Finanzdesaster: CSU-Granden müssen vor das BayernLB-Tribunal

Von , und Steffen Winter

Mit Größenwahn und Schlamperei verspielte die CSU ihre Landesbank. Das BayernLB-Desaster ist Symbol für den Abstieg der Partei - jetzt müssen ihre früheren Größen in den Zeugenstand.

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BayernLB-Zentrale in München: Abrechnung im Untersuchungsausschuss

München - Der Hang zu Glanz und Gloria ist ihm geblieben: Kurt Faltlhauser, 70, bis 2007 der imposanteste Minister im CSU-Kabinett des Freistaates Bayern unter dem damaligen Regierungschef Edmund Stoiber, residiert mittlerweile in einer noblen Anwaltskanzlei unweit der Münchner City. Das Palais ist ein würdiger Rahmen für den Schreibtisch des früheren Finanzministers, der Milliarden bewegte und vor dessen Tür Banker und Wirtschaftsgrößen Schlange standen.

Doch es ist ruhig geworden um den Schatzmeister des einstigen Musterlandes Bayern, und plötzlich sieht es so aus, als müsste die Erfolgsstory, die der Professor an vorderster Front mitinszeniert hat, in eine Tragödie voll Größenwahn, Schlamperei und Niedergang umgeschrieben werden.

Die Tragödie einer Staatsbank, die sich auf dem globalen Markt verzockte, mit kunstvoll strukturierten US-Papieren und ihrer missglückten Expansion nach Südosteuropa.

Vor knapp zwei Jahren musste der Freistaat seine Landesbank mit zehn Milliarden Steuergeldern stützen und Ministerpräsident Horst Seehofer klagte verbittert, selbst wenn er den Laden verschenken wollte, es gäbe keinen, der ihn nimmt. Überleben kann die BayernLB (BLB), die zur mächtigsten der Republik aufsteigen wollte und heute, wie die Opposition spottet, nur noch mit Kleingeld spielt, wohl nur durch die geplante Fusion mit der ebenfalls angeschlagenen WestLB.

Das Desaster, das die gesammelte CSU-Prominenz mit ihrer angeblich so überragenden Wirtschaftskompetenz im Verwaltungsrat der Staatsbank heraufbeschworen hat, steht plötzlich wie ein Symbol für den Absturz der Partei. Ihr Wählerpotential dümpelt zur Zeit gerade mal noch bei mageren 38 Prozent.

Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss

So sitzt Faltlhauser zwar noch immer im Angesicht der Büste seines Vorbilds Maximilian Graf von Montgelas, der einst den modernen Freistaat schuf. Doch seine düstere Sommerlektüre bilden Aktenberge, die vom Milliardengrab BayernLB erzählen. Von 3,75 Milliarden Euro Steuergeldern, die seit 2007 bei Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Kärnten versenkt wurden. Der ehemalige Vizechef des BLB-Verwaltungsrats bereitet seinen Auftritt vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss des Landtags vor.

Faltlhauser steht ganz oben auf der Liste prominenter CSU-Politiker, die den Abgeordneten und dem Volk ab dieser Woche erklären müssen, warum die Milliarden der Landesbank in Österreich verschwunden sind. Warum man vermutlich 400 Millionen Euro zu viel für eine Bank bezahlte, die nach Aussagen mehrerer Zeugen unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand.

Der sorglose Umgang mit der Landesbank hat Tradition. Das Geldhaus diente der CSU jahrzehntelang als Quelle für die politische Weichenstellung. Eine Schatztruhe, aus der man nicht nur immer mehr Gewinn abgreifen, sondern vor allem den Eintritt ins globale Business finanzieren konnte. Die ursprüngliche Aufgabe der Bank als Mittelstandsförderer hatten die Bayern in der Ära Stoiber längst in den Wind geschrieben. Und Landräte, über ihre Sparkassen am warmen Segen beteiligt, prosteten nach jeder Vorstandssitzung: "Hoch die Tasse, Kreissparkasse - Gottseidank, Landesbank!"

Unter dem Motto: "Die Welt ist gerade groß genug" eröffneten die Provinzbanker und ihre überforderten Aufpasser im Verwaltungsrat Filialen in Peking, Shanghai, Montreal, Moskau, Tokio oder Mumbai. Die Landesbanken profitierten damals noch von der Gewährträgerhaftung, einer Art Staatsgarantie, die den öffentlich-rechtlichen Instituten besonders günstige Refinanzierungsmöglichkeiten eröffnete, die sie an große Industriekunden weitergeben konnte.

