Finanzkrise Schwan schlägt Runden Tisch zur Wiedergutmachung vor

Ein Runder Tisch soll für Frieden in der Finanzkrise sorgen. So schlägt es zumindest Gesine Schwan vor. Die Präsidentenkandidatin der SPD verlangt eine gründliche Aufarbeitung der Misere. Von den Verursachern fordert sie Wiedergutmachung - und für die Zukunft Haftung.


Berlin - Gesine Schwan setzt auf den Runden Tisch. Die Verursacher der Finanzkrise sollten sich dort versammeln, um über eine Wiedergutmachung zu beraten. "Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass sich diese Leute jetzt einfach davonmachen können", forderte die SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl dem Berliner "Kurier am Sonntag". Eine pauschale Manager-Schelte sei aber "wenig hilfreich", sagte sie in der "Rheinpfalz am Sonntag".

Gesine Schwan: "Manager sollen für offensichtliche Fahrlässigkeiten haften"
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Gesine Schwan: "Manager sollen für offensichtliche Fahrlässigkeiten haften"

Schwan forderte eine gründliche Aufarbeitung der Krise, um erneute Spekulationsblasen zu vermeiden. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass Manager in Zukunft für offensichtliche Fahrlässigkeiten, die dann die Allgemeinheit ausbaden muss, auch angemessen haften". Dies sei eine "elementare Frage der Gerechtigkeit", sagte Schwan.

Vor einigen Wochen hatte Schwan sich schon einmal mit der Finanzkrise befasst: In der Bundespressekonferenz antwortete sie auf die Berliner Rede von Amtsinhaber Horst Köhler. Da hatte er mit scharfen Worten auf die Krise reagiert. Es brauche einen starken Staat, der dem Markt Regeln setze und für ihre Durchsetzung sorge, sagte Köhler. Schwan sprach damals von strukturellen Verantwortungslosigkeit", von Marktradikalität, Deregulierung und Entstaatlichung, die zu einer unverantwortlichen Politik des Laisser-faire geführt hätten. Es ärgere sie, dass das Ganze auf Finanzen und Ökonomie verengt werde. "Im Kern", sagt sie, gehe es um eine "Kulturkrise", die alle Gesellschaftsbereiche erreicht und durchdrungen habe und auch von ihnen zugleich mit ausgehe.

Inzwischen sinken ihre Chancen bei der Bundespräsidentenwahl in knapp drei Wochen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge kann sie nicht mit allen Delegiertenstimmen von SPD und Grünen rechnen. Mit Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl wollten mindestens zwei SPD-Bundestagsabgeordnete sie am 23. Mai nicht wählen. Bei den Grünen gelte als sicher, dass die Abgeordnete Uschi Eid ihre Stimme Schwan verweigere. Bei weiteren Delegierten von SPD und Grünen zur Bundesversammlung sei das Wahlverhalten offen.

In der Union und der FDP gibt es der Zeitung zufolge hingegen keine Hinweise, dass Wahlmänner und -frauen Amtsinhaber Horst Köhler ihre Stimme verweigern wollten. Zudem kann Köhler auf die zehn Delegierten der Freien Wähler aus Bayern setzen. "Wir werden alle für Köhler stimmen", sagte Freie-Wähler-Landeschef Hubert Aiwanger dem Blatt.

Der SPD-Politiker und frühere Bundesminister Egon Bahr plädierte für eine Wahl Köhlers. Hier gehe es nicht um eine parteipolitische Entscheidung, sondern darum, "wer ist die beste Persönlichkeit zur Repräsentanz unseres Staates". Köhler sei ein hochrangiger internationaler Finanzbeamter gewesen. "Aber er ist zum richtigen Bundespräsidenten geworden", sagte Bahr und fügte hinzu: "In dieser Zeit ist es gut, an der Spitze des Staates jemanden zu haben, der von Finanzen und internationalen Finanzen eine Ahnung hat."

Der Bundesversammlung gehören 1224 Delegierte an, die je zur Hälfte vom Bundestag und aus den Ländern kommen. Im ersten und zweiten Wahlgang sind damit 613 Stimmen zur Wahl nötig, im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Union und FDP kommen auf 604 Stimmen, zusammen mit den zehn Stimmen der Freien Wähler könnte es für Köhler reichen. SPD, Grüne und Linke kommen ebenfalls zusammen auf 604 Stimmen. Während die SPD Schwan nominiert hat, schickt die Linke den Schauspieler Peter Sodann ins Rennen um das höchste Staatsamt.

ler/AFP/ddp



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