Filbinger-Verteidigung Merkel und FDP rügen Oettingers Trauerrede

Erst die jüdische Gemeinde, dann die Opposition, jetzt die Kanzlerin und der Koalitionspartner FDP: Die Kritik an der Trauerrede von Ministerpräsident Oettinger für Amtsvorgänger Filbinger wird immer lauter. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert den Rücktritt des CDU-Politikers.


Berlin/Stuttgart - Die Kritik an Oettingers Rede brandet immer lauter auf. Der baden-württembergische Ministerpräsident ist heute für seine umstrittene Rede zum Tode Hans Filbingers erstmals auch vom Koalitionspartner FDP kritisiert worden. Landeschefin Birgit Homburger sagte in Stuttgart, ihre Partei hätte erwartet, dass es der Ministerpräsident "bei der geschichtlichen Realität" belasse. Es nütze niemandem, "sich auch nur dem Verdacht der Geschichtsklitterung auszusetzen" - weder einem amtierenden Ministerpräsidenten noch dem Andenken des Verstorbenen.

Günther Oettinger: Kritik von allen Seiten
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Günther Oettinger: Kritik von allen Seiten

Ihr Stellvertreter Michael Theurer erklärte: "Man kann ein Volk der Mittäter und Mitläufer nicht zu Widerstandskämpfern stilisieren." Der "Badischen Zeitung" sagte er, man sei es "der Demokratie und den Naziopfern schuldig, sich zu der Verstrickung zu bekennen". Wiederkehrende "relativierende Äußerungen" wie die Oettingers seien "gefährlich".

Auch aus dem Ausland kam heute Kritik an Oettinger. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Es sei nicht akzeptabel, dass der Regierungschef eines deutschen Bundeslandes einen ehemaligen Verantwortlichen des NS-Regimes verteidige, sagte der Direktor der israelischen Niederlassung des Zentrums, Efraim Zuroff, in Jerusalem. Schockiert sei er auch darüber, dass Rechtsextremen im von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim eine Plattform zur Verbreitung ihrer Ansichten gegeben werde.

SPD-Fraktionschefin Ute Vogt äußerte sich heute skeptisch über den Grünen-Vorschlag, zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle Filbingers in der NS-Zeit eine Historikerkommission des Landtags einzusetzen: "Ich halte das für eine wenig hilfreiche Initiative", sagte sie. "Im Fall Filbinger fehlt es nicht an Fakten." In den "Stuttgarter Nachrichten" forderte Vogt Oettinger zu einer Entschuldigung auf.

Zuvor hatte sich Oettinger bereits einen Rüffel von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel eingefangen. Was in der Südwest-CDU massiven Ärger ausgelöst hat. "Wir stehen weiterhin zu Oettinger, ohne Wenn und Aber", sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, dem "Handelsblatt". Generell sei die Kritik unberechtigt: "Jedes Wort war richtig, da kann man nur fünf Ausrufezeichen dahinter machen." Es sei "höchste Zeit" gewesen, dass Oettinger nach der "unsäglichen Kampagne" gegen Filbinger an dessen Grab "deutlich gemacht hat, was Sache ist", sagte Brunnhuber. "Alle, die sich aufgeilen in Sachen Filbinger, müssen wissen: Am Grabe sind alle Anfeindungen vorbei", unterstrich der CDU-Politiker. Zuvor hatten schon einige andere CDU-Landespolitiker die Ausführungen von Oettinger verteidigt.

Bei der Trauerfeier für den am 1. April gestorbenen früheren CDU-Ministerpräsidenten Filbinger am Mittwoch in Freiburg hatte Oettinger dem Amtsvorgänger bescheinigt, er sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern "ein Gegner des NS-Regimes". Es gebe kein Urteil von Filbinger, "durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Der Jurist habe sich als Marinerichter in der NS-Zeit den Zwängen beugen müssen.

ler/ddp/AFP/dpa



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