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Filbinger-Verteidigung: Wachsende Empörung über Oettingers Rede

"Geschichtsverdreher", "Ungeheuerlichkeit": Nach der umstrittenen Trauerfeier-Rede von Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger für Hans Filbinger wächst die Empörung über den CDU-Politiker - erste Rücktrittsforderungen werden laut.

Berlin - Die weitreichendste Forderung nach Konsequenzen wegen Günther Oettingers Auftritt bei der Trauerfeier für den verstorbenen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und ehemaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger äußerte Ralph Giordano - der Schriftsteller verlangte den Rücktritt Oettingers: "Ich hatte einst Einblick in die Akte Filbinger und weiß, dass dieser Mann vielfach überführt ist, teilgenommen zu haben an Todesstrafen, und was das Schlimmste dabei ist, selbst an einer, die noch nach der Kapitulation ausgesprochen wurde", sagte Giordano der "Leipziger Volkszeitung".

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger: Heftige Empörung über den Auftritt des Ministerpräsidenten bei der Filbinger-Trauerfeier
DPA

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger: Heftige Empörung über den Auftritt des Ministerpräsidenten bei der Filbinger-Trauerfeier

Giordano fügte hinzu: Filbinger, der gesagt habe, "was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein, Absolution zu erteilen", halte er für eine "nicht für möglich gehaltene Ungeheuerlichkeit". Wer so etwas sage, "steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und gehört nicht auf den Sessel eines Ministerpräsidenten".

Fritz Kuhn, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, rief Oettinger dazu auf, die Rede zurückzunehmen. Oettinger betätige sich als "Geschichtsverdreher", sagte Kuhn der "Berliner Zeitung". Er verharmlose sowohl die Urteile des ehemaligen Marinerichters Filbinger, als auch die Nichtverarbeitung seiner Taten durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger. "Herr Oettinger muss seine Äußerungen zurücknehmen", forderte Kuhn, der viele Jahre als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag saß.

Nach dem Zentralrat der Juden in Deutschland hat auch der Ex-Vorsitzende der Deutschen Rabbinerkonferenz, Joel Berger, die Rede Oettingers scharf kritisiert. Der Stuttgarter Rabbiner warf Oettinger vor, die Verstrickung Filbingers in die Verbrechen des Nationalsozialismus bewusst zu verharmlosen. Er gehe davon aus, dass Oettinger die umstrittenen Passagen seiner Trauerrede nicht nur "herausgerutscht" seien, sagte Berger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Vielmehr sollten sie dazu dienen, die rechtskonservative Klientel der Union zu bedienen.

Die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld verlangte in der Affäre ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei nicht nur als CDU-Chefin zu einer Richtigstellung der Nazi-Vergangenheit Filbingers verpflichtet, sondern auch als amtierende EU-Ratspräsidentin, sagte Klarsfeld der Chemnitzer "Freien Presse".

Die Verklärung der Nazi-Zeit scheine in der Tradition der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu liegen, betonte die Journalistin, die sich in der Aufklärung von Nazi-Verbrechen international einen Namen gemacht hat. Für Aufsehen sorgte Klarsfeld, als sie 1968 den damaligen Bundeskanzler Georg Kiesinger (CDU) öffentlich ohrfeigte und als "Nazi" beschimpfte.

Dagegen hatten Vertreter der Südwest-CDU Oettingers Rede gelobt, so etwa Baden-Württembergs Fraktionschef Stefan Mappus: "Eine gute, ausgewogene und dem gesamten Leben von Professor Filbinger angemessene Würdigung." Man solle bitte Rücksicht nehmen auf die Familie des Verstorbenen und die "reflexartige" Diskussion beenden, so Mappus.

Oettinger selbst hatte gestern seine Ausführungen bekräftigt: "Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint und die bleibt so stehen", sagte er "Radio Regenbogen". Er habe viel Zustimmung und Lob erhalten. Er habe "jetzt nicht die Absicht, einen Tag nach der Trauerfeier diese Kampagne von Rot und Grün aufzugreifen, sondern die Würde des Toten zu wahren", so Oettinger.

Oettinger hatte Filbinger am Mittwoch bei der Trauerfeier bescheinigt, kein Nationalsozialist, sondern vielmehr ein Gegner des NS-Regimes gewesen zu sein. Zu Filbingers Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg, die nach einer Veröffentlichung des Schriftstellers Rolf Hochhuth 1978 zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten führte, sagte Oettinger, es gebe kein Urteil Filbingers, durch das ein Mensch sein Leben verloren habe.

Der CDU-Politiker Filbinger, der am vergangenen Sonntag im Alter von 93 Jahren verstarb, war von 1966 bis 1978 Regierungschef von Baden-Württemberg. Wegen seiner vom Schriftsteller Rolf Hochhuth aufgedeckten Tätigkeit als Marinerichter in der NS-Zeit musste er von seinem Amt zurücktreten. So beaufsichtige Filbinger etwa am 16. März 1945 die Hinrichtung des Matrosen Walter Gröger, der 1943 versucht hatte, zu desertieren. Filbinger selbst relativierte bis zuletzt seine Urteile aus dieser Zeit und sah sich als Opfer einer Rufmordkampagne, die von der Stasi gesteuert worden sei.

hen/dpa/AP/ddp

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