Günther Oettinger (CDU), hatte dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Filbinger am Mittwoch bei der Trauerfeier bescheinigt, kein Nationalsozialist gewesen zu sein und ihn als Gegner des NS-Regimes bezeichnet. Seine Rede hatte heftigen Widerspruch bei politischen Gegnern und beim Zentralrat der Juden ausgelöst. Oettinger sagte: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte."

Oettinger weiter: "Er hatte nicht die Entscheidungsmacht und nicht die Entscheidungsfreiheit, die seine Kritiker ihm unterstellen." Für die Nachgeborenen sei "es schwer bis unmöglich, die damalige Zeit zu beurteilen", so Oettinger. Filbinger sei "schicksalhaft in eine Situation hineingeraten, die den Menschen heute zum Glück erspart bleibt". Als Ministerpräsident habe Filbinger Baden-Württemberg entscheidend geprägt. "Er war ein Landesvater im besten Sinn dieses großen Wortes."

Ehrenvorsitzender seiner Partei

Oettinger reiht sich mit seinen Äußerungen in eine Reihe von CDU-Größen ein, die Filbinger stets in Schutz nahmen, darunter auch sein Vorgänger Erwin Teufel. Dieser sah den einstigen Ministerpräsidenten ebenfalls als Opfer einer Kampagne, an der auch die DDR-Stasi beteiligt gewesen sei, wie Teufel 2003 in einem Geleitwort zu Filbingers Memoiren schrieb.

Bis zuletzt spielte Filbinger als Ehrenvorsitzender der baden-württembergischen CDU eine Rolle in der Partei und saß bei jedem Landesparteitag mit auf dem Podium. Auch wurde er von der CDU mehrmals in die Bundesversammlung berufen, die den Bundespräsidenten wählt.

Die Vorsitzende der Südwest-SPD, Ute Vogt, warf Oettinger vor, die Vergangenheit von Hans Filbinger bewusst zu beschönigen. "Solche Geschichtsklitterung erfordert Richtigstellung", sagte Vogt. "Für mich bleibt Hans Filbinger ein furchtbarer Jurist." Dass die nächste Generation bei der Vernebelung der Tatsachen über den Marinerichter in der NS-Zeit mitmache, sei die "wahre Dramatik".

Kritik kam auch vom ehemaligen baden-württembergischen SPD-Vorsitzende Erhard Eppler. Eppler sagte im SWR, er könne sich nicht vorstellen, dass jemand aus der Generation Oettingers in der Lage sei, "ein endgültiges Urteil" über Filbinger zu sprechen. Oettingers Äußerungen seien "in der Sache nicht kompetent". Eppler sagte hingegen, Filbinger sei "wahrscheinlich weder ein wirklicher Nazi, noch ein entschiedener Gegner" gewesen.

Zum Widerstandskämpfer umgedeutet

"Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen, wenn er Teile aus der Biografie von Herrn Filbinger einfach verschweigt oder schönredet", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Es wird Herrn Oettinger nicht gelingen, Filbinger im Nachhinein zu einem Widerstandskämpfer zu machen."

Der CDU-Politiker, der am vergangenen Sonntag im Alter von 93 Jahren verstarb, war von 1966 bis 1978 Regierungschef von Baden-Württemberg. Wegen seiner vom Schriftsteller Rolf Hochhuth aufgedeckten Tätigkeit als Marinerichter in der NS-Zeit musste er von seinem Amt zurücktreten. Er selbst relativierte bis zuletzt seine Urteile aus dieser Zeit und sah sich als Opfer einer Rufmordkampagne, die von der Stasi gesteuert worden sei.

Der Zentralrat der Juden erneuerte seine Kritik an Oettinger: Die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, sagte im Nordwestradio: "Es ist unverständlich und zu bedauern, dass gewisse und bekannte Zeiten im Leben des Herrn Filbinger in der Rede des Ministerpräsidenten Oettinger unterdrückt wurden."

Knobloch kritisierte, Oettinger habe eine "typische Beerdigungsrede" gehalten, "die nur die angeblich guten Seiten darstellen" sollte. Die Ansprache haben ihren Zweck verfehlt. Ihr Bedauern gelte den Hinterbliebenen der Soldaten, die unter Beteiligung von Filbinger ihr Leben hätten lassen müssen, sagte Knobloch.

Generalsekretär Stephan Kramer sagte, die Rede sei "völlig überflüssig und kontraproduktiv", gerade "angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus auch in der Mitte der Gesellschaft".

Kramer betonte, die Geisteshaltung Filbingers, der meinte, was in der Nazizeit Recht gewesen sei, müsse weiterhin Recht bleiben, sei unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland. "Die Sache wäre längst erledigt, wenn Ministerpräsident Oettinger nicht versucht hätte, das Ganze zu bemänteln und schön zu reden", so Kramer.

jaf/dpa/ddp/AFP



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