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Finanzkrise: NPD entlässt Mitarbeiter

NPD-Anhänger in Rostock: In finanziellen Schwierigkeiten Zur Großansicht
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NPD-Anhänger in Rostock: In finanziellen Schwierigkeiten

Die Kassen der NPD sind leer: Wegen einer Millionenstrafe überweist der Bundestag keine staatlichen Parteienmittel mehr. Jetzt musste die rechtsextreme Partei fünf Mitarbeitern in der Berliner Zentrale kündigen.

Berlin - Die ohnehin angeschlagene NPD steckt derzeit in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Deshalb hat sie fünf ihrer sieben Mitarbeiter in der Parteizentrale in Berlin-Köpenick entlassen, wie ein Parteisprecher sagte. Die Angestellten hätten Anfang des Monats ihre Kündigungsschreiben erhalten. NDR Info hatte zuvor berichtet, dass alle Mitarbeiter betroffen seien.

Die Kündigungen seien vorbehaltlich und würden sofort aufgehoben, sobald es die finanzielle Lage zulasse, sagte NPD-Sprecher Frank Franz.

Die Situation hatte sich zuletzt zugespitzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November entschieden, dass der Bundestag vorerst keine staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz an die NPD mehr überweist.

Wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 müsse die rechtsextreme Partei zunächst eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten. Dieses Geld dürfe der Bundestag von anstehenden Raten der staatlichen Parteienunterstützung für die NPD abziehen, urteilten die Richter in einem Eilverfahren. Wann das Hauptverfahren stattfindet, ist noch unklar.

Auf staatliche Mittel angewiesen

In einem neuen Video sagte der künftige kommissarische Parteichef Udo Pastörs: "Die Kriegskasse" könne vor dem wichtigen Wahljahr 2014 "ein wenig üppiger" sein. Im kommenden Jahr stehen in zehn Bundesländern Kommunalwahlen an. Im Mai wird das Europaparlament, im Spätsommer werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt.

Bereits im März hatte die rechtsextreme Partei allen sieben Mitarbeitern gekündigt, sie aber wenig später, als wieder Geld da war, erneut eingestellt. Die chronisch klamme NPD ist auf die staatlichen Mittel angewiesen. Pro Quartal stehen ihr 303.400 Euro zu.

Die NPD erhält - wie jede Partei - im Zuge des Parteiengesetzes für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen. Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent obendrauf. Das Geld verteilt der Bundestag in Form von Abschlagszahlungen quartalsweise an die Parteien.

Angefangen hatte das Finanzdesaster der NPD im Jahr 2006 mit Frank Golkowski. Der ehemalige NPD-Landeschef in Thüringen hatte Spendenquittungen fingiert, um mehr Mittel vom Staat zu bekommen.

Die Tricksereien führten dazu, dass die Bundestagsverwaltung 890.000 Euro zurückforderte. Diese verrechnete die NPD in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 dann mit ihren Ansprüchen aus der Parteienfinanzierung. Allerdings war die Buchführung chaotisch. Im Rechenwerk von Ex-Schatzmeister Stefan Köster kam es zu Bilanzfehlern.

heb

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