Finanzfund im NRW-Haushalt Der Geldsegen von Düsseldorf

Der Nachtragshaushalt der Minderheitsregierung in NRW ist verfassungswidrig - mitten in der Krise kann sich Rot-Grün in Düsseldorf über einen unerwarteten Geldsegen freuen. Finanzminister Walter-Borjans hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE 200 Millionen Euro mehr als erwartet.

Minister Walter-Borjans: Zu üppig kalkuliert
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Minister Walter-Borjans: Zu üppig kalkuliert

Von Andrea Brandt


Düsseldorf - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen berät intern, ob und wie sie einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 vorlegen kann. SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans macht beim Sparen den Anfang: Er hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE 200 Millionen Euro mehr als erwartet.

Das Geld hatte Walter-Borjans eigentlich für einen Gehaltsaufschlag bei den Landesbediensteten vorgesehen - aber er hatte zu üppig kalkuliert. Inzwischen ist klar: Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird das Land im Jahr 2011 rund 200 Millionen Euro weniger kosten als im Haushaltsentwurf eingeplant.

Durch diese Minderausgabe kann die im Etatentwurf 2011 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 7,1 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden gesenkt werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums äußerte sich dazu auf Anfrage nicht.

Auch die eingesparten 200 Millionen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um bei der Neuverschuldung die Verfassungsgrenze einzuhalten. Die Neuverschuldung darf im Normalfall die anrechenbaren Investitionen nicht überschreiten. Um das im Landesetat 2011 hinzubekommen, müssten insgesamt rund drei Milliarden Euro durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben herbeigeschafft werden - aus rot-grüner Sicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Deshalb will Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) auch beim Haushalt 2011 geltend machen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Lande gestört sei. In diesem Ausnahmefall erlaubt die Verfassung den Politikern, mehr Schulden zu machen.

Ob die Verfassungsrichter Krafts Argumentation folgen würden, wenn die Opposition wie angekündigt auch gegen den Haushalt 2011 klagt, gilt als höchst ungewiss.

Am Dienstag hatte das Landesverfassungsgericht in Münster den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Neuverschuldung für nichtig erklärt und damit zugleich hohe Hürden für einen verfassungskonformen Etat 2011 errichtet. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts müsse besser begründet werden, so die Richter. Zudem dürfe das zusätzlich aufgenommene Geld nur gezielt zur Stimulierung der Wirtschaft eingesetzt werden.



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Seite 1
Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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