Finanzkrise EU warnt vor Scheitern der Bankenrettung

In einem vertraulichen Brief befürchtet Tschechien als EU-Ratsvorsitz ein Scheitern der Bankenrettungspakete in vielen Ländern. Trotz der staatlichen Milliardenhilfen für die Banken habe sich die Misere für Unternehmen noch verschärft: Geld gibt es demnach gar nicht oder nur zu abnorm hohen Preisen.


Hamburg - Tschechien schlägt Alarm: Ungeachtet der milliardenschweren staatlichen Rettungspakete für die Banken habe sich die Situation in vielen Ländern seit vergangenen Oktober noch verschlimmert. Anderslautende Statistiken entsprächen nicht der Realität. Das gehe aus einer vertraulichen Analyse der Regierung in Prag hervor, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Tschechien hat den EU-Ratsvorsitz inne.

EU-Wirtschaftskommissar Almunia: Mehr Druck auf die Banken ausüben
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EU-Wirtschaftskommissar Almunia: Mehr Druck auf die Banken ausüben

Geld sei für Firmen gar nicht oder aber nur zu abnorm hohen Preisen zu bekommen, heiße es in dem Schreiben, dass Tschechien für das EU-Finanzministertreffen in der vergangenen Woche verfasst habe.

Das Papier basiert auf Angaben, die die Regierungen über die Umsetzung ihrer nationalen Bankenrettungspakete an die EU-Kommission übermittelt hatten. Die Ergebnisse wurden im Wirtschafts- und Finanzausschuss diskutiert, in dem die Regierungen, die Kommission und die Europäische Zentralbank durch Spitzenbeamte vertreten sind.

EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia ist nach FTD-Informationen außerdem der Meinung, dass die europäischen Regierungen mehr Druck auf die Banken ausüben müssen, damit die Kreditinstitute die Staatshilfen an die Wirtschaft weitergeben. Dem Steuerzahler seien die Rettungspakete nicht zu vermitteln, wenn Banken der Wirtschaft die Kredite verweigerten.

Besonders besorgniserregend seien Probleme bei der Exportfinanzierung, da sie den internationalen Handel ausbremsten. Die Bankenrettungsschirme und auch staatliche Konjunkturprogramme seien zum Scheitern verurteilt, wenn die Kreditvergabe nicht wieder in Gang komme.

Auch in den USA gibt es Stimmen, die die bislang beschlossenen Rettungspakete für nicht ausreichend erachten: So könnte nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obamas oberstem Wirtschaftsberater, Lawrence Summers, die Stabilisierung des US-Finanzsystems wegen der sich vertiefenden Rezession teurer werden als gedacht. Wie viel Geld letztendlich notwendig sei, werde sich aber erst im Laufe der Zeit herausstellen, sagte Summers.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hält es ebenfalls für möglich, dass die Regierung weitere Steuergelder in das Bankensystem des Landes pumpen muss. In einem Interview des Senders ABC sagte sie, dass weitere Investitionen über das 700 Milliarden Dollar schwere TARP-Programm für den Finanzsektor hinaus notwendig werden könnten.

Drogengelder zur Bankenrettung?

Die Vereinten Nationen gehen unterdessen Hinweisen nach, dass Banken im Zuge der Finanzkrise mit Geld aus illegalem Drogenhandel gerettet wurden. Das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) habe Hinweise darauf, dass Interbank-Kredite mit Geld finanziert wurden, das aus dem Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten stamme, sagte UNODC-Generaldirektor Antonio Maria Costa in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin "profil".

Es gebe "Hinweise, dass manche Banken auf diese Art und Weise gerettet wurden", sagte Costa dem Blatt. "Vielfach ist Drogengeld derzeit das einzige verfügbare liquide Investmentkapital", fügte er hinzu. Verdächtige Banken und Länder wollte Costa gegenüber "profil" nicht nennen.

fsc/Reuters



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