2005 wurde die Regelung abgeschafft. "Danach hatten wir kein Geschäftsmodell mehr", sagt Faltlhauser. Doch kaum eine Landesregierung ging bei der Suche nach Alternativen so großspurig ans Werk wie Stoibers Truppe. Noch bevor die Möglichkeit zur günstigen Geldbeschaffung auslief, besorgten sich die Bayern-Banker zweistellige Milliardenbeträge, um sie in vermeintlich lukrative Anlageformen wie ABS-Papieren zu parken, die eine Vielzahl von Kreditforderungen bündeln und sich später als kaum werthaltig erwiesen.

Kostspielige Kärntner Affäre

Wegen dieser Anlagepraxis ermittelt inzwischen die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Verantwortliche der BayernLB. Und nicht nur das interessiert die Strafverfolger. Auch die danach von der Politik vorgegebene Erweiterung nach Südosteuropa durchleuchten die Ermittler. Wegen des HGAA-Kaufs wurden die Verwaltungsräte Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid bereits stundenlang von der Staatsanwaltschaft vernommen, ebenso der frühere Ministerpräsident Stoiber. Sie wirft in der Kärntner Affäre dem gesamten Ex-Vorstand der Bank Untreue vor, der ehemalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt soll 2007 zudem den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestochen haben. Schließlich hegen die Fahnder den Verdacht, Schmidt, der den Deal mit dem Finanzmanager und späteren HGAA-Chef Tilo Berlin eingefädelt hatte, könnte privat profitiert haben.

Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Auf 16 durchsuchten Konten von Schmidt und seiner Familie im In- und Ausland konnten die Fahnder bis heute kein illegales Geld finden. Das Ergebnis eines Rechtshilfeersuchens an Liechtenstein, wohin ebenfalls dubiose Zahlungen geflossen sein sollen, steht noch aus.

In Kärnten jedoch gibt es nun eine Spur, die Schmidt in Bedrängnis bringen könnte. Denn bevor die BLB viel zu viel Geld in die HGAA steckte, hatten die Bayern sich auf ihrem Einkaufstrip um die Übernahme der österreichischen Gewerkschaftsbank Bawag beworben, im Wettbewerb mit einem Konsortium um den US-Investor Cerberus. Bayern unterlag knapp, in dieser Notlage, so die Darstellung der Beschuldigten, griff man eben rasch in Kärnten zu.

Im Umfeld der Bawag wird allerdings verbreitet, Schmidt sei von einem hohen Gewerkschaftsberater rechtzeitig über das Gebot aus USA informiert worden. Der Grund: besorgte Arbeitnehmervertreter hätten lieber an Bayern als an amerikanische Heuschrecken verkauft. Doch statt seine eigene Offerte aufzustocken habe Schmidt den Preis von Cerberus am Ende bewusst um 50 Millionen Euro unterboten und zudem Risikogarantien verlangt.

Wollte der Ex-BayernLB-Chef womöglich von Anfang an lieber die HGAA ? Weil er mit Tilo Berlin längst ein besseres Geschäft verabredet hatte?

Ein gigantische Ablenkungsmanöver?

Auch hochrangige CSU-Politiker glauben inzwischen, dass Schmidt die Bawag gar nicht kaufen wollte. War also alles ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um den längst mit Berlin und der HGAA abgesprochenen Deal in den Bankengremien ohne sorgfältige Prüfung durchzupeitschen? Schmidt möchte sich dazu nicht äußern.

Die Version, der BLB-Chef und sein Spezl Berlin könnten die arglosen Verwaltungsräte derart getäuscht haben, kommt der CSU nicht ungelegen. Wer hereingelegt wird, kann schließlich nichts dafür, lautet die Devise der Parteistrategen, die ihre ehemaligen Führungskräfte nun für den Zeugenstand fit machen. Damit möglichst kein Verdacht hängen bleibt, dachte man sogar an eine Absprache unter Freunden: Kurz nach Faltlhausers Aussage bei der Staatsanwaltschaft läutete sein Telefon, drei weitere CSU-Verwaltungsräte schlugen vor, man könne sich doch im trauten Kreis ein wenig abgleichen darüber, was der Ex-Finanzminister erzählt habe. "Kommt doch alle zu mir", soll einer vorgeschlagen haben, "zu einem gemütlichen Jour fixe."

