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Finanzkrise: Bundestag stimmt Banken-Rettungspaket zu

Die erste Hürde ist genommen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket zur Bekämpfung der Finanzkrise zugestimmt. Nur Grüne und Linke votierten dagegen. Jetzt soll sofort der Bundesrat das Eilgesetz verabschieden.

Berlin - Die Fraktionen von Union, SPD und FDP stimmten dem größten Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte zu. Grüne und Linke votierten gegen das "Finanzmarktstabilisierungsgesetz". Es sieht Staatsgarantien und direkte Kapitalspritzen für angeschlagene Banken vor. Für den Rettungsplan der Bundesregierung stimmten 476 Abgeordnete, 99 waren dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Einigung innerhalb von wenigen Tagen einen "beispiellosen Kraftakt" von Regierung und Parlament. Nach dem Bundestag kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Bundespräsident Horst Köhler will das Eil-Gesetz noch am Freitag unterzeichnen. Es soll am Montag in Kraft treten.

Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung: Nur Linke und Grüne stimmten gegen das Rettungspaket
REUTERS

Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung: Nur Linke und Grüne stimmten gegen das Rettungspaket

Kern der Einigung zwischen Bund und Ländern ist, dass es bei der Aufteilung der möglichen Verluste des Sonderfonds im Verhältnis von 65:35 bleibt. Es gilt aber für die Länderanteile eine Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro. Die Länder müssen dafür je nach ihren Anteilen selbst für die Verluste der Landesbanken geradestehen. Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, dem vier Vertreter des Bundes und ein Ländervertreter angehören.

Union und SPD forderten die Banken vor der Abstimmung auf, sich am Milliardenrettungspaket des Staates für die Finanzbranche zu beteiligen. In der abschließenden Beratung des Bundestags über die 500-Milliarden-Euro-Hilfen sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Branche werde nicht "ungeschoren" davonkommen. Für mögliche Defizite aus den Stützungsmaßnahmen müsse sie selbst aufkommen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken müssten ihren Beitrag leisten, aus der Krise herauszukommen. Es werde keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Er forderte die Kreditinstitute auf, mehr Respekt vor kleinen Kunden und Sparern zu zeigen. Struck mahnte die Manager, "endlich von ihrem hohen Ross" herunterzukommen. "Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen."

Aus Sicht der Grünen und der Linkspartei sind die Einflussmöglichkeiten von Staat und Parlament zu gering. "Darauf können wir uns nicht einlassen", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Grundsätzlich aber sind auch Grüne und Linke für rasche Stützungsmaßnahmen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sieht in der Zustimmung der Liberalen keinen "Freifahrtschein". Es sei wichtig, dass die Rolle des Parlaments bei der Kontrolle der Staatshilfen gestärkt worden sei. Auch Struck plädierte für eine enge Einbindung des Parlaments sowie alle Kontrollmöglichkeiten bei den Staatshilfen.

als/dpa/AFP

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