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Finanzmarktausschuss: Rettungsplan-Kontrolle ist Geheimsache

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Die Finanzkrise beschert dem Bundestag ein neues Gremium: den Finanzmarktausschuss. Die Runde soll geheim tagen und die Eingriffe des Staates bei den Banken überwachen. Grüne und die Linke kritisieren die Kontrolle als "reine Kosmetik".

Berlin - Otto Fricke, FDP-Politiker und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, freut sich: Teil des Rettungspaketes für den Finanzmarkt ist nun ein parlamentarischer Kontrollausschuss, der die Arbeit des 500-Milliarden-Fonds überwachen wird. "Es war unser Baby", sagt Fricke, "hätte es diesen Ausschuss nicht gegeben, hätte die FDP dem Gesetz nicht zugestimmt."

FDP-Politiker Otto Fricke: Geheimhaltung ist absolut notwendig

FDP-Politiker Otto Fricke: Geheimhaltung ist absolut notwendig

In der Nacht zu Freitag hatte sich die Große Koalition mit den Liberalen auf das Gremium verständigt und sich so deren Zustimmung im Bundestag gesichert. Damit kontrolliert der sogenannte Finanzmarktausschuss die "schärfste ökonomische Waffe seit Bestehen der Bundesrepublik", wie Hessens Landeschef Roland Koch (CDU) den am Freitag verabschiedeten Rettungsplan im Bundesrat bezeichnet.

Er sieht Garantien bis zu 400 Milliarden Euro für Geschäfte von Bank zu Bank vor. Tatsächlich hält der Bund nur 20 Milliarden Euro bereit, weil er annimmt, dass höchstens in dieser Höhe Kredite platzen. Weitere 80 Milliarden Euro hat die Regierung vorgesehen, um vorübergehend Anteile von Banken zu erwerben. Für diese Hilfe müssen die Manager allerdings harte Auflagen in Kauf nehmen, wie eine Begrenzung ihrer Gehälter. Außerdem beansprucht der Staat einen Anteil der Gewinne.

Abgeordnete verpflichten sich zur Geheimhaltung

Diese nach Bundeskanzlerin Angela Merkel" weitreichenden und einschneidenden Maßnahmen" wird das von der FDP durchgesetzte Kontrollgremium überwachen. Nach Paragraph 10a des Gesetzes wird der Ausschuss neun Mitglieder haben, sechs Abgeordnete der Großen Koalition, drei von der Opposition. Sie werden über alle Maßnahmen rund um den Rettungsfonds informiert und beraten zudem über langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik. Die Arbeit des Gremiums ist zeitlich befristet: Sie endet mit der Auflösung des Rettungsfonds.

Die Abgeordneten verpflichten sich zur Geheimhaltung. Vorbild ist das sogenannte Bundesfinanzierungsgremium des Bundestags. Es berät seit zwei Jahren über die Schulden des Bundes. Auch dieses Gremium tagt geheim und war bisher in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Mehr in Erscheinung trat der Geheimdienstausschuss.

Für Fricke ist Geheimhaltung für die Arbeit in dem neu beschlossenen Ausschuss absolut notwendig, denn den Banken müsse Vertraulichkeit für zugesichert werden. Dem stimmt auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu: "Nur dann kann die Regierung diese Daten offenlegen und das Parlament eine effektive Kontrolle ausüben."

"Reine Informationsveranstaltung"

Doch das sehen die Grünen und die Linke anders. Sie kritisieren, dass durch die Geheimhaltungspflicht die Öffentlichkeit nur sehr begrenzt informiert werde. "Wenn alles komplett vertraulich ist, ist eine Öffentlichkeit nicht möglich", sagt Alexander Bonde, Sprecher zur Haushaltspolitik beim Bündnis 90/Die Grünen SPIEGEL ONLINE. Die Linksabgeordnete Gesine Lötzsch bezeichnet das Gremium als "reines Alibi für Banker", die vor der Öffentlichkeit geschützt werden sollten.

Ein weiterer Streitpunkt: Wie viel Kontrolle hat der neu beschlossene Finanzmarktausschuss wirklich? Für Bonde ist er eine "reine Informationsveranstaltung", denn das Gremium werde nach getroffenen Entscheidungen unterrichtet. Zu spät, findet er, "eine parlamentarische Kontrolle ist so nicht möglich". Auch Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linke, kritisiert das Gremium gegenüber SPIEGEL ONLINE als "reine Kosmetik".

Das Rettungspaket sieht vor, dass der Kontrollausschuss lediglich beratende Funktion hat, aber nicht Einzelentscheidungen eingreifen darf. Dafür habe das Parlament gar keine Kompetenz, denn es bestehe nicht aus Finanzmarktexperten, sagt SPD-Politiker Schneider. "Die Verantwortung für solche Entscheidungen setzen eine entsprechende Qualifizierung voraus, die beispielsweise bei der Bundesbank vorhanden ist."

Mitglieder dürfen keine Bankenaktien besitzen

Dieser Ansicht ist auch Fricke, zumal die Kontrolle laufend und zeitnah geschehen solle. Allerdings betont er: "Jetzt weiß noch keiner genau, ob die Kontrolle ausreichen wird. Wir müssen sehen, wie es funktioniert und ständig überprüfen, ob es reicht und wenn nicht, nachbessern."

Natürlich werde sich das Gremium eine Art Satzung geben. Ein wesentlicher Punkt wird laut Fricke sein, dass die Mitglieder keine Bankaktien besitzen dürfen, denn sonst könnten sie von ihrem Wissen über die Unternehmen profitieren. Der FDP-Politiker geht davon aus, dass der Kontrollausschuss in der nächsten Woche zum ersten Mal zusammentreten werde.

mit Reuters

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