Finale im Bundesrat Saar-Grüne pokern mit Hartz-IV-Reform

Die Jamaika-Koalition im Saarland könnte die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung retten. Im Bundesrat fehlt Kanzlerin Merkel nur eine Stimme - das Saarland hat drei. Saar-Grünen-Chef Ulrich würde ein "Angebot" aus Berlin prüfen, die SPD wittert "Verrat".

Saar-Grünen-Chef Ulrich: Enthaltung - "nach derzeitigem Stand"
dapd

Saar-Grünen-Chef Ulrich: Enthaltung - "nach derzeitigem Stand"


Saarbrücken - Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg könnte nun Konsequenzen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben. Und zwar äußerst positive. Am 17. Dezember will sie ihre Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat bringen. Bisher schienen Merkel und Co. chancenlos, weil Schwarz-Gelb in der Länderkammer seit dem Verlust der Macht in Nordrhein-Westfalen auf nur noch 31 Stimmen kommt - 35 wären für die absolute Mehrheit nötig.

Weil aber Hamburg nach dem Regierungsausstieg der Grünen allein von der CDU vertreten wird, kann sich Merkel der drei Stimmen des Stadtstaats sicher sein. Heißt: Ihr fehlt nur noch eine Stimme zur Mehrheit.

Jetzt kommt das Saarland mit seinen drei Stimmen ins Spiel. Eigentlich galt als gesichert, dass sich die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in der Länderkammer enthalten würde, doch Grünen-Landeschef Hubert Ulrich machte nun deutlich, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist.

"Bisher kann Herr Oppermann beruhigt sein"

Wenn ein Angebot der Bundesregierung auf dem Tisch liege, das entscheidende Vorteile für das Saarland bringe, "müssen wir das beraten", so Ulrich. Im Klartext: Merkel könnte das kleine Land aus der Enthaltung herauskaufen. Neu wäre das nicht; auch SPD-Kanzler Gerhard Schröder lockte so einst Brandenburg und bekam eine Steuerreform im Bundesrat durch.

Der Grüne Ulrich aber bremst mögliche Berliner Euphorie gegenwärtig noch aus: Bislang liege kein Angebot vor, über das entschieden werden könnte. In der "Saarbrücker Zeitung" fügte er hinzu, "nach derzeitigem Stand" werde sich das Saarland bei der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer der Stimme enthalten.

Die Saar-Frage überhaupt erst angestoßen hatte Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Der hatte auf die Möglichkeit verwiesen, dass Saar-Jamaika der Regierung im Bundesrat helfen könnte: "Das wird ein Stresstest für die Grünen im Saarland."

Dazu Ulrich: "Bisher kann Herr Oppermann beruhigt sein."

Wirklich? Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, warnt die Saar-Grünen schon mal vorsorglich vor einem "Verrat" von Hartz-IV-Empfängern: "Die Formulierungen von Hubert Ulrich legen leider nahe, dass die Grünen im Saarland nur darauf warten, von der Regierung mit einem attraktiven Angebot für ihr Bundesland gekauft zu werden."

SPD: "Das wird schwierig"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hatte gleichzeitig auch seine Skepsis gegenüber den Forderungen der Union deutlich gemacht, nach einem Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat noch in diesem Jahr einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. "Das wird schwierig", so Oppermann. Zwar sei die SPD zu jeder Zeit verhandlungsbereit. Ein im Vermittlungsausschuss erzieltes Ergebnis müsse aber noch von Bundesrat und Bundestag abgesegnet werden, wofür dann Sondersitzungen erforderlich wären.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig machte erneut Nachbesserungen bei der Reform zur Bedingung für die Zustimmung der Sozialdemokraten. Die geplanten Verbesserungen wie ein Zuschuss zum Mittagessen oder Lernförderung dürften nicht nur für Kinder aus Hartz-IV-Familien gelten, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern im Deutschlandradio Kultur. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht bereits vor, dass Kinder aus Geringverdiener-Familien, die einen Kinderzuschlag erhalten, auch in den Genuss des Bildungspaketes kommen können.

Der Bundestag stimmt am kommenden Freitag über die Reform ab. An diesem Mittwoch bereits erhielten die neuen Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder im Arbeits- und Sozialausschuss des Parlaments die Stimmen von Union und FDP. Damit dürfte für die Schlussabstimmung die notwendige Koalitionsmehrheit sicher sein.

Danach schaut das politische Berlin nach Saarbrücken.

Dass Hubert Ulrich mit einem Alleingang seines Landesverbands kokettiert, ist nicht neu. Schon im vergangenen Winter, als Merkel um die Stimmen im Bundesrat für ihr umstrittenes Wachstumspaket bangen musste, formulierte der Grüne von der Saar mit Blick auf die erwarteten Steuermindereinnahmen der Länder eine Bedingung für seine Zustimmung: "Uns würde eine normale Kompensation nicht genügen, es müsste schon eine deutlich erkennbare Überkompensation unserer Steuerausfälle sein. Dann würden wir natürlich darüber reden."

Fakt aber ist: Saar-Jamaika hat damals im Bundesrat letztlich doch nicht zugestimmt.

sef/AFP/dpa



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insgesamt 154 Beiträge
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Seite 1
garfield, 01.12.2010
1.
Zitat von sysopDie*Jamaika-Koalition im Saarland könnte die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung retten. Im Bundesrat fehlt Kanzlerin Merkel nur eine Stimme - das Saarland hat drei. Saar-Grünen-Chef Ulrich würde ein "Angebot" aus Berlin prüfen, die SPD wittert "Verrat". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732327,00.html
Kann mir einer mal erklären, was an der Ein-Mann-Show Saar-FDP - äh, Verzeihung - Saar-Grünen eigentlich grün ist? Die kehren mit dem Arsch um, was die Hamburger Grünen gerade wieder an Glaubwürdigkeit mit dem Kopf aufgerichtet haben. Im Saarland sind die Grünen eindeutig rechter als die dortige SPD.
wahlberechtigter 01.12.2010
2. GrÜn - Asozial ?
Zitat von sysopDie*Jamaika-Koalition im Saarland könnte die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung retten. Im Bundesrat fehlt Kanzlerin Merkel nur eine Stimme - das Saarland hat drei. Saar-Grünen-Chef Ulrich würde ein "Angebot" aus Berlin prüfen, die SPD wittert "Verrat". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732327,00.html
Sollten die Saar GRÜNEN den neuen HARTZ4 Gesetzen zustimmen sind die GRÜNEN bundesweit nicht mehr wählbar.
donfuan, 01.12.2010
3.
Die Grünen gehen den Weg aller Bananen: erst grün, dann gelb, dann schwarz.
NormanR, 01.12.2010
4. Sparpaket
Wer wollte nochmal gleich gegen das ungerechte Sparpaket stimmen? SPD, Grüne und Linke?? Wieso geht das durch, wo doch gänzlich die Gutverdiener ausgenommen sind??
zynik 01.12.2010
5. oh mann
Zitat von wahlberechtigterSollten die Saar GRÜNEN den neuen HARTZ4 Gesetzen zustimmen sind die GRÜNEN bundesweit nicht mehr wählbar.
Definitiv. Jetzt hängt also die soziale Abrißbirne der Republik von ein paar machtgeilen grünen Vögeln in der Provinz ab. Halleluja.
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