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Finanzausgleich zwischen den Ländern: Bayern gibt, Berlin nimmt

Der Finanzausgleich zwischen den deutschen Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen: Im vergangenen Jahr überwiesen die Geber-Länder knapp 9,6 Milliarden Euro an die finanzschwächeren Nehmer.

Das Bundesfinanzministerium hat die Zahlen zum Finanzausgleich 2015 veröffentlicht. Demnach haben im vergangenen Jahr die Geberländer 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer überwiesen. Dies ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014. Nach Mitte Januar veröffentlichten ersten Zahlen war noch von mehr als 9,62 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlte nach Angaben aus dem aktuellen Monatsbericht des Ministeriums mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind den Angaben zufolge Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin: Die Stadt erhielt gut 3,61 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 reformiert werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Eine Lösung war bis März angestrebt worden, verzögert sich aber weiter.

Die staatlichen Finanzströme fließen im Wesentlichen über drei Stufen: Vor dem Länderfinanzausgleich werden in einem ersten Schritt die Umsatzsteuer-Einnahmen umverteilt. Dabei wurden im vergangenen Jahr 7,9 (2014: 7,8) Milliarden Euro bewegt. Hier standen acht Geber- auch acht Nehmerländern gegenüber. Allein Bayern und Nordrhein-Westfalen mussten jeweils rund 2,1 Milliarden Euro abgeben.

Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn. Das Volumen von Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich insgesamt belief sich auf gut 17,49 Milliarden Euro. Dritte Stufe bilden die allgemeinen Zuweisungen des Bundes, die sich auf 3,832 Milliarden Euro beliefen.

aar/dpa/Reuters

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