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Finanzkrise: Merkel und Steinbrück planen Eilgesetz zur Rettung der Banken

Mit einem Eilgesetz will die Bundesregierung den Flächenbrand in der Finanzbranche bekämpfen. Nach Informationen des SPIEGEL soll das Rettungspaket umgehend auf den Weg gebracht werden. Merkels bisheriges Krisenmanagement konnte die Bevölkerung nicht überzeugen, zeigt eine Umfrage.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück wollen beim Kampf gegen die grassierende Bankenkrise keine Zeit verlieren: So schnell wie möglich sollen Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident dem Gesetz zur Unterstützung der angeschlagenen Bankbranche zustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen möglichst rasch in Kraft treten können.

Neben weiteren Garantien und Liquiditätshilfen denkt die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL auch daran, angeschlagenen Banken Eigenkapitalhilfen zur Verfügung zu stellen. Allein diese Maßnahme könnte nach Schätzung von Regierungsexperten zwischen 50 und 100 Milliarden Euro kosten. Im Gegenzug bekäme der Bund Anteile an den Kreditinstituten. Die neuen Beteiligungen könnten in einer Art "Banken-Treuhand" zusammengefasst werden.

Die Pläne der Bundesregierung sind Teil der internationalen Aktivitäten, um die ins Trudeln geratenen Finanzmärkte wieder zu stabilisieren.

G-7-Staaten planen radikale Maßnahmen

Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industrieländer hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Der sieht vor, den Zusammenbruch großer Banken "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" zu verhindern, wenn dieser schwerwiegende Folgen für das gesamte Finanzsystem zu haben droht. Außerdem verständigten sich die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien darauf, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen", damit Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität erhalten.

Weber und Trichet für Eigenkapital-Hilfen

Bundesbankpräsident Axel Weber und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hatten die Bundesregierung vehement gedrängt, staatliche Eigenkapitalspritzen für den Bankensektor möglich zu machen. Nur so könne das Vertrauen zwischen den Banken wieder hergestellt werden, argumentierten sie. Weber war auch an der Entwicklung der aktuellen Pläne der Bundesregierung beteiligt. Das Konzept wurde unter Beteiligung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und dem Wirtschaftsabteilungsleiter im Kanzleramt, Jens Weidmann, erstellt. Die Beamten zogen auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller zu Rate.

Das Krisenmanagement von Kanzlerin Merkel konnte die Bürger in den vergangenen Tagen indes nicht beruhigen - im Gegenteil. 53 Prozent der Bundesbürger machten die Aussagen der Bundesregierung bislang "eher Angst". Nur 28 Prozent schöpfen angesichts der Interventionen von Angela Merkel "eher Mut". Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag des SPIEGEL hervor.

Außerdem glauben 66 Prozent der Deutschen, dass die Kanzlerin ihre Staatsgarantie für deutsche Spareinlagen nicht wird einhalten können, wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft. Nur 29 Prozent halten das Versprechen der Bundesregierung für glaubwürdig.

sac/afp

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