Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Finanzkrise: Wulff fordert Vernehmungen von Bankmanagern

Scharfe Töne gegen Bankmanager: Christian Wulff verlangt, dass die Justiz gegen Vorstände und Aufsichtsräte von Krisenbanken vorgeht. Auch deren Privatvermögen soll zum Schadensersatz herangezogen werden. Die Große Koalition streitet weiter über neue Regeln für Managergehälter.

Hannover - "Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate und der Depfa jetzt vernommen würden.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff: "Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat"
DDP

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff: "Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat"

Die Justiz müsse auch dafür sorgen, dass privates Vermögen von Bankvorständen gesichert werde, um eine spätere Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche zu erleichtern, forderte der CDU-Politiker. Dazu sei es sinnvoll, gegen die Verdächtigen Reisebeschränkungen und Meldepflichten zu verhängen. In der Branche habe man offenbar den vollen Ernst der Fehlentwicklungen noch immer nicht verstanden, kritisierte Wulff. Dies gelte auch in strafrechtlicher Hinsicht.

Bei kurzfristigen Liquiditätsbeschaffungen für langfristige Verpflichtungen seien Vermögensschäden gigantischen Ausmaßes bewusst in Kauf genommen wurden. "Solches Zockertum ist kein bloßes ökonomisches Versagen, sondern wirft die Frage nach Verantwortung und Haftung auf", sagte der CDU-Politiker.

Koalition streitet über Managergehälter

CDU und SPD wetteifern im Moment um den härteren Kurs im Umgang mit Managern. Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch gibt es weiter Streit über strengere Regeln für Managergehälter. Führende Unionspolitiker plädierten dafür, über die Höhe der Vorstandsgehälter die Hauptversammlung entscheiden zu lassen. Damit stellten sie sich gegen Absprachen einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen.

Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss mit der Neuordnung der Finanzmärkte und strengeren Regeln für Spitzengehälter befassen. SPD-Chef Franz Müntefering mahnte die Union zur Eile. "Das muss die Große Koalition vor der Wahl noch leisten," sagte Müntefering dem SPIEGEL.

Wenn die Union nicht mitmache, werde die SPD dies mit aller Verve zum Wahlkampfthema machen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe Managergehälter, Otto Bernhardt, äußerte die Erwartung, entsprechende Gesetze könnten noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. In der ARD zeigte er sich überzeugt, dass der Koalitionsausschuss den Vorschlägen der Fachgruppe folgen werde.

Diese Vorschläge sehen unter anderem vor, dass der Aufsichtsrat über die Festsetzung der Vorstandsgehälter entscheidet. Wie die ARD unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll das Gremium dafür haftbar gemacht werden, dass die Höhe der Gehälter "in angemessenem Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitgliedes, zur Lage der Gesellschaft und der üblichen Vergütung stehen".

Generalsekretär Ronald Pofalla plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" allerdings dafür, dass die Hauptversammlung das letzte Wort haben soll. Dieses Konzept unterstützte auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. In der "Bild am Sonntag" nannte er diesen Vorschlag sinnvoll. Das würde zu einer größeren Akzeptanz führen, sagte der CSU-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion, Joachim Poß, argumentierte, mit der Aufsichtsratsregelung werde gewährleistet, dass auch die Arbeitnehmervertreter an den Entscheidungen beteiligt würden. Der Unionsvorschlag würde dagegen den "Bock zum Gärtner machen": Denn die Hauptversammlungen würden oft von genau den Finanzinvestoren dominiert, die die Finanzkrise mit ihrem überzogenen Renditedenken verursacht hätten.

Eine Gehaltsobergrenze oder eine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit der Gehälter sieht das Koalitionspapier demnach nicht vor. Die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück schlagen eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit bei einer Million Euro vor. Das steht in einem Papier, mit dem sie in den Koalitionsausschuss gehen wollen. Ebenso plädieren sie für eine Börsenumsatzsteuer. Dies lehnt die Union zurzeit ab.

sac/ddp/dpa/AP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: