Finanzhilfen für ärmere Länder: Bund und Länder einigen sich auf Schuldenbremse

Durchbruch im Streit über den Schuldenabbau: Bund und Länder haben sich nun endgültig darauf verständigt, Höchstgrenzen für die Kreditaufnahme einzuführen. Fünf finanzschwache Bundesländer bekommen als Ausgleich 800 Millionen Euro Finanzhilfen pro Jahr.

Berlin - Bund und Länder haben sich auf alle wesentlichen Details der geplanten Schuldenbremse im Grundgesetz geeinigt. Dies sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller am Donnerstagabend am Rande einer Sitzung der Föderalismuskommission in Berlin. Ihm zufolge bleibt es bei der vereinbarten Konsolidierungshilfe von 800 Millionen Euro jährlich für die fünf armen Länder Saarland, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Sie sind so überschuldet, dass sie ansonsten ihre Haushalte kaum aufstellen könnten.

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Die Hilfe für die fünf sollen nun Bund und reichere Länder gemeinsam schultern. Bremen soll nach Teilnehmerangaben 300 Millionen Euro, das Saarland 260 Millionen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein je 80 Millionen Euro im Jahr bekommen. In der Kommission habe allerdings das Land Mecklenburg-Vorpommern gegen den Kompromiss gestimmt, Schleswig-Holstein habe sich enthalten. Der Kieler SPD-Chef Ralf Stegner kritisierte die Einigung denn auch als "vollkommen inakzeptabel". Sie schränke das Budgetrecht der Landesparlamente entscheidend ein. Die Einigung gehe "zulasten Dritter".

Arbeitsgruppen sollen noch letzte Details wie die Begründung der geplanten Verfassungsänderung ausarbeiten. Diese würden dann in einer abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission II im März beraten.

Bereits vor einer Woche hatte sich die Föderalismuskommission darauf verständigt, dass der Bund seine Neuschulden bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen muss. Derzeit wären das 8,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Im Gegenzug sollen die ärmeren Länder die Konsolidierungshilfen erhalten. Ein von Bund und Ländern gespeister Fonds wird neun Jahre lang jedes Jahr mindestens 800 Millionen Euro auszahlen.

In "Notsituationen" wie Naturkatastrophen oder der aktuellen Rezession sollen Bund und Länder aber entgegen der Schuldenregel mehr Kredite aufnehmen können. Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt zurzeit mehr als 1500 Milliarden Euro. Davon schultert zwei Drittel der Bund.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte während der schwierigen Verhandlungen die Länder eindringlich zu einer Einigung aufgefordert: "Unsere Kinder und Enkel fragen zum Schluss nicht, ob es ein Euro Schulden aus dem Bund war oder ob es ein Euro Schulden von den Ländern war", sagte Merkel im Kanzleramt. "Das alles ist eine gemeinschaftliche Aufgabe."

Eigentlich hatte die am 8. März 2007 eingesetzte Föderalismuskommission II noch weiterreichende Ziele als die jetzt grundsätzlich besiegelte Schuldenbremse. Sie sollte die Finanzbeziehungen von den Ländern und zum Bund grundsätzlich neu regeln. Das stand sogar im Koalitionsvertrag. Aber davon spricht niemand mehr, genauso wenig von einer zentralen Steuerverwaltung oder gar einem Neuzusammenschnitt der Bundesländer.

ler/AP/dpa

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Forum - Sinnvolle Schuldenbremse?
insgesamt 835 Beiträge
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    Seite 1    
1.
Landegaard 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
völlig egal. Beim nächsten Abschwung interessiert dieser Beschluss ohnehin niemanden mehr.
2. Zu spät
cosifantutte 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Kommt leider zu spät, bis dahin wird es ca. 2 Billionen Staatschulden (ca. 80 Milliarden Zinsen/Jahr) geben. Cosifantutte
3.
Harald E 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Bitte in 11 Jahren *!* mal wieder nachfragen.
4.
Pinarello 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Natürlich ist die Maßnahme völliger Humbug, wenn die derzeitigen Politikerdilettanten auch nur ein bißchen davon Ernst nehmen würden, dann wäre bereits ab sofort eine Schuldenbremse eingebaut, also schon mal bis 2020 die Damen und Herren gesetzlich zwingen, erst mal auf völlig Neuverschuldung zu verzichten und schon mal 10% des Haushaltes zur Schuldenrückzahlung zu verwenden, neben den Zinsen. Der blanke Hohn kommt ja noch dazu, denn gerade jetzt, als die Verschuldung keinerlei Grenzen mehr kennt, gerade jetzt wird dann so ein Gesetz hervorgezaubert. Anders gesagt muß man zur Kenntnis nehmen, unsere Dame und ihre Herren machen ja schon nicht viel, eher sehr wenig, wenn dann mal was zustande gebracht wird, dann ist es zu 98,5% blühender Unsinn, wie aktuell die "Schuldenbremse".
5. Voellig Banane
kollateralschaden 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Mann, Leute, sowas haette viel frueher kommen muessen! Ausserdem muss erst das Zinseszinssystem komplett abgeschafft werden - sonst werden wir immer wieder von der Mathematik heimgesucht. Lieber SPIEGEL, erklaer das bitte mal Deinen Lesern! Reiskorn und Schachbrett usw. - und etwa alle 70 Jahre: Boouum!!! Im uebrigen kommt ja jetzt erstmal die Hyperinflation und dann die Waehrungsreform, was also kuemmert uns eine Schuldenbremse in 2020? Hauptsache, die Kartoffeln wachsen dann noch ohne Monsanto im heimischen Acker! Und die Kanzlerette und Co. sind dann sowieso in Pension. Clever!
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