Das aber lehnte Faltlhauser kategorisch ab. Er könne ohnehin kein Versäumnis erkennen, sagt der CSU-Mann. Auch heute noch sei er sicher, man habe bei der HGAA alles richtig gemacht. "Natürlich" sei von ihm Druck ausgeübt worden, "wir wollten unbedingt auf den südosteuropäischen Markt. Die HGAA passte zu diesem strategischen Ziel". Die Risiken seien ihm und den anderen bekannt gewesen, man habe sie aber in der Abwägung für beherrschbar gehalten. Immerhin, die BayernLB hatte zum Zeitpunkt des Kärtner Deals 800 Leute in ihrer Risikoüberwachung beschäftigt. Die Gefahren der Pleitebank unterschätzte man trotzdem.

Was wusste Stoiber?

Edmund Stoiber, als Ministerpräsident und Parteichef oberster Stratege der bayerischen Politik, will sich um Details der Landesbank-Expansion nie gekümmert haben. Bei seiner dreistündigen Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft legte Stoiber vor allem auf zwei Punkte wert: dass sein Lebenslauf ergänzt werden müsse, da er nun Vorsitzender der High Level Group zum Abbau der Bürokratie bei der Kommission in Brüssel sei. Und dass nach dem Amtsantritt von Werner Schmidt im Juni 2001 mit ihm über die Strategie der BayernLB "im Grunde genommen" nicht mehr gesprochen wurde.

Zumindest einige Wochen vor dem endgültigen Vollzug des Geschäfts in Kärnten wollte Stoiber dann offenbar doch informiert werden. An ein eigens für den Abend des 23. Juli 2007 anberaumtes Gespräch Stoibers mit dem Landesbank-Vorstand Rudolf Hanisch in der Staatskanzlei über die HGAA habe er allerdings keine konkrete Erinnerung mehr, sagte der Ex-Ministerpräsident den Staatsanwälten. Dabei hatten ihm seine Mitarbeiter in einem Vermerk zu diesem Meeting noch ausdrücklich empfohlen, er solle den heiklen Punkt einer Kapitalaufstockung der HGAA-Tochterbanken durch die BayernLB ansprechen.

Und auch seinen persönlichen Einsatz in Kroatien, wo die dortige Nationalbank den HGAA-Kauf blockieren wollte, schilderte Stoiber gelassen. Er habe den Premier Ivo Sanader angerufen, und der habe ihm nicht helfen können. "Das Thema war für mich damit erst mal erledigt."

Drohender Schadensersatz in Millionenhöhe

Stapelweise haben die christsozialen Ex-Bankaufseher Stellungnahmen vorbereitet, die sie im Untersuchungsausschuss vortragen werden. Denn es könnte eng werden für sie, wenn es dem Ausschuss gelingt, ihnen grobe Fahrlässigkeit bei dem misslungen Deal vorzuwerfen. Dann wäre die BLB verpflichtet, die prominenten Zeugen auf Schadensersatz in Millionenhöhe zu verklagen. Die Sache eilt, denn auch für die Taten schludriger Verwaltungsräte gelten Verjährungsfristen.

Doch der Landtag wartet noch immer auf ein vom neuen Verwaltungsrat bestelltes Gutachten, das zunächst im Fall der maroden ABS-Anlagepapiere die Haftung der Verantwortlichen prüfen sollte. Später wurde der Auftrag auf den HGAA-Deal ausgeweitet. Was vorab aus dem Gutachten bekannt wurde, liest sich wie ein Persilschein für die Verantwortlichen.

Dass die Wirtschaftsberater der beauftragten Kanzlei Hengeler Mueller keine Pflichtverletzung erkennen können, ist nicht verwunderlich. Die gleiche Firma hatte für die Bank seinerzeit das Investment in die ABS-Papiere geprüft. In einem Vermerk aus dem Finanzministerium heißt es dazu, die Teilnahme der Kanzlei am ABS-Geschäft könne als "gegebenenfalls kritischer Punkt" gewertet werden.

