Finanzkrise Steinbrück sieht deutsche Wirtschaft im Abschwung

Weltweit trudeln die Aktienkurse - und auch die deutsche Wirtschaft steht nach Ansicht von Finanzminister Steinbrück vor einem Abschwung. Er warnte jedoch vor Panikmache. Der hiesige Bankensektor sei für das Schlimmste gewappnet.


Berlin - Die Finanzmarktkrise hat Folgen auch für Deutschland: Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Peer Steinbrück das klar eingeräumt. "Die Wirtschaftskonjunktur dreht in den Abschwung, das ist richtig. Keiner verharmlost dies", sagte der SPD-Politiker am Dienstag zu Beginn der Debatte über den Bundeshaushalt 2009 und den Finanzplan bis 2012.

Finanzminister Steinbrück: "Das dicke Ende kommt immer"
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Finanzminister Steinbrück: "Das dicke Ende kommt immer"

Er warnte, vor dem angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2011 wären flächendeckende Entlastungen wie Steuersenkungen nur auf Pump möglich. Dies würde den politischen Handlungsspielraum weiter einengen; schon jetzt gehe jeder sechste Euro nur für Zinszahlungen drauf. Entlastungen auf Pump wären ein "sehr vergiftetes Geschenk", weil dies von Firmen und Bürgern bezahlt werden müsse, sagte er.

"Das dicke Ende kommt immer." Er kenne keine realistischen Vorschläge für Umschichtungen und Kürzungen. "Bevor man sich danach richtet, was ankommt, sollte man sich klar werden, worauf es ankommt", mahnte Steinbrück zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause.

Im RBB-Inforadio hatte Steinbrück am Vormittag zur Besonnenheit aufgerufen. Zwar handele es sich bei den aktuellen Entwicklungen um die "größte Finanzmarktkrise seit Jahrzehnten", sagte er, "auf der anderen Seite rate ich dazu, nun nicht wieder von himmelhoch jauchzend auf zu Tode betrübt zu fallen." Irrationale Reaktionen seien nicht angebracht, sagte Steinbrück. Der deutsche Bankensektor sei "relativ stabil im Vergleich zu dem, was im Augenblick in den USA passiert". Die Anlagen beziehungsweise Forderungen der deutschen Banken und Lebensversicherer gegenüber den einschlägigen US-Instituten seien "einigermaßen überschaubar".

Auch SPD-Finanzexperte Joachim Poß sieht den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft gelassen entgegen. Deutschland sei besser aufgestellt als andere europäische Länder, sagte Poß am Dienstag vor Beginn der Haushaltsberatungen im ARD-"Morgenmagazin". "Deswegen sind wir nicht sorglos, aber wir können zuversichtlich sein, dass wir auch diese wirklich bedrohliche Finanzkrise einigermaßen heil überstehen können."

Der Etatentwurf von Steinbrück sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor, das sind 5,2 Milliarden mehr als dieses Jahr. Die Neuverschuldung will der Minister um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro zurückfahren. Die Koalition verfolgt das zentrale finanzpolitische Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. An Steuereinnahmen werden 2009 rund 248,7 Milliarden Euro erwartet, 10,7 Milliarden Euro mehr als für das laufende Haushaltsjahr. Die Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung findet am Mittwoch statt, bei der Beratung des Etats von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Grünen und der Steuerzahlerbund warnten bereits vorab vor einem wirtschaftlichen Abschwung und mahnten die Regierung zu mehr Ehrgeiz beim Sparen, damit die Neuverschuldung wie angekündigt 2011 auf Null sinken kann. Die Linke verlangte eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 auf 435 Euro monatlich sowie mehr Elterngeld für Geringverdiener.

ffr/AFP/AP/Reuters/dpa



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