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Finanzaffäre: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen NPD aus

Die Finanzaffäre der rechtsextremistischen NPD, die die Partei in eine tiefe Krise gestürzt hat, weitet sich aus. Ins Visier der Fahnder sind nach SPIEGEL-Informationen nun auch zwei Wirtschaftsprüfer geraten.

Die Staatsanwaltschaft in Münster ermittelt nach Angaben von Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer nicht nur gegen den inzwischen abgelösten NPD-Schatzmeister Erwin Kemna, sondern auch gegen zwei Wirtschaftsprüfer wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Steuerexperten Eberhard Müller und Werner Linn hatten jahrelang Kemnas – offenbar manipulierte – Rechenschaftsberichte an die Bundestagsverwaltung testiert.

Die Ermittler prüfen nun, ob auch die NPD-Spitze Kenntnis von den Machenschaften hatte. Laut Staatsanwaltschaft wurden bereits Ende November mehrere Wirtschaftsprüfungskanzleien in Süddeutschland durchsucht, sowie die Zentrale der NPD-nahen Deutsche Stimme Verlags GmbH im sächsischen Riesa. Die Staatsanwälte haben nach eigenen Angaben Indizien dafür, dass die NPD jahrelang über Treuhandkonstruktionen Parteigelder in den Verlag geschleust und ihre Beteiligung an dem rechtsextremen Druckhaus gegenüber der Bundestagsverwaltung verschleiert habe.

Unternehmensbeteiligungen von Parteien müssen nach dem Gesetz offengelegt werden, andernfalls drohen Sanktionen. "Deutsche Stimme"- Verlagsleiter Jens Pühse räumt ein, dass ein Teil der Gesellschaftsanteile des Verlags durch den Wirtschaftsprüfer Müller "treuhänderisch für dritte Personen" gehalten würden. Um wen es sich handle, sei "lediglich Herrn Müller bekannt". Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass diese Konstruktion im Auftrag oder mit Wissen der Partei gewählt wurde. Der Wirtschaftsprüfer selbst mochte sich – wie sein Kollege Linn, der bereits inhaftierte Ex-Schatzmeister Kemna und NPD-Sprecher Klaus Beier – nicht zu den Vorwürfen äußern.

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