Finanzkrise Regierung arbeitet an Nachbesserung des Banken-Rettungsplans

Die Bundesregierung will möglicherweise das 480-Milliarden-Hilfsprogramm für Banken neu justieren. Nach SPIEGEL-Informationen soll in der nächsten Woche eine Nachbesserung des Programms nach britischem Vorbild beschlossen werden, sofern die Banken wie bisher das bisherige Angebot verschmähen.


Hamburg - Wenn in den nächsten Tagen nicht eine Reihe von Banken die staatlichen Eigenkapitalhilfen in Anspruch nimmt, soll das Rettungspaket neu justiert werden. Die Nachbesserung soll nach britischem Vorbild vollzogen werden. In Großbritannien müssen Banken eine Kernkapitalquote von neun Prozent vorweisen. Wer die auf anderen Wegen nicht erreicht, muss das Geld vom Staat und eine entsprechende Staatsbeteiligung in Kauf nehmen.

Skyline von Frankfurt am Main: Viele Banken verschmähen bisher die Rettungsangebote des Staates
DDP

Skyline von Frankfurt am Main: Viele Banken verschmähen bisher die Rettungsangebote des Staates

Seit mehreren Tagen gibt es Spekulationen, dass private Großbanken möglicherweise in einer gemeinsamen Aktion einen Teil der staatlichen Hilfen anfordern wollen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu, an Änderungen "wird nicht gearbeitet". Es liege bei den Banken, die Hilfen anzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte erneut an die Banken, den staatlichen Rettungsfonds zu nutzen. Die Bundesregierung habe das Paket schnell und entschlossen geschnürt, sagte Merkel am Samstag in einer im Internet veröffentlichten Video- Botschaft. "Jetzt geht es darum, dass unsere Banken und Finanzinstitutionen dieses Paket auch in Anspruch nehmen."

Zusätzliche Milliardenhilfen geplant

Merkel kündigte zudem ein "umfassendes Investitionspaket" an". Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Konjunkturspritze für die deutsche Wirtschaft beschließen. Nach Informationen des SPIEGEL will die Regierung kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätzliche Kreditmittel im Umfang von 15 Milliarden Euro bereitstellen.

Das geht aus einem Papier von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hervor. Das Geld soll über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben werden. Darüber hinaus will die Regierung die KfW-Programme für Energiesparinvestitionen von Kommunen um drei Milliarden Euro und die von Unternehmen um eine Milliarde Euro aufstocken.

Für öffentliche Infrastruktur- und Verkehrsinvestitionen sollen drei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Autokäufern soll dem Papier zufolge die KfZ-Steuer im ersten Jahr künftig vollständig erlassen werden, bei besonders umweltschonenden Fahrzeugen ist die Steuerbefreiung für zwei Jahre vorgesehen. Zugleich soll die KfZ-Steuer bis 2011 auf eine Besteuerung des C02-Ausstoßes umgestellt werden. Allein die KfW-Programme werden dem Papier zufolge Investitionen von über 30 Milliarden Euro anstoßen.

In der FDP weitet sich der Streit über den politischen Umgang mit der Finanzmarktkrise aus. Parteivize Rainer Brüderle, der noch vor zwei Wochen im Präsidium mit einem Vorstoß gescheitert war, hatte am vergangenen Donnerstag ein "Neun-Punkte-Programm für einen neuen Ordnungsrahmen im Finanzsektor" vorgestellt.

Brüderles Rivale, der finanzpolitische Sprecher und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms, äußerte sich überrascht über die nicht abgesprochene Initiative und kündigte ein eigenes Papier für die nächste Fraktionssitzung an. Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hingegen begrüßte Brüderles Papier. Darin fordert der Wirtschaftsexperte unter anderem erweiterte Regeln für eine Managerhaftung, Transparenz bei Aktienoptionen und Boni sowie kleinere Aufsichtsräte.

Auch der Parteivize und NRW-Chef Andreas Pinkwart sagt: "Man muss jetzt Orientierung geben", und unterstützt die Vorschläge im Kern. Er will die Debatte beim Landesparteitag am kommenden Samstag mit einem eigenen Antrag vorantreiben. Parteichef Guido Westerwelle hatte Brüderle im Präsidium zunächst ausgebremst. Vorige Woche beteiligte er sich nicht an der Debatte.

ssu/dpa/Reuters

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