Finanzkrise Steinmeier fordert Verzicht auf Dividenden

Der Staat verschuldet sich, legt Konjunkturpakete für kriselnde Branchen auf - doch viele Aktienunternehmen tun so, als habe sich nichts geändert. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier fordert einen Verzicht auf Dividenden. Gewinnausschüttungen sollten lieber als Rücklagen gehalten werden, um etwa Arbeitsplätze zu halten.


Berlin - SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier geht in die Offensive. Er will die Unternehmen wegen der immer stärker werdenden Wirtschaftskrise mehr in die Pflicht nehmen. Deutsche Aktiengesellschaften sollten in diesem Jahr auf Dividendenzahlungen "entweder ganz verzichten oder aber einen Teil der dafür vorgesehenen Summe für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden", forderte Steinmeier im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Es könne nicht sein, dass Aktiengesellschaften beim Staat um Hilfe riefen und gleichzeitig Millionen an ihre Aktionäre zahlten. Wenn ein Dax-Unternehmen Verluste in Milliardenhöhe ausweise, aber gleichzeitig Hunderte Millionen ausschütten wolle, sage er: "Dieses Geld wäre besser aufgehoben in einer Gewinnrücklage, mit der man auch Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert." Wer jetzt einseitig das Füllhorn ausschütte, der solle sich nicht später unter staatliche Schutzschirme flüchten, so der Bundesaußenminister.

Steinmeier: Unternehmen sollen auf Dividenden-Ausschüttungen verzichten
AP

Steinmeier: Unternehmen sollen auf Dividenden-Ausschüttungen verzichten

Die Opposition sorgt sich unterdessen über die Schuldenpolitik des Bundes zur Abwendung der Krise. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), erklärte, wenn die im Jahreswirtschaftsbericht zugrunde gelegte Prognose von einem Rückgang des Wachstums um 2,25 Prozent eintreffe, ergäben sich zusätzlichen Belastungen von 11,6 Milliarden Euro gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung, erklärte er der "Passauer Neuen Presse".

Schon die im November für 2009 beschlossene Neuverschuldung fiel mit 18,5 Milliarden Euro deutlich höher aus als die für 2008. Grund: das erste Konjunkturpaket, das die Ausgaben in die Höhe trieb. In der kommenden Woche nun wird das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt beschließen, der die konjunkturbedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben abfangen soll. Nach SPIEGEL-Informationen soll er ein Volumen von 18 Milliarden Euro haben.

Weitere Kurzarbeit wird befürchtet

Trotz der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung rechnet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit und einem Ansturm bei der Kurzarbeit. Es werde 2009 im Schnitt vermutlich 250.000 Arbeitsuchende zusätzlich geben, sagte er der "Welt" vom Samstag.

Ob mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit die Vier-Millionen-Marke erreicht oder gar überschritten werde, wollte Scholz weder bestätigen noch dementieren. "Niemand besitzt eine Rechenmaschine, mit der er eine solche Zahl seriös errechnen kann", sagte Scholz. "Uns geht es darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und gleichzeitig denen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, möglichst schnell einen neuen anzubieten", sagte der Minister. Deshalb würden Kurzarbeit ausgebaut, Qualifizierungen gefördert und die Zahl der Vermittler in den Arbeitsagenturen um mehrere tausend erhöht.

Bereits jetzt seien Hunderttausende in Kurzarbeit, sagte Scholz der "Welt". "Und es können noch mehr werden. Im Jahresschnitt rechne er mit 250.000 Kurzarbeitern - viele aber nur für eine "überschaubare Zeit".

Zwischen Bund und Ländern entbrannte unterdessen aber ein Streit darüber, wer wie viel Geld aus dem Konjunkturpaket II für die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden ausgeben darf.

Die Länder fordern einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag zufolge, dass sie von der gesamten Investitionssumme in Höhe von 13,3 Milliarden Euro einen erheblichen Teil für sich behalten dürfen. Das Nachsehen hätten in diesem Fall die Städte und Gemeinden, denen ein Anteil von 75 Prozent in Aussicht gestellt worden war.

sev/dpa/AFP/Reuters

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