Finanzkrise Söder hält Athens Euro-Ausstieg für unvermeidbar

Bayerns Finanzminister Söder rechnet nicht mehr damit, dass sich Griechenland in der Euro-Zone halten kann. Auf ein mögliches negatives Urteil der Troika müsse hart reagiert werden - mit einem Stopp der Hilfszahlungen. Das sei "besser für Europa und für die Griechen", so der CSU-Mann.

Bayerns Finanzminister Soeder (CSU): "Keine Lockerung der Bedingungen"
dapd

Bayerns Finanzminister Soeder (CSU): "Keine Lockerung der Bedingungen"


Berlin - Immer neue Schreckensmeldungen kommen aus Griechenland - und auch in der deutschen Politik schwindet das Vertrauen in die finanzielle Zukunft Athens zusehends. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unumgänglich.

"Ja, absolut, das wird auch so kommen", antwortete Söder am Donnerstag auf eine entsprechende Frage im "Deutschlandfunk". "Das ist für Europa besser, für die EU, die Euro-Zone, aber auch für Griechenland."

Dass Griechenland es schaffen könnte, doch noch die Voraussetzungen für weitere Hilfen zu schaffen, schließt der CSU-Politiker aus. Wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ihre Prüfungen in Athen mit einem Negativurteil abschließe, müsse hart entschieden werden.

"An einem solchen Punkt darf es keine Lockerung der Bedingungen geben, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld", verlangte Söder. Dann habe Griechenland nur noch die Wahl zwischen einer Insolvenz und einem geordneten Ausstieg aus der Euro-Zone. Letzteres hielte er für besser, sagte der Minister.

Griechenland brauche einen komplett neuen Staatsaufbau. Dem Land immer weiter Geld zu geben und seine Schulden zu übernehmen, würde das deutsche Risiko nur vervielfachen. "Deshalb glaube ich auch, dass die Lösung nicht darin liegt, Griechenland mehr Geld zu geben, sondern das Griechenland aus der Euro-Zone austritt." Man sollte dem Land den Weg heraus aus dem Währungsraum ebnen.

Zur Frage, ob Griechenland die Wende zum Besseren noch schaffen kann, antwortete er: "Also Griechenland, glaube ich, hat kaum eine Chance. Deswegen ist der Austritt Griechenlands zwangsläufig." Unabhängig von der Euro-Zone sei das Land drittgrößter Nettoempfänger in der EU und werde das bleiben. Spanien mit seinem Bankenproblem sei ein ganz anderer Fall.

Döring und Rösler mit ersten Vorstößen

Zuvor hatten sich bereits die FDP-Politiker Patrick Döring und Philipp Rösler zum Thema geäußert. Vor allem Röslers Aussage, der Gedanke an einen Euro-Austritt der Griechen habe für ihn "seinen Schrecken verloren", hatte im In- und Ausland für Aufsehen gesorgt. Der deutsche Wirtschaftsminister war in der Opposition, aber auch in Griechenland scharf kritisiert worden.

In Athen wird die Lage immer dramatischer. Derzeit überprüft die sogenannte Troika die Einhaltung der strengen Reformauflagen ein. Die Experten sollen überprüfen, wie weit das akut pleitebedrohte Land bei der Umsetzung gekommen ist.

Klar ist aber schon jetzt, dass die Auflagen für weitere Auszahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen nicht erfüllt sind. Griechenland hatte zuletzt um einen Aufschub der Spar- und Reformziele gebeten, die nicht bis 2014, sondern erst bis 2016 umgesetzt werden sollen. Im schlimmsten Fall droht dem Land ein Stopp der Finanzhilfen, der in einem Staatsbankrott enden könnte.

jok/Reuters/dpa



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insgesamt 97 Beiträge
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Palmstroem 26.07.2012
1. Euros nach Athen tragen
Zitat von sysopdapdBayerns Finanzminister Söder rechnet nicht mehr damit, dass sich Griechenland in der Euro-Zone halten kann. Auf ein mögliches negatives Urteil der Troika müsse hart reagiert werden - mit einem Stopp der Hilfszahlungen. Das sei "besser für Europa und für die Griechen", so der CSU-Mann. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846473,00.html
Ob Frankreich und die PIG-Staaten da Söders Meinung sind, wage ich zu bezweifeln. Es gibt leider keine Möglichkeit Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro zu drängen: "Griechenland droht selbst bei einer Aufkündigung seines Sparprogramms durch eine neue Regierung kein Rausschmiss aus dem Euro. Dies sagte der Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, im Gespräch mit "Welt Online". Da juristisch der Ausschluss überhaupt nicht möglich sei, gebe es nur die Möglichkeit, dass die Griechen freiwillig austreten. *Weil das Land aber notfalls selbst Euro-Geld drucken dürfe*, hätten die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Möglichkeit, Hellas den Geldhahn abzudrehen und auf diesem Weg zum Austritt aus der Union zu zwingen. Dies kann zwar durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestoppt werden, die dafür einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit fassen muss. " (Die Welt) Deutschland und seine paar Freunde haben jedenfalls keine Zweidrittelmehrheit in der EZB!
heikom36 26.07.2012
2. Griechenland kann sich im Euro nicht mehr halten?
Wie ich doch diese Oberschlauen Politiker hasse. Er redet absoluten Blödsinn oder kennt die Verträge nicht. Ein Land, welches in der Eurozone ist, kann NICHT mal eben rausgeworfen werden. Das ist nämlich der Grundgedanke der EU!!!! Ein permanentes kommen und gehen ist KEINE Union - es ist ein Europa, so wie man es schon IMMER kannte !!!! Entweder bleibt Griechenland drin und der Euro fällt oder Griechenland fliegt und der Euro fällt auch. Eigentlich ist es egal was man macht - Griechenland ist nicht mehr relevant.
einsteinalbert 26.07.2012
3. langsam aber sicher
scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass Griechenland nichts mehr in der EU zu suchen hat. Nur . . Griechenland ist nicht der einzige unsichere Kantonist. Andere Problemkinder wie z.B. Spanien stehen längst mit der Bettelbüchse auf der Matte und das Gezerre um Rettungsschirme - Bankenrettung etc. wird weitergehen. Dabei ist es doch ganz einfach. Deutschland geht raus aus dem Euro und dann lebt der Krüppel EU kein Jahr mehr. Natürlich stürbe damit auch der Hydrocephalus in Brüssel. Es darf aber auf keinen Fall passieren, dass auch diese Quelle versiegt. Also . . . . weiter so.
HäretikerX 26.07.2012
4. In diesen Tagen kann genau beobachtet werden,
wer auf der populistischen Welle reitet, um an Stammtischen zu punkten! ..es sollte auch von den Stimmenjägern mit Verlustängsten, nicht vergessen werden, was es derzeit an nicht Berechenbarem gibt: "....Das Münchner Ifo-Institut hat die Griechenland-Szenarien berechnet: Demnach würde ein Austritt des Krisenlandes den deutschen Staat rund 82 Milliarden Euro kosten - sieben Milliarden weniger als der Verbleib in der Währungsunion. Nicht kalkuliert wurden die Folgen für die deutsche Wirtschaft!!!" Aber ist nicht genau das der Punkt, der Söder, Brüderle, und Rösler etc. dazu bringen sollte.. die Klappe zu halten?
Neapolitaner 26.07.2012
5. Die Geheimwaffe der Griechen heißt ELA
mit ELA : Emergency Liquidity Assistence - kann Griechenland über seine Notenbank das Geld drucken, was es braucht. Da können GR der Herr Söder oder Rösler egal sein. Es sei denn, Weidmann würde den Aufstand wagen und auf die gr. Notenbank bezogene Gelder nicht mehr in die Bilanz der Bundesbank aufnehmen. Das wäre aber vertragswidrig.
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