Allerdings spräche dies umgekehrt auch "für eine besondere Expertise in diesem Bereich". Dass die schlampigen Aufseher aus Bank und Politik den Schaden selbst bezahlen müssen, ist unwahrscheinlich. Als die Kärtner Affäre bekannt wurde, verlängerte die Landesbank alle Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen für ihre früheren Vorstände und Verwaltungsräte um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2010. Die Versicherung deckt somit nicht nur sämtliche Schadensersatzansprüche ab, sondern auch das Honorar für einen guten Rechtsbeistand. In einem Punkt könnte Faltlhauser am Ende doch noch recht behalten. Zumindest für ihn selbst und seine Mitkontrolleure waren Risiken des Geschäfts tatsächlich beherrschbar.

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Besser als das Blabla vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag
Roßtäuscher 27.09.2010
Zitat von sysopMit Größenwahn und Schlamperei verspielte die CSU in Bayern ihre Landesbank. Das BayernLB-Desaster ist Symbol für den Abstieg der Partei - jetzt müssen ihre früherem Größen auch in den Zeugenstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719518,00.html
wäre mit Sicherheit für die "sogenannten Größen" der CSU - die nur selber glaubten, sie wären Größen - die harte Anklagebank und eine gerechte Verurteilung. Was man bei solchen Personen halt gerecht nennen kann, wenn alles auf Bewährung hinausläuft... ist es nur wieder Blabla.
2. Für ein titelfreies SpOn-Forum.
Rainer Helmbrecht 27.09.2010
Zitat von sysopMit Größenwahn und Schlamperei verspielte die CSU in Bayern ihre Landesbank. Das BayernLB-Desaster ist Symbol für den Abstieg der Partei - jetzt müssen ihre früherem Größen auch in den Zeugenstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719518,00.html
Da können die ziemlich entspannt hingehen, dort tut ihnen keiner etwas. Den Persilschein haben sie mit der Annahme des Amtes bekommen und da dort Proporz herrscht, sitzen alle in einem Boot. Bis da eine Entscheidung getroffen wird, sind alle dement und man deckte den Mantel der Geschichte(n) über sie. Das geht aus wie das Hornberger schießen. Da wird gutes Geld dem schlechten hinter her geworfen. MfG. Rainer
3. Nun, was ist da groß zu diskutieren?
Holledauer, 27.09.2010
Eine Parte, die glaubt, ihr schiene die Sonne aus dem Hintern, agiert eben so. Und natürlich können Politiker grundsätzlich nichts dafür, außer es ist etwas positives. Der letzte rechtschaffene Ministerpräsident in Bayern war Alfons Goppel, der leider Herrn Großkotz Strauß Platz machen musste. Über Streibel lohnt es sich nicht zu diskutieren. Naja, Stoiber und jetzt der Seehofer! Leider wurde nicht erkannt, dass man mit dem Duo Huber und Beckstein zwar ziemlich dröge, aber gewissenhafte und überaus seriöse Männer an der Spitze der CSU und als Ministerpräsidenten hatte. Das Desaster um die Bayerische Landesbank zeigt zudem deutlich, dass Politiker in Aufsichtsgremien von Banken nichts zu suchen haben, die meisten haben doch keine Ahnung, worüber sie da Aufsicht führen sollen. Es ist beinahe ein Wunder dass auf der Ebene der Kreis- und Stadtsparkassen nicht mehr passiert, wobei Herr Naser als Vorsitzender der Bayerischen Sparkassen auch nicht so koscher ist. Insgesamt stellt sich natürlich die Frage, wovon Politiker überaupt Ahnung haben. Bevor jetzt jemand nationalistisch reagiert: Ich bin gebürtiger Bayer und wohne auch in diesem schönen Land.
4. Da gibt es eindeutig Verantwortliche - die Justiz ist unabhängig
langsamer 27.09.2010
Hier ist wirklich gewaltig was schiefgegangen. 3,7 Milliarden für das immense HAA-Desaster sind gravierend, besonders für einen Länderhaushalt. Das heißt: hier muss ohne Ansehen von Köpfen gründlich untersucht und entsprechend geurteilt werden. Die Justiz kann und muss in einem solchen Fall nachdrücklich ihre Unabhängigkeit herausstreichen.
5. Da...
sappelkopp 27.09.2010
...haben die Mächtigen ja mächtig Angst. Im Zweifel wissen sie von nichts und lachen uns alle aus.
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