Finanzkrise: Söder hält Athens Euro-Ausstieg für unvermeidbar

Bayerns Finanzminister Söder rechnet nicht mehr damit, dass sich Griechenland in der Euro-Zone halten kann. Auf ein mögliches negatives Urteil der Troika müsse hart reagiert werden - mit einem Stopp der Hilfszahlungen. Das sei "besser für Europa und für die Griechen", so der CSU-Mann.

Bayerns Finanzminister Soeder (CSU): "Keine Lockerung der Bedingungen" Zur Großansicht
dapd

Bayerns Finanzminister Soeder (CSU): "Keine Lockerung der Bedingungen"

Berlin - Immer neue Schreckensmeldungen kommen aus Griechenland - und auch in der deutschen Politik schwindet das Vertrauen in die finanzielle Zukunft Athens zusehends. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für unumgänglich.

"Ja, absolut, das wird auch so kommen", antwortete Söder am Donnerstag auf eine entsprechende Frage im "Deutschlandfunk". "Das ist für Europa besser, für die EU, die Euro-Zone, aber auch für Griechenland."

Dass Griechenland es schaffen könnte, doch noch die Voraussetzungen für weitere Hilfen zu schaffen, schließt der CSU-Politiker aus. Wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ihre Prüfungen in Athen mit einem Negativurteil abschließe, müsse hart entschieden werden.

"An einem solchen Punkt darf es keine Lockerung der Bedingungen geben, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld", verlangte Söder. Dann habe Griechenland nur noch die Wahl zwischen einer Insolvenz und einem geordneten Ausstieg aus der Euro-Zone. Letzteres hielte er für besser, sagte der Minister.

Griechenland brauche einen komplett neuen Staatsaufbau. Dem Land immer weiter Geld zu geben und seine Schulden zu übernehmen, würde das deutsche Risiko nur vervielfachen. "Deshalb glaube ich auch, dass die Lösung nicht darin liegt, Griechenland mehr Geld zu geben, sondern das Griechenland aus der Euro-Zone austritt." Man sollte dem Land den Weg heraus aus dem Währungsraum ebnen.

Zur Frage, ob Griechenland die Wende zum Besseren noch schaffen kann, antwortete er: "Also Griechenland, glaube ich, hat kaum eine Chance. Deswegen ist der Austritt Griechenlands zwangsläufig." Unabhängig von der Euro-Zone sei das Land drittgrößter Nettoempfänger in der EU und werde das bleiben. Spanien mit seinem Bankenproblem sei ein ganz anderer Fall.

Döring und Rösler mit ersten Vorstößen

Zuvor hatten sich bereits die FDP-Politiker Patrick Döring und Philipp Rösler zum Thema geäußert. Vor allem Röslers Aussage, der Gedanke an einen Euro-Austritt der Griechen habe für ihn "seinen Schrecken verloren", hatte im In- und Ausland für Aufsehen gesorgt. Der deutsche Wirtschaftsminister war in der Opposition, aber auch in Griechenland scharf kritisiert worden.

In Athen wird die Lage immer dramatischer. Derzeit überprüft die sogenannte Troika die Einhaltung der strengen Reformauflagen ein. Die Experten sollen überprüfen, wie weit das akut pleitebedrohte Land bei der Umsetzung gekommen ist.

Klar ist aber schon jetzt, dass die Auflagen für weitere Auszahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen nicht erfüllt sind. Griechenland hatte zuletzt um einen Aufschub der Spar- und Reformziele gebeten, die nicht bis 2014, sondern erst bis 2016 umgesetzt werden sollen. Im schlimmsten Fall droht dem Land ein Stopp der Finanzhilfen, der in einem Staatsbankrott enden könnte.

jok/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 97 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Euros nach Athen tragen
Palmstroem 26.07.2012
Zitat von sysopBayerns Finanzminister Söder rechnet nicht mehr damit, dass sich Griechenland in der Euro-Zone halten kann. Auf ein mögliches negatives Urteil der Troika müsse hart reagiert werden - mit einem Stopp der Hilfszahlungen. Das sei "besser für Europa und für die Griechen", so der CSU-Mann.
Ob Frankreich und die PIG-Staaten da Söders Meinung sind, wage ich zu bezweifeln. Es gibt leider keine Möglichkeit Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro zu drängen: "Griechenland droht selbst bei einer Aufkündigung seines Sparprogramms durch eine neue Regierung kein Rausschmiss aus dem Euro. Dies sagte der Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, im Gespräch mit "Welt Online". Da juristisch der Ausschluss überhaupt nicht möglich sei, gebe es nur die Möglichkeit, dass die Griechen freiwillig austreten. *Weil das Land aber notfalls selbst Euro-Geld drucken dürfe*, hätten die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Möglichkeit, Hellas den Geldhahn abzudrehen und auf diesem Weg zum Austritt aus der Union zu zwingen. Dies kann zwar durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestoppt werden, die dafür einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit fassen muss. " (Die Welt) Deutschland und seine paar Freunde haben jedenfalls keine Zweidrittelmehrheit in der EZB!
2. Griechenland kann sich im Euro nicht mehr halten?
heikom36 26.07.2012
Wie ich doch diese Oberschlauen Politiker hasse. Er redet absoluten Blödsinn oder kennt die Verträge nicht. Ein Land, welches in der Eurozone ist, kann NICHT mal eben rausgeworfen werden. Das ist nämlich der Grundgedanke der EU!!!! Ein permanentes kommen und gehen ist KEINE Union - es ist ein Europa, so wie man es schon IMMER kannte !!!! Entweder bleibt Griechenland drin und der Euro fällt oder Griechenland fliegt und der Euro fällt auch. Eigentlich ist es egal was man macht - Griechenland ist nicht mehr relevant.
3. langsam aber sicher
einsteinalbert 26.07.2012
scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass Griechenland nichts mehr in der EU zu suchen hat. Nur . . Griechenland ist nicht der einzige unsichere Kantonist. Andere Problemkinder wie z.B. Spanien stehen längst mit der Bettelbüchse auf der Matte und das Gezerre um Rettungsschirme - Bankenrettung etc. wird weitergehen. Dabei ist es doch ganz einfach. Deutschland geht raus aus dem Euro und dann lebt der Krüppel EU kein Jahr mehr. Natürlich stürbe damit auch der Hydrocephalus in Brüssel. Es darf aber auf keinen Fall passieren, dass auch diese Quelle versiegt. Also . . . . weiter so.
4. In diesen Tagen kann genau beobachtet werden,
HäretikerX 26.07.2012
wer auf der populistischen Welle reitet, um an Stammtischen zu punkten! ..es sollte auch von den Stimmenjägern mit Verlustängsten, nicht vergessen werden, was es derzeit an nicht Berechenbarem gibt: "....Das Münchner Ifo-Institut hat die Griechenland-Szenarien berechnet: Demnach würde ein Austritt des Krisenlandes den deutschen Staat rund 82 Milliarden Euro kosten - sieben Milliarden weniger als der Verbleib in der Währungsunion. Nicht kalkuliert wurden die Folgen für die deutsche Wirtschaft!!!" Aber ist nicht genau das der Punkt, der Söder, Brüderle, und Rösler etc. dazu bringen sollte.. die Klappe zu halten?
5. Die Geheimwaffe der Griechen heißt ELA
Neapolitaner 26.07.2012
mit ELA : Emergency Liquidity Assistence - kann Griechenland über seine Notenbank das Geld drucken, was es braucht. Da können GR der Herr Söder oder Rösler egal sein. Es sei denn, Weidmann würde den Aufstand wagen und auf die gr. Notenbank bezogene Gelder nicht mehr in die Bilanz der Bundesbank aufnehmen. Das wäre aber vertragswidrig.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Euro-Krise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 97 Kommentare
  • Zur Startseite